Steuer- und Sozialbetrug

„Einfach zu gierig gewesen“: Zwei Bauunternehmer aus Dietzenbach verurteilt

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Urteil im Prozess gegen Bauunternehmen aus der Kreisstadt wegen Steuer- und Sozialbetrugs ist gefallen.

Mehrjährige Haftstrafen: Im Prozess gegen Bauunternehmer aus Dietzenbach wegen Steuer- und Sozialbetrugs ist ein Urteil gefallen.

Dietzenbach – Mäßige Haftstrafen und schneller als erwartet: Der Prozess um Steuer- und Sozialbetrug gegen die Verantwortlichen eines Dietzenbacher Bauunternehmens vor dem Landgericht Darmstadt ist nach 23 Verhandlungstagen abgeschlossen. Möglich wurde dies durch eine verfahrensbeendende Absprache, die von der neunten Strafkammer schon vor einigen Wochen angeregt worden war, aber wegen neuer Erkenntnisse im Prozessverlauf zunächst auf Eis gelegt wurde. Tadin B. (56) muss für drei Jahre hinter Gitter, sein Sohn Mirnes B. (31) für zwei Jahre und drei Monate. Er wird „nur“ wegen Beihilfe belangt. 

Zu viele der rund 40 Zeugen hatten behauptet, dass Mirnes keinerlei Entscheidungsbefugnis besessen hätte. Auch Onkel Zaim B. (53) gilt nun nicht mehr als Geschäftsführer der Firma I. – er arbeitete als selbstständiger Kolonnenführer im Auftrag von I.. Er selbst beschäftigte zwar ebenfalls schwarz, kam aber in der Bilanz des angeklagten Zeitraums August 2016 bis Juni 2018 nicht an die großen Summen der Firma I. heran und wird deshalb ebenfalls zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Dieztenbach: Angeklagte nicht vorbestraft

Alle drei B.s sind nicht vorbestraft. Dass die Haftzeiten im Strafrahmen bis zu zehn Jahren relativ gering ausfielen – ein Großteil davon haben die B.s schon durch ihre lange Untersuchungshaft verbüßt – ist allein dem Deal und dem damit zwingend verbundenen Geständnis der Drei zu verdanken.

Auf eigene Worte wartete man allerdings vergeblich: Die Angeklagten überließen ihre Erklärungen den jeweiligen Verteidigern. Als ungewöhnlich neu stach dabei aber die Aussage des Tadin B. heraus. Sein Anwalt Frank Peter: „Das alles tut ihm sehr leid. Er sagt, man kann auf dem Bau ordentlich arbeiten, wenn man das will. Aber er ist einfach zu gierig gewesen, was er heute sehr bereut!“

„Bislang kannte ich aus meinen vielen Prozessen von der Angeklagtenseite immer nur, dass man in der Baubranche gar nicht anders kann als schwarz arbeiten“, zeigt sich Staatsanwältin Judith Joram positiv überrascht. „Solche Worte habe ich hier bislang noch nicht gehört.“

Dietzenbach: Unerlaubter Besitz von Pistole und Revolver

Eine Änderung zur ursprünglichen Anklageschrift betrifft die Neuberechnung des vorenthaltenen Arbeitsentgelts. Dieses wurde um einiges nach unten korrigiert. Die Summe der rund 2,7 Millionen Euro Abgaben an die AOK Hessen, die SOKA Bau und das Finanzamt sind auf 1,8 Millionen zusammengeschrumpft. Heraus gerechnet wurden die erwirtschafteten Beträge nordhessischer Subunternehmen und die des Angeklagten Zaim. Für letzteren stellte die Staatsanwaltschaft eine Nachtragsanklage, der der Angeklagte zustimmte. Bei einer Weigerung Zaims hätte gegen ihn allein ein neuer Prozess aufgerollt werden müssen – mit allen damit verbundenen Kosten und einer Verlängerung der Untersuchungshaft.

Bei Vater und Sohn B. fließen noch der unerlaubte Besitz einer Pistole und eines Revolvers mit in die Urteile ein. Die Waffen lagerten in unverschlossenen Schränken in ihren Wohnungen. Diese Vergehen fielen jedoch beim Strafmaß kaum ins Gewicht.

Firma I. mischte seit 2011 in der Baubranche mit, war bei einigen Großbaustellen in der Mitte Deutschlands dabei, zum Beispiel in Worms, Bad Dürkheim, Paderborn und Schwalbach. In Neu-Isenburg wurden 57 Häuser im Neubaugebiet „Am Birkengewann“ von der Dietzenbacher Firma errichtet.

VON SILKE GELHAUSEN

Erst neulich ist ein 30-jähriger Dietzenbacher vor Gericht wegen Drogenhandel verurteilt worden. Außerdem hängt seit letzen Sonntag ein Strafzettelautomat an der Darmstädter Straße in Dietzenbach.

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