Prioritäten sind gesetzt

Parlament beschließt Strategiepapier zur Zielplanung der Kreisstadt

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Es sollte kein „Wünsch dir was“ werden, sondern eine an die Möglichkeiten angepasste Planung, die die Kommunale Gemeinschaftsstelle erarbeitet hat.

Es sollte kein „Wünsch dir was“ werden, sondern eine an die Möglichkeiten angepasste Planung, die die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) seit Dezember 2017 in Zusammenarbeit mit Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Vereinen und Bürgern erarbeitet hat.

Dietzenbach – In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung haben die Volksvertreter letzte Details geklärt und das Strategiepapier zur Zielplanung der Kreisstadt beschlossen. .

Die Stadt ist, wie berichtet, 2017 an die KGSt mit dem Wunsch herangetreten, dass der Fachverband für kommunales Management aus Köln eine solche Zielplanung für Dietzenbach entwickelt. Die Stadtverordneten hatten dazu grünes Licht gegeben und insgesamt 71 280 Euro, auf zwei Haushaltsjahre verteilt, freigegeben. Es gehe um die Antwort auf die Frage, wo die Zukunft Dietzenbachs liege, hatte der KGSt-Geschäftsbereichsleiter Beratung und Vergleiche, Dirk Greskowiak, bei der Auftakt-Pressekonferenz angekündigt. Die KGSt suche nach einer Strategie, die Kreisstadt noch attraktiver zu machen und die Handlungsperspektiven für die kommenden zehn bis 15 Jahre aufzuzeigen, aus denen sich Prioritäten für das Verwaltungshandeln ableiten lassen.

In Foren mit verschiedenen Zielgruppen – „Einwohnerschaft“, „Wirtschaft“ sowie „Vereine und Verbände“ – hatte die KGSt versucht, ein Spiegelbild der Bevölkerung darzustellen.

Politik und Verwaltung haben gemeinsam die erarbeiteten Ziele diskutiert und dabei erste Prioritäten vergeben. Daraus möchte man ableiten, wo künftig vorhandene Ressourcen stärker eingesetzt werden sollen und wo nicht. Den Zielen mit den meisten Punkten wurde die Priorität A gegeben, anderen B und C. In den drei sogenannten Handlungsfeldern „Wirtschaft“, „Wohnen“ und „Bildung“ ergeben sich folgende Priorisierungen. Dabei wird in dem Papier angemerkt, dass sich zwischen den Zielen auch Schnittmengen ergeben. „Mehr Unternehmer am Standort erhöhen den Bedarf nach Fläche, Wohnen und Betreuungsinfrastruktur. Weiterhin nimmt die Nutzungsintensität von Verkehrs- und Grünflächen zu.“

Zu den Zielen mit der Priorität A zählen ein ausgeglichener Haushalt 2020, eine aktive Weiterentwicklung der Gewerbeflächen und der Infrastruktur sowie der gewachsenen Stadtquartiere und die Sicherung der Leistungsfähigkeit und Bedarfsgerechtigkeit der Kitas. Mit zweithöchster Priorität ist Folgendes gelistet: „Kriterien für gezielte Neuansiedlung“, „Gründerkultur etablieren“, „Steuerungsmöglichkeiten für geförderten Wohnraum nutzen“, „Mobilitätsoptionen zukunftsweisend beantworten“, „Nachhaltige Jugendsozialarbeit – sozialer Frieden“ sowie „Stadtquartier sozial aufwerten und Lebensqualität erhöhen“.

Zu den Zielen der C-Kategorie zählen „Klimaschutz und ausreichende Grünflächen“, „Potenzial an internationaler Ausrichtung der Bildungseinrichtungen“, „Städtische Seniorenarbeit an den Bedarfen ausrichten“, „Weiterentwicklung der Vereinsarbeit – auch Sport“ und „Kulturangebot an relevanten Zielgruppen orientieren“.

Nun, da das Papier samt den über einen langen Zeitraum erarbeiteten Änderungen auf dem Tisch lag, zeigte sich Bürgermeister Jürgen Rogg zuversichtlich. „Gerade in der Endphase ist es zu kurz gekommen, dass es ein partizipativer Prozess mit vielen Beteiligten war.“ Nach langer Arbeit und viel Energie, die in dem Papier stecke, sei man sich in vielen Punkten einig gewesen. Ähnlich sah das Stephan Gieseler (CDU): „Wir konnten sehen, dass es im Zweifel nicht derselbe Wortlaut war, sich aber die Gedanken glichen“, begründete er, weshalb die Christdemokraten an einer Stelle zugunsten eines Änderungsvorschlags der Grünen auf einen eigenen verzichteten.

Gegen Heinrich Eckerts (AfD) Einwand, es gebe Schwierigkeiten im Detail und er habe Zweifel an den Auswirkungen des Papiers, argumentierte Andrea Wacker-Hempel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Dabei bezog sie sich auf einen Passus in dem Antrag, in dem es heißt: „Vorlagen und Anträge sind zukünftig von der Verwaltung auf ihre Übereinstimmung mit der strategischen Zielplanung abzugleichen.“

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