„Das Geld muss irgendwoher kommen“

Sanierungs-Krach in Dietzenbach: Straßenbeiträge bringen Anlieger auf die Palme

In drei Abschnitten wird die Justus-von-Liebig-Straße saniert, während der erste bereits abgeschlossen ist, wird das bei Abschnitt zwei und drei voraussichtlich Ende dieses Jahres der Fall sein. Die Kosten, die in den einzelnen Jahren anfallen, werden anteilig auf die Anlieger umgelegt. 
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In drei Abschnitten wird die Justus-von-Liebig-Straße saniert, während der erste bereits abgeschlossen ist, wird das bei Abschnitt zwei und drei voraussichtlich Ende dieses Jahres der Fall sein. Die Kosten, die in den einzelnen Jahren anfallen, werden anteilig auf die Anlieger umgelegt. 

Erstmals greift bei der Sanierung der Justus-von-Liebig-Straße die 2014 beschlossene Straßenbeitragssatzung. Die Anlieger werden nun für den ersten von drei Bauabschnitten zur Kasse gebeten – nicht alle haben dafür Verständnis. 

Dietzenbach – Manfred Benz und Norbert Szczesny ist der Ärger anzusehen. Die beiden Männer sitzen im Besprechungsraum von Manfred Benz’ Werbefirma an der Justus-von-Liebig-Straße und erzählen, was sie aufregt. Es geht um die Zahlung der Straßenbeiträge der Sanierung der Justus-von-Liebig-Straße, die gemäß der Straßenbeitragssatzung nun erhoben wurden. Wie alle Grundstücksbesitzer im Abrechnungsgebiet 5, das das Gewerbegebiet Mitte und Süd umfasst, werden Manfred Benz und Norbert Szczesny, der mit seiner Spenglerei an der Robert-Koch-Straße sitzt, für die Arbeiten, die bereits stattgefunden haben und von der Stadt finanziert wurden, zur Kasse gebeten.

Im Dezember 2014 hatte die Stadtverordnetenversammlung die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge beschlossen (wir berichteten). Anders als bei einmaligen Beiträgen, die in anderen Kommunen zum Tragen kommen und ausschließlich die Anwohner der jeweils sanierten Straßen betreffen, sieht das Prinzip der wiederkehrenden Beiträge die Aufteilung in einzelne Abrechnungsgebiete vor. In der Kreisstadt sind es insgesamt fünf. Wird in einem der Gebiete eine Straßensanierung fällig, zahlen nicht nur die direkten Anlieger, sondern alle im Abrechnungsgebiet. So können für den Einzelnen zwar immer wieder Zahlungen fällig werden, dafür fallen die aber deutlich geringer aus, als es bei einmaligen Beiträgen der Fall ist.

Beim ersten von drei Abschnitten der Sanierung der Justus-von-Liebig-Straße, der 2016 in Angriff genommen und 2017 abgeschlossen wurde, greift die neue Beitragssatzung nun erstmals seit ihrer Einführung. Beitragsfähig sind ausschließlich Um- und Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen, nicht laufende Unterhaltung und Instandsetzung. Sandra Homberg, Leiterin des Fachbereichs Bau- und Immobilienmanagement, erläutert im Gespräch mit unserer Zeitung: „Nur bei grundhaften Erneuerungen kann der Beitrag erhoben werden.“ Einfache Schäden im Asphalt etwa seien davon ausgenommen.

Im vergangenen November hatte Manfred Benz seinen Bescheid im Briefkasten. Aufgelistet sind dort die Jahre 2016, 2017 und 2018, für die die Stadt jeweils unterschiedlich hohe Beiträge fordert. Mit Abschluss eines jeden Jahres wird anhand der in den einzelnen Jahren angefallenen Kosten ein entsprechender Hebesatz gebildet. Wie viel die Eigentümer dann konkret zahlen müssen, hängt unter anderem von der Grundstücksfläche ab. Werden die wie im Falle von Manfred Benz, Norbert Szczesny und vielen weiteren im Abrechnungsgebiet 5 gewerblich genutzt, kommt ein sogenannter Artzuschlag von 20 Prozent hinzu. „Die Berechnung ist sehr aufwendig, es muss sehr viel erfasst werden, das dauert“, sagt Axel Gehrig, Fachbereichsleiter Finanzen bei der Stadt. Dass von den Anliegern also nun erst rückwirkend die Straßenbeiträge für 2016 bis 2018 gefordert werden, sei durchaus normal.

Die Kreisstadt ist eingeteilt in fünf Abrechnungsgebiete. Wird eine Straße saniert, zahlen alle Grundstückseigentümer im Gebiet einen Beitrag. 

Gezahlt hat Manfred Benz seinen Beitrag für die genannten drei Jahre zwar – in seinem Fall rund 820 Euro –, Widerspruch gegen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge hat er dennoch eingelegt. Wie Norbert Szczesny. Die Männer erzählen von weiteren Gewerbetreibenden, die das ebenfalls getan haben. „Die Justus-von-Liebig-Straße ist eine Durchgangsstraße“, sagt Manfred Benz. Tag und Nacht seien dort schwere Lkw unterwegs, die die Straße stark belasten. „Es ist doch nicht einzusehen, dass wir jetzt dafür zahlen sollen!“

Währenddessen versichern Sandra Homberg und Axel Gehrig, dass all das in der Satzung im Sinne größtmöglicher Gerechtigkeit durchaus berücksichtigt werde. „Die Straßen wurden in Kategorien eingeteilt, dementsprechend Gemeinde- und Anliegeranteil in den Gebieten festgelegt“, erläutert Fachbereichsleiterin Sandra Homberg. Auf dem Hexenberg etwa, Abrechnungsgebiet 3, wo davon ausgegangen wird, dass die Verkehrswege vor allem von den Anliegern selbst genutzt werden, zahlen die Bürger mit 63 Prozent am meisten. 43 Prozent sind es hingegen im Abrechnungsgebiet 4, das das Gewerbegebiet Nord sowie die nördliche Waldstraße umfasst – Verkehrswege, die mitunter viel befahrene Durchgangsstraßen sind. Im Gebiet 5, in das die Justus-von-Liebig-Straße fällt, erhebt die Stadt 53 Prozent der Investitionsaufwendungen von den Anliegern.

Manfred Benz und Norbert Szczesny empfinden die Regelung dennoch als ungerecht. „Und es geht ja weiter“, sagt Manfred Benz, seien die Arbeiten schließlich nicht abgeschlossen. Laut Stadt sollen der zweite und der dritte Bauabschnitt Ende 2020 abgeschlossen sein. Aber auch im Hinblick auf künftige Baumaßnahmen fordern Manfred Benz und Norbert Szczesny, die Stadt müsse einen anderen Weg finden, derlei Arbeiten zu finanzieren. Es gebe schließlich genügend Kommunen, die darauf verzichten, Straßenbeiträge zu erheben. Axel Gehrig kennt Beispiele und weiß deshalb: „Das Geld muss dennoch irgendwoher kommen.“ Alternativ müsste die Stadt die Straßenbaumaßnahmen komplett über den Haushalt finanzieren. Dann allerdings sei mit einer erheblichen Grundsteuererhöhung zu rechnen. „Gerechter wäre das sicher nicht.“

VON LENA JOCHUM

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