Doppel-Etat noch nicht beschlossen

Unsichere Haushaltslage in Dietzenbach

Wie geht es weiter? Im Haushaltsplan ist eine Grundsteuer-B-Erhöhung eingepreist, doch einige Fraktionen sind angesichts der Corona-Krise dagegen.
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Wie geht es weiter? Im Haushaltsplan ist eine Grundsteuer-B-Erhöhung eingepreist, doch einige Fraktionen sind angesichts der Corona-Krise dagegen.

Mehr Planungssicherheit. Mit ein Grund, warum Bürgermeister Jürgen Rogg im Februar erstmals für die Kreisstadt der Stadtverordnetenversammlung einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 vorgestellt hat.

Dietzenbach – Inklusive einer eingepreisten Anhebung der Grundsteuern A und B, um die Einnahmendefizite abzufedern. Das war vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Von Planungssicherheit träumt man allerdings in diesen Krisentagen. Und bis ein neuer Etat verabschiedet und genehmigt ist, arbeitet die Verwaltung der Kreisstadt nun mit einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung, was allerdings auch den Handlungsspielraum einschränkt. Nachdem zunächst die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März abgesagt wurde, lautet aktuell noch der Fahrplan, den Doppel-Etat am 15. Mai zu verabschieden. Möglich nach dem neuen Gesetz der hessischen Landesregierung ist auch ein Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss.

Das hatte der SPD-Fraktionschef und gleichzeitig Vorsitzende des Gremiums, Jerome Alex, „nicht als letztes Mittel für außerordentliche Fälle“ bezeichnet und stattdessen dafür plädiert, die Verwaltung weiter unter vorläufiger Haushaltsführung arbeiten zu lassen, bis mehr Sicherheit für die Gesundheit der Stadtverordneten und die im Haushalt enthaltenen Zahlen herrsche (wir berichteten). Denn jede Schätzung von Steuereinnahmen in der jetzigen Situation sei „reine Spekulation“, meint die SPD und nennt die geplante Grundsteuererhöhung eine zusätzliche Erschwernis für die Bürger, die es zu verhindern gelte.

Klar ist, ob es nun einen Doppel- oder nur einen Haushalt für das laufende Jahr gibt, entscheidet letztendlich das Regierungspräsidium Darmstadt. Trotzdem haben sich auf Nachfrage nun auch die anderen Fraktionschefs zu den Themen Doppelhaushalt und Grundsteuererhöhung positioniert.

Der SPD-Meinung schließt sich die Fraktion von „Die Linke“ an. Deren Vorsitzender Nikola Pengacevic befürwortet wegen der unsicheren Lage weiter eine vorläufige Haushaltsführung. In Sachen Grundsteueranhebung hingegen sei man sich in der Fraktion noch nicht einig.

Sicher ist sich dagegen die CDU. Anhebung der Grundsteuer B sei „auch unabhängig von der Corona-Krise der falsche Weg“. Fraktionsvorsitzender Manuel Salomon sieht Steuererhöhungen nur als das „letzte Mittel“ und meint, vielmehr müssten alle Sparpotenziale ausgeschöpft und genau geprüft werden, was sich „Dietzenbach noch leisten kann und will“. Einen Doppelhaushalt nun angesichts der „hohen Unsicherheit über die zu erwartenden finanziellen Corona-Effekte“ zu verabschieden, sei nicht ratsam. Gleichzeitig sei es „sehr wichtig und Teil unserer Verantwortung als Stadtverordnete, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung durch die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020 sicherzustellen“.

Gemeinsame Vorschläge, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und eine Grundsteuererhöhung zu vermeiden, hat die FDP gemeinsam mit den Christdemokraten vorgelegt, schreibt deren Fraktionschef Sven Hartmann. Einen „ordentlichen Haushalt“ hält er für notwendig, allerdings mit der „Konzentration auf das Notwendigste“. Alles andere sei aus FDP-Sicht derzeit nicht seriös einzuschätzen.

Gegen eine weitere vorläufige Haushaltsführung spricht sich die WIR-BfD aus. Deren Fraktionschef Harald Nalbach begründet das mit einer eventuell drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt durch sich negativ verändernde Einnahmen. „Um die Liquidität zu sichern muss mindestens die Kreditplanung im Rahmen des Haushalts angepasst werden.“ Ohnehin seien Doppelhaushalte generell nicht mehr genehmigungsfähig. Eine Grundsteueranhebung komme für die WIR-BfD „zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage“. Diese Maßnahme sei nur für den Etat-Ausgleich gedacht gewesen, was nun nicht mehr erreichbar sei, schreibt Nalbach.

Als das „falsche Signal“ angesichts der Situation in Land und Stadt bezeichnet Andrea Wacker-Hempel eine Anhebung der Grundsteuern. Dennoch mache sich die Grünen-Fraktion Gedanken darüber, teilt deren Vorsitzende mit, „dass aufgrund der finanziellen Situation ,vor Corona’ – und irgendwann auch nach Corona – darüber gesprochen werden muss, wie die Einnahmensituation verbessert werden kann.“ Wie, müsse diskutiert werden. Sollte das Regierungspräsidium nur einen Haushalt für 2020 genehmigen, werde man sich dem nicht verschließen, „denn aufgrund der aktuellen Lage kann jeder Beschluss am nächsten Tag wieder utopisch sein“, betont Wacker-Hempel.

Ähnlich sieht das die DL/FW-UDS-Fraktion. Deren Vorsitzender Jens Hinrichsen meint: „Die aktuellen Probleme werden zwar durch die Corona-Krise überdeckt, sie werden aber danach immer noch bestehen, eventuell noch verstärkt wirken.“ Eine Erhöhung der Grundsteuer wegen zu erwartender Liquiditätsprobleme sei hingegen „unabwendbar“, schreibt Hinrichsen. „Falls eine Rückstufung auf den bisher üblichen Jahreshaushalt aus formalen Gründen nicht möglich sein sollte, wäre auf jeden Fall schon bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes der Termin für einen Änderungshaushalt zum Ende 2020 zu beschließen.“

Sowieso gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B sei die AfD, betont deren Fraktionschef Heinrich Eckert. Eine vorläufige Haushaltsführung sei so nicht möglich, sagt Eckert, es zeichne sich aber eine Lösung ab, „da gibt es Gespräche“.

VON RONNY PAUL

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