Lokalpolitik

Stadtwerke erneut in der Kritik: FW-UDS stellt Grundstückkauf der städtischen Eigenbetriebe infrage

Leidenschaftlicher Statistiker: Der Stadtverordnete Jens Hinrichsen hat nun zum dritten Mal eine Gemeindestatistik erarbeitet, die er online zur Verfügung stellt. Foto: ron
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Der Stadtverordnete Jens Hinrichsen äußert starke Kritik an der Expansion der Stadtwerke.

Die Stadtwerke (SWD) expandieren. Das Unternehmen, dessen alleinige Gesellschafterin die Stadt Dietzenbach ist, hat ein Grundstück schräg gegenüber seines eigentlichen Sitzes in der Max-Planck-Straße 13 bis 15, wo auch die Städtischen Betriebe beheimatet sind und der Wertstoffhof integriert ist, gekauft.

Dietzenbach – Für Jens Hinrichsen, Fraktionschef der FW-UDS, wirft diese Investition einige Fragen auf. Eine Antwort hat er nun vom Magistrat erhalten. Darin wird die Anschaffung eines weiteren Areals mit der Ausweitung von Aufgabengebieten, wie etwa der Bewirtschaftung des Wassernetzes, gerechtfertigt. „Ebenso besteht Platzbedarf, da das Kundenzentrum nicht mehr im Rathaus geführt werden konnte“, heißt es in der Stellungnahme des Gremiums weiter. Aus diesem Grund habe man bereits Büro- und Kellerräume ebenfalls an der Max-Planck-Straße angemietet. Darüber hinaus sei es notwendig, dass der von den Städtischen Betrieben geführte Grünabfallsammelplatz (derzeit an der Grenzstraße) dem Wertstoffhof angeschlossen werde. Die derzeitige Sammelstelle hat, wie aus einem Bericht hervorgeht, zu geringe Aufnahmekapazitäten und wird auf Dauer keine Genehmigung mehr erhalten.

Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat außerdem die Verkehrsverhältnisse an der Grenzstraße sowie am Wertstoffhof schon länger bemängelt. Bei Letzterem kommt hinzu, dass dort sowohl die Mitarbeiter des Eigenbetriebs wie auch die Bürger selbst anliefern und es so zu einem zusätzlichen Unfallrisiko kommt.

Fraktionen kamen bereits vor Jahren zu einem Entschluss wegen der Erweiterung

Über die beengten Verhältnisse, insbesondere auf dem Grünabfallsammelplatz, sei, wie der Magistrat betont, längst während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung berichtet worden. Zudem habe das RP den Plänen an der Max-Planck-Straße zugestimmt. So werde derzeit ein Gesamtnutzungskonzept für die Organisationseinheiten der Städtischen Betriebe und der SWD erstellt.

Hinrichsen kritisiert indessen, dass die Fraktionen bereits vor Jahren nach einer ausführlichen Diskussion über eine mögliche Erweiterung zu dem Entschluss gekommen seien, dass diese nicht realisierbar ist. Entgegen der Aussage des Magistrats bemängelt er weiter, dass man die Stadtverordneten in die neuerlichen Pläne nicht mit einbezogen habe. Das sei jedoch eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung.

Kosten sollen zwischen Stadtwerken und Städtischen Betrieben aufgeteilt werden

Zudem kommt Hinrichsen auch in diesem Zusammenhang auf die „finanzielle Schieflage“ der SWD zu sprechen. Diese hätte dem Aufsichtsrat zum Zeitpunkt des Grundstückskaufs zumindest bekannt sein müssen. Zu den bereits vorhandenen Schulden der SWD komme nun eine weitere beträchtliche Ausgabe hinzu. „Berücksichtigt man die zusätzlichen Bau- und Umstrukturierungskosten, so addieren sich zu den 1,5 Millionen Euro für das Grundstück weitere hohe Investitionsbeträge, die das Gesamtprojekt zu einer der wichtigsten Entscheidungen der kommenden Jahre werden lassen“, macht Hinrichsen deutlich.

Der Magistrat verweist dagegen darauf, dass die anfallenden Kosten „verursachergerecht“ zwischen den Stadtwerken und den Städtischen Betrieben aufgeteilt werden. Schließlich teilten sich beide die Fläche beziehungsweise die Gebäude. Für den Fraktionschef der Freien Wähler gibt es jedoch noch einen weiteren Punkt, der ihm ein Dorn im Auge ist.

Denn wie etwa den Alt-Dietzenbachern bekannt sei, sei die erworbene Fläche „hochgradig mit Asbestplatten und anderem Bauabfall kontaminiert“. Im Bezug auf diese Aussage teilt der Magistrat jedoch mit: „Ein vorliegendes Bodengutachten, das vor dem Grundstückskauf im Auftrag der Stadtwerke durchgeführt wurde, kann keine hochgradige Kontaminierung bestätigen.“ Somit bestehe keine Gefährdung für den Nutzer oder das Grundwasser und einer Verwendung des Geländes stehe nichts im Wege. Allerdings räumt der Magistrat ein, dass bei der Erstellung des Gutachtens 2019 nicht das gesamte Areal untersucht werden konnte, da dies an einigen Stellen zu dicht bewachsen war. Die Stadtwerke hätten die noch fehlenden Abschnitte nach den Rodungsarbeiten Anfang des Jahres selbst überprüft. Das Ergebnis liege noch nicht vor. (Von Anna Scholze)

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