Park-Ärger am Dreieich-Center: Anzeige nach Abzocke
Der Spuk ist endlich vorbei: Nachdem eine private Parkraumüberwachungsfirma mehr als zwei Monate lang Autohalter mit Strafzetteln und ungerechtfertigten Geldforderungen regelrecht tyrannisierte, hat ein betroffener Geschäftsmann nun mit juristischer Hilfe dem Treiben ein Ende gesetzt. „Jetzt ist es wieder ruhig und alle Kunden sind zufrieden“, berichtet Aziz Azizi, Betreiber des Supermarktes im Dreieich-Center in Dietzenbach.
Dietzenbach – Angefangen hatte alles Anfang Juli, als eine wahre Strafzettel-Flut über die Kunden der Einkaufspassage an der Dreieichstraße hereingebrochen war. Wie berichtet, hatte das Unternehmen Parkvision im Auftrag der Hausverwaltung – allerdings ohne Absprache mit den Gewerbetreibenden vor Ort – den privaten Parkraum überwacht und fleißig parkende Kunden abgemahnt. Hunderte Dietzenbacher erhielten teils mehrere Zahlungsaufforderungen über 37,50 Euro wegen angeblicher Parkverstöße, insgesamt waren es etwa 1500 Strafzettel.
Allem Anschein nach verschickte die Firma willkürlich Bescheide an alle Halter parkender Autos, deren Kennzeichen von den Kameras des Unternehmens erfasst wurden – unabhängig von Parkdauer und möglicher -berechtigung. Eine irreführende Beschilderung sorgte für zusätzliche Verunsicherung und Ärger bei den Geschäftsleuten und ihren Kunden.
Strafzettel in Dietzenbach: Geschäftsmann reagiert mit Anzeige
Von „Abzocke“ und „Betrug“ war die Rede. So erhielten sogar Verkehrsteilnehmer – darunter auch Bürgermeister Jürgen Rogg – einen Strafzettel, die gar nicht auf der Stellfläche vor den Geschäften des Dreieich-Centers parkten, sondern auf der öffentlichen Straße davor. Auf mehrfache Bitten unserer Redaktion um eine Stellungnahme oder Aufklärung der Vorwürfe reagierte die Firma nicht.
Um seine Kunden vor weiteren Strafzetteln zu schützen, sah sich Supermarktbetreiber Azizi letztendlich gezwungen, juristische Schritte gegen Parkvision einzuleiten. Denn der Strafzettel-Ärger sei „geschäftsschädigend“ gewesen und habe zu massiven Einbußen geführt, berichteten Azizi und Ibrahim Sukan, der Betreiber einer Bäckerei im Dreieich-Center. „Zwei Monate hatte ich von morgens bis abends nur mit Kunden zu tun, die mir ihre Anzeigen gezeigt haben“, berichtet Azizi. Manche unterstellten den Geschäftsleuten gar, mit der Parkraumüberwachungsfirma unter einer Decke zu stecken.
Dreieich-Center in Dietzenbach: Videokameras abgeklebt
Nun hat der Dietzenbacher Rechtsanwalt Karl Kühne-Geiling im Auftrag Azizis die beschuldigte Firma aufgefordert, das Versenden „völlig ungerechtfertigter Zahlungsaufforderungen“ zu unterlassen. Gleichzeitig erstattete der Jurist auch Anzeige wegen Betrugs und Nötigung. Jedes auf den Parkplatz einfahrende Fahrzeug sei unabhängig von der Parkdauer mit einem Bußgeld belegt worden, werden die Vorwürfe in der Strafanzeige zusammengefasst, die unserer Redaktion vorliegt. Anschließend sei Druck auf die verunsicherten Fahrzeughalter ausgeübt worden: „Wenn die Eigentümer der Fahrzeuge nicht zahlen, werden sie von den Beschuldigten telefonisch belästigt und ihnen wird gedroht, wenn die Zahlung nicht unverzüglich erfolgt, dass ihr Auto abgeschleppt wird und der Verwertung zugeführt wird“, heißt es. So habe die Firma in vielen Fällen ihr Ziel erreicht.
Die juristischen Schritte zeigen nun Wirkung: Seit ein paar Wochen werden Kunden und Geschäftsleute von Strafzetteln verschont, die Kameras sind abgeklebt, die Schilder demontiert. Wer dennoch weiterhin zu Zahlungen aufgefordert werde, solle Widerspruch einlegen und Beweise fordern, rät Kühne-Geiling. So wie es Bürgermeister Rogg gemacht hat: Er berichtet, dass er nach seinem Einspruch von dem Inkassounternehmen bislang keine Rückmeldung mehr erhalten hat. Sollte sich jedoch bewahrheiten dass die Firma widerrechtlich auch den öffentlichen Raum videoüberwachte, hat Rogg bereits weitere Schritte angekündigt. (Von Niels Britsch)