Beitritt zur Hessenkasse

Bürgermeister: „Ohne Steuererhöhung wird es nicht gehen“

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Geld

Dietzenbach - Die kommenden Jahre werden für Stadtverordnete und Verwaltung nicht einfach. Auch auf die Bürger kommen Einschnitte zu. Dafür nimmt der nun beschlossene Beitritt zur Hessenkasse der Stadt auf einen Schlag einen Schuldenberg von 53 Millionen Euro Kassenkredite. Von Ronny Paul 

Die Verbindlichkeiten sind damit nicht ganz weg, sondern in „Jahreshäppchen“ verpackt. Nun also doch: Die Kreisstadt nimmt das Kassenkreditentschuldungsangebot der Landesregierung an und tritt der sogenannten Hessenkasse bei. Zunächst hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, wie berichtet, Bauchschmerzen, das „Geschenk der Landesregierung auszupacken“, wie es die SPD-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Ulrike Alex formulierte.

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Bürgermeister Jürgen Rogg packte die Skepsis ein und fuhr mit dem Finanzfachbereichsleiter Axel Gerhig in die Landeshauptstadt, um „auf hoher Ebene“ mit Vertretern des Innen- und Finanzministeriums nachzuverhandeln. Und Rogg hatte Erfreuliches bei der kurzfristig einen Tag vor der Stadtverordnetenversammlung anberaumten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu berichten. Es gibt Sonderkonditionen. Dietzenbach muss nicht bereits 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sondern erst ein Jahr später. Die frühzeitige Haushaltskonsolidierung war eines der Bedenken der Stadtverordneten, die der Bürgermeister mit den Nachverhandlungen abmildern konnte. Dafür gibt’s einen Kompromiss, wie der Rathauschef weiter berichtete: Ab 2022, also zwölf Monate früher als vorgesehen, beginnt die Kreisstadt mit der jährlichen Beitragszahlung von 834 .925 Euro (25 Euro pro Einwohner) in die Hessenkasse.

Dafür übernimmt das Land von Dietzenbach auf einen Schlag 53 Millionen Euro sogenannter Kassenkredite, die für die Zukunft bei steigenden Zinsen ein hohes Finanzrisiko bedeutet hätten, allerdings bei den Kommunen wegen der kurzen Laufzeiten – vergleichbar mit einem Dispotkredit im Privatem – in den vergangenen Jahren für schnelle Liquidität sorgten.

28 Millionen Euro der angehäuften Kassenkredite übernimmt das Land folgekostenfrei, die bekommt Dietzenbach quasi geschenkt. Die Restsumme führt die Kreisstadt über 30 Jahre jährlich gemessen an der zum Stand 31. Dezember 2015 ermittelten Einwohnerzahl (33.397) in die Hessenkasse ab.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Teilnahme an der Hessenkasse „alternativlos“ und „eine Reset-Taste, mit der Möglichkeit eines finanziellen Neuanfangs“. Zumindest die Alternativlosigkeit haben die Lokalpolitiker so auch gesehen, sie stimmten bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung geschlossen für einen Beitritt – bei Enthaltung der Linken und der DL.

Das bedeutet allerdings auch erhebliche Einschnitte, denn einen ausgeglichenen Haushalt hat die Kreisstadt schon lange nicht mehr vorgelegt, der laufende hat ein kalkuliertes Defizit von 3,3 Millionen. Hinzu kommt der Abschluss der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, deren Abwicklung mit dem Treuhänder DSK die Stadt auf Jahre Millionen kostet.

Kassenkredite seien ein Indikator fürs Wirtschaften über den eigenen Verhältnissen. Daher sei der Beitritt „ein guter Schritt in die richtige Richtung, der das Risiko für kommende Generationen verringert“, urteilte CDU-Fraktionschef Manuel Salomon. Zuvor hatte er den Stadtverordneten vor Augen geführt, was ein Zinsanstieg von nur einem Prozentpunkt bei den Kassenkrediten für Dietzenbach bedeuten würde, nämlich eine Mehrbelastung von mehr als einer Million Euro.

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Dass die Zinsen in der Vergangenheit so niedrig und die wirtschaftliche Entwicklung gut waren, da habe Dietzenbach „Glück gehabt“, das bleibe aber nicht immer so, sagte die SPD-Stadtverordnete Ulrike Alex. Trotzdem habe man den Bürgern harte Einschnitte zumuten müssen. Die aktuelle Stadtverordnetenversammlung habe sich mit dem Beitritt zur Hessenkasse freigekauft. Die nächste Generation ab 2022 müsse das Ganze ausbaden. Sie empfahl den Anwesenden im Rathaus, den Film „Der Pate“ mit Marlon Brando zu schauen. Dessen berühmte Szene mit dem Satz „Das ist ein Angebot, das sie nicht ablehnen können“ erinnere sie an den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer.

Zu dem Angebot könne man nicht Nein sagen, befand auch WIR-BfD-Fraktions-chef Harald Nalbach, der jedoch kritisierte: Die Mittel zur Umsetzung für Kitagebührenfreistellung (Bericht folgt), Schutzschirm und Hessenkasse werden dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen. Damit sei ein Tabu gebrochen worden und dem Bürger werde in die Tasche gegriffen. Nalbach: „Wer glaubt, der Schutzschirm sei ohne Grundsteuererhöhung zu erfüllen, liegt falsch. Wer sich hinstellt und sagt, das schaffen wir, ist auf dem Holzweg.“

Auch Bürgermeister Rogg hatte während der Sondersitzung betont, dass die spätere Haushaltskonsolidierung ein „Aufschieben ist“. Auf die Frage von SPD-Fraktionschef Rainer Engelhardt, ob das Damokles-Schwert weiter über der Kreisstadt schwebe, entgegnete Rogg: „Ja, es hängt nun lediglich zehn Zentimeter höher.“ Er wolle nicht den Eindruck erwecken, dass der Haushalt 2019 einfach werde. „Ohne Steuererhöhung wird es nicht gehen“, betonte er erneut.

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