Andrea Wacker-Hempel ist neue Stadtverordnetenvorsteherin

Konstituierende Sitzung in Dietzenbach: Rot-Grün-Rot dominiert

In der konstituierenden Sitzung der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung wird Andrea Wacker-Hempel zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt.
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In der konstituierenden Sitzung der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung wird Andrea Wacker-Hempel zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt.

In der konstituierenden Sitzung des Dietzenbacher Stadtparlaments setzt eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken die wichtigsten Personalien durch. Neue Stadtverordnetenvorsteherin ist Andrea Wacker-Hempel.

Dietzenbach – Erstmals in der Geschichte Dietzenbachs stellen die Grünen die erste Bürgerin der Stadt: In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wählt eine Mehrheit Andrea Wacker-Hempel zur Vorsteherin. In der geheimen Abstimmung setzt sie sich mit 24 Stimmen gegen die bisherige Amtsinhaberin Christel Germer (CDU) durch, was der Mehrheit der künftigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken entspricht – einschließlich Helga Giardino (Dietzenbacher Liste), die sich der Grünen-Fraktion anschließt.

Vorausgegangen war ein Streit um parlamentarische Gepflogenheiten (wir berichteten): Die CDU hatte darauf beharrt, dass traditionell der stärksten Fraktion das Amt zustehe. Er sehe keinen Grund, Germer abzuwählen, bekräftigt CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Salomon noch einmal in der SVV-Sitzung. „Nichts ist von Einigkeit und guter Zusammenarbeit weiter entfernt, als eine Kampfabstimmung über solch eine Position zu erzwingen.“ Der Satz „das haben wir schon immer so gemacht“ verhindere Innovationen, erwidert hingegen Thomas Ball, der gemeinsam mit Edeltraud Chawla künftig die Doppelspitze der Grünen-Fraktion bildet. „Wir brauchen eine Erneuerung“, begründet Tuna Firat für die SPD die Abwahl Germers.

Dietzenbach: FDP und Freie Wähler fordern größere Gremien

Weiteren Streit gibt es zur Zusammensetzung der Gremien: Sowohl für die Ausschüsse als auch für den Magistrat fordern Freie Wähler (FW-UDS) und FDP eine Vergrößerung. „Die Ausschüsse sind der Maschinenraum des Parlamentarismus“, erläutert FDP-Fraktionschef Sven Hartmann. Eine Erweiterung von acht auf zehn Mitglieder sei „im Sinne des demokratischen Gedankens“, damit auch die kleineren Fraktionen berücksichtigt werden könnten.

„AfD-Vertreter haben in der Vergangenheit Bürgern ihr Rederecht verwehrt, das lassen wir nicht zu“, lehnt SPD-Fraktionschef Ahmed Idrees die Pläne ab. „Über das Rederecht im Ausschuss entscheidet die Mehrheit im Ausschuss – auf die Größe kommt es da nicht an“, widerspricht Stephan Gieseler (CDU), dessen Partei das Vorhaben von FW-UDS und Liberalen unterstützt: „Die kleinen Fraktionen haben keine Chance mitzuwirken“, findet der CDU-Parteivorsitzende Christoph Mikuschek. Die drei Parteien der künftigen Koalition hingegen setzen mit ihrer Mehrheit letztendlich sogar eine Verkleinerung der Ausschüsse auf sieben Mitglieder durch. Man werde den Minderheitsfraktionen Rederecht gewähren, beteuert Idrees. Eine Erweiterung sei dafür nicht notwendig.

„Aus unserer Sicht ist dies eine bewusste Benachteiligung der kleinen Fraktionen und der von ihnen vertretenen Wählerstimmen“, drückt Hartmann unserer Zeitung gegenüber seinen Ärger aus. Die Koalition dränge kleine Fraktionen an den Rand. „So erstickt man den Willen zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit bereits im Keim.“

Dietzenbacher SVV: Debatte über Magistrat

Ähnliche Diskussionen liefern sich die Stadtparlamentarier auch zur Wahl des Magistrats, für den FDP und Freie Wähler ebenfalls gemeinsam eine Vergrößerung beantragen. Jens Hinrichsen (FW-UDS) verspricht sich davon eine größere Beteiligung und mehr Informationen und Transparenz für die kleineren Fraktionen. „Nicht ohne Grund haben alle anderen Städte des Kreises mindestens sechs, viele aber auch acht oder sogar zehn ehrenamtliche Magistratsmitglieder“, heißt es in der Begründung des gemeinsamen Antrags, die auch Hinrichsen anführt. Er rechnet vor, dass ein weiterer Stadtrat im Jahr etwa 3500 Euro kosten würde, „die wären gut investiert, wenn wir dafür mehr Input kriegen.“

SPD-Fraktionschef Ahmed Idrees weist hingegen darauf hin, dass für die Magistratsmitglieder eine Verschwiegenheitspflicht gelte, sodass ein zusätzlicher Stadtrat für die kleineren Fraktionen mitnichten mehr Informationen mit sich bringe. Mit ihrer Mehrheit lehnen SPD, Grüne und Linke denn auch den zusätzlichen Sitz ab. Die anschließende Wahl beschert der CDU einen Sitz im Magistrat und der künftigen Koalition drei. Für die Christdemokraten wird Helmut Butterweck in dem Gremium vertreten sein, das rot-grün-rote Bündnis benennt Rainer Engelhardt (SPD), René Bacher (Grüne) und Barbara Cárdenas (Linke) als ehrenamtliche Stadträte. Da Magistratsmitglieder nicht gleichzeitig Stadtverordnete sein können, rückt für Butterweck Tobias Fischer in das Stadtparlament nach, Angela Kübler ersetzt René Bacher. (Von Niels Britsch)

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