CDU wirft Erstem Stadtrat „Nacht- und Nebelaktion“ vor

Wahlkampf in Dietzenbach: Streit über Mietpreisbremse

Symbolbild Mieterhöhung
+
Streit über Mietpreisbremse: Die CDU wirft dem Erstem Stadtrat eine „Nacht- und Nebelaktion“ vor.

Nächster Streit im Dietzenbacher Bürgermeister- und Kommunalwahlkampf: Nachdem zuletzt die SPD den amtierenden Bürgermeister Jürgen Rogg immer wieder attackierte, schaltet nun auch die CDU auf Angriffsmodus und erhebt ihrerseits Vorwürfe gegen den SPD-Bürgermeisterkandidaten Dieter Lang.

Dietzenbach – Dieser habe in seiner Funktion als Erster Stadtrat die Abwesenheit des Bürgermeisters genutzt und „in einer Nacht- und Nebelaktion“ die Mietpreisbremse in Dietzenbach eingeführt, so die Kritik der Christdemokraten. Sie werfen Lang vor, „eigenmächtig“ gehandelt zu haben: „Aus Sicht der CDU hätte die Pflicht bestanden, ein Vorgehen mit solch weitreichenden Konsequenzen für die Menschen in Dietzenbach mit der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat abzustimmen“, heißt es. „Mit diesem unkollegialen Vorgehen kommen verstärkt Zweifel an der politischen Fairness des Ersten Stadtrates auf.“

Er habe erst im November von der Mietpreisbremse in Dietzenbach erfahren, berichtet Bürgermeister Rogg. „Erst im Nachhinein kam dann heraus, dass der Erste Stadtrat ein Schreiben mit der Bitte um Aufnahme in das Programm geschickt hatte“, so Rogg auf Nachfrage unserer Redaktion. „Leider geschah dies in meiner urlaubsbedingten Abwesenheit Ende Mai 2020.“

Mietpreisbremse „erklärtes Ziel von Bundes- und Landesregierung“

Dieter Lang bestätigt auf Anfrage, ein entsprechendes Schreiben verschickt zu haben. Allerdings habe er in Absprache mit einem Dezernat aus dem „Verantwortungsbereich des Bürgermeisters“ auf eine Anfrage des Landes reagiert. Von diesem Antwortschreiben sei Rogg außerdem auch in Kenntnis gesetzt worden, widerspricht er der Schilderung des Bürgermeisters. Die Mietpreisbremse sei erklärtes Ziel von Bundes- und Landesregierung und per Verordnung in Hessen geregelt, erläutert Lang. „Die wahrheitsgemäße Beantwortung eines Schreibens der Hessischen Landesregierung beziehungsweise des Ministeriums für Wirtschaft Energie Verkehr und Umwelt erachte ich daher nicht als eine Nacht- und Nebelaktion.“

Das Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) habe Dietzenbach in die Gebiete mit angespannter Wohnsituation aufgenommen, so der Erste Stadtrat über den Hintergrund seines Handelns. Sein Antwortschreiben an das Ministerium sei in Abstimmung mit der Stadtplanung im Dezernat I erfolgt, nachdem die Frist bereits abgelaufen war. „Den Vorwurf, die urlaubsbedingte Abwesenheit von Herrn Rogg genutzt zu haben, weise ich entschieden zurück, da alle Bürgermeister und Oberbürgermeister der neu aufgenommenen Kommunen bereits Anfang April darüber informiert wurden. Eine Information an den Magistrat hätte folglich schon damals stattfinden können.“

CDU Dietzenbach: „Einschränkung des Eigentumsrechts“

Für die Christdemokraten ist indes nicht nur die Vorgehensweise des Ersten Stadtrats ein Problem, sondern auch die Mietpreisbremse selbst: Diese führe zu einer weiteren Einschränkung des Eigentumsrechts, zusätzlichem bürokratischen Aufwand für Mieter und Vermieter, „und nachweislich nicht zu mehr oder günstigerem Wohnraum“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Salomon das Konzept. „Die CDU in Dietzenbach setzt sich für den Ausbau qualitativ hochwertigen Wohnraums ein. Ein bürokratisches Regelwerk und weitere Einschränkungen der Bürger wird es mit uns nicht geben.“

Auch Bürgermeister Rogg bezweifelt den Nutzen der Regelung: „Bringen tut uns in Dietzenbach die Mietpreisbremse nichts. Wir können nicht durch die Ausweisung größerer Neubaugebiete Wohnraum schaffen.“

SPD Dietzenbach: „Konsequente Anwendung von Bundes- und Landesgesetzen“

Die Dietzenbacher Sozialdemokraten widersprechen den Vorwürfen und unterstellen der CDU „fehlende Sachkenntnis“: Die SPD bezeichnet die Mietpreisbremse als „konsequente Anwendung von Bundes- und Landesgesetzen, die unter CDU-geführten Bundes- und Landesregierungen geschaffen wurden“. Warum Bürgermeister Rogg in seiner Eigenschaft als Leiter des Dezernats I nicht rechtzeitig auf die Einschätzung des IWU reagiert habe, müsse die CDU-Fraktion bei ihm erfragen, so die Empfehlung der SPD. „Dass der Erste Stadtrat in der Urlaubsabwesenheit des Bürgermeisters seine Vertretung übernimmt, ist ihm sicherlich nicht zum Vorwurf zu machen.“

Grundsätzlich begrüße die SPD-Fraktion, „dass nun weitergehende Maßnahmen zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Dietzenbach gesetzlich vorgeschrieben sind“. (Von Niels Britsch)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare