Plädoyer für temporäre Lösung 

SPD fordert, Abstimmung über Doppelhaushalt zu vertagen

Die SPD in Dietzenbach will den Haushalt vorerst nicht verabschieden (Symbolbild).
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Die SPD in Dietzenbach will den Haushalt vorerst nicht verabschieden (Symbolbild).

Die SPD-Fraktion fordert, den Doppelhaushalt für 2020/21 nicht zu verabschieden. Eigentlich sollte dieser in der März-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet werden. Diese ist allerdings aufgrund der Corona-Krise abgesagt worden.

Dietzenbach – Der Doppelhaushalt soll nun in der für 15. Mai geplanten Sitzung diskutiert und abgestimmt werden.

Dieses Vorgehen hält die SPD für einen Fehler. Die Sozialdemokraten meinen, eine vorläufige Haushaltsführung sei möglich, bis die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus greifen. Gerade in diesen Zeiten sei es wichtig, dass jeder Bürger die Warnungen und Hinweise der Gesundheitsexperten beherzige. Das gelte auch für die Stadtverordneten. „Niemand kann sagen, welche finanziellen Auswirkungen die Krise auf die Finanzen der Stadt haben wird“, teilt SPD-Fraktionschef Jerome Alex mit. 

Dietzenbach: Sitzung trotz öffentlichen Versammlungsverbots?

Im Übrigen stelle sich die Frage, wie eine Stadtverordnetenversammlung mit einem öffentlichen Versammlungsverbot zu absolvieren sei. Selbst wenn man es irgendwie umsetzen könne, so sei es fragwürdig, ob man die Stadtverordneten zwingen möchte, sich zu einer mehrstündigen Diskussion und anschließender Abstimmung zu versammeln, meint die SPD und schlägt vor, die Verwaltung unter vorläufiger Haushaltsführung arbeiten zu lassen. Dass nun, nach Erweiterung der Hessischen Gemeindeordnung, Haupt- und Finanzausschüsse bevollmächtigt sind, kurzfristige Entscheidungen zu treffen, hält Alex, der dem Ausschuss vorsitzt, bei der Verabschiedung eines Doppelhaushalts nicht als sogenanntes „letztes Mittel für außerordentliche Fälle“.

Es sei nicht klar, welche Opfer auf die Bürger zukommen. „Deshalb ist eine Steuererhöhung, wie sie im Haushaltsentwurf des Magistrats vorgesehen ist, eine zusätzliche Erschwernis, die es zu verhindern gilt.“ Auch hält er jede Schätzung von Steuereinnahmen für „reine Spekulation“. Alex fordert auch für Vereine Klarheit: „Die Olympischen Spiele werden um ein Jahr verschoben und wir denken noch über eine 800-Jahr-Feier im Herbst nach. Auch wenn es schade ist, aber Sicherheit geht vor.“ ron

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