Kleinliche Kritik unter Parlamentariern

Vor 50 Jahren: Verabschiedung des Haushaltsplans gehen hitzige Diskussionen voraus

Ebenfalls Thema im März 1970: Die Handballer der SG erreichten – trotz intensiven Kampfes um den Aufstieg in die Bundesliga – nur den zweiten Platz.
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Ebenfalls Thema im März 1970: Die Handballer der SG erreichten – trotz intensiven Kampfes um den Aufstieg in die Bundesliga – nur den zweiten Platz.

Vor einem halben Jahrhundert war Dietzenbach noch eine kleine Gemeinde mit rund 10 300 Einwohnern. In dieser Zeit wurden die Weichen gestellt für die rasante Entwicklung des Ortes.

Dietzenbach – Anhand zeitgenössischer Beiträge in der Offenbach-Post und der Gemeinde- Post zeigen wir, was die Bürger damals bewegt hat. Fast 20 Millionen Mark umfasst der Gesamthaushalt, den die Gemeindevertreter im März 1970 angesichts der geplanten Feierlichkeiten zum 750. Geburtstag Dietzenbachs und der Stadtwerdung verabschieden. So berichtet es die Gemeinde-Post und schreibt weiter: „Es war ein Haushaltsplan, der gegenüber dem Vorjahr erneut eine beträchtliche Steigerung in seinem Gesamtvolumen aufweist.“

Zugleich sieht sich die Zeitung in der Pflicht, mit einem größeren Kommentar auf die politischen Streitigkeiten hinzuweisen, die der Verabschiedung des Haushaltes vorangegangen waren und eine andere Diskussionskultur anzumahnen: „Den Haushalt galt es zu beraten. Und wo es ums Geld geht, da sollte eigentlich Sachlichkeit herrschen. Und Sachlichkeit herrschte in Dietzenbachs Gemeindeparlament, bis dann auf einmal Polemik losbrach, bei oft kleinlicher Kritik. Kritik wurde geübt, weil der Bürgermeister einen sowjetischen Botschaftsrat zu einem Imbiss eingeladen hatte. Kritik wurde geübt, weil vom Kritikaster Informationen nicht verstanden oder gehört worden waren. Der Bürgermeister platzte, der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses tat es auch, der CDU-Sprecher sprach merkwürdige Verdächtigungen aus und wurde persönlich, die politische Vergangenheit eines SPD-Gemeindevertreters wurde in ein Schimpfwort umgemünzt. Die Polemik wurde immer größer und dabei kleinlicher, persönlicher und beleidigend.“

Der Kommentator mit dem Kürzel „ig“ stellt weiter fest: „Kritik muss sein und soll sein, sie muss aber auch den Kern der Sache treffen und sich nicht an Äußerlichkeiten, die vielleicht nicht perfekt waren, aufhängen. Kritik ist angebracht, wenn schwerwiegende Fehler gemacht werden, aber selbst dann sollte sie sachlich sein.“ Die Sachlichkeit aber sei es gewesen, die vor allem im zweiten Teil der Haushaltsdebatte gefehlt habe. So sei der unbefangene Zuhörer „konsterniert, indigniert, verärgert“ gewesen. „Was soll das eigentlich“, fragt der Schreiber. „Was kann der Wähler von dem Gemeindevertreter erwarten, den er gewählt hat? Zunächst doch wohl einmal Sachlichkeit und Nüchternheit. Bei aller Verschiedenheit der Auffassungen soll ruhig und überlegt der für die Gemeinde beste Weg gebaut werden.“

Selbstverständlich seien Gemeindevertreter auch nur Menschen, die aus ihrer individuellen Sicht Entscheidungen fällen. „Doch da diese Entscheidungen mitunter von weittragender Bedeutung sind für die Gemeinde und ihre Zukunft, hoffen und wünschen die Bürger, es möge ihnen gelingen, über den eigenen, politischen Schatten zu springen und sich von allen überflüssigen Emotionen freizuhalten.“ Die Gemeinde-Post mahnt: „Parteipolitische Auseinandersetzungen sollten auf Parteiversammlungen beschränkt bleiben, man könnte sie sogar austragen, wenn man mal die der Anderen besuchen würde. Oratorischer Ehrgeiz, spekulative Ansprachen und Ausführungen geziemen eher dem Parteiredner als dem zur sachlichen Arbeit verpflichteten Gemeindevertreter.“

So solle man auch die Argumente des Gegners zuerst prüfen und sie nicht gleich ablehnen, „weil sie von der anderen Seite kommen“. Man solle sich gegenseitig respektieren und sich bemühen, nicht auf jeden ironischen Keil gleich einen groben Klotz zu setzen. Der Kommentator merkt an: „Nicht überflüssige Krawalle oder spitze Reden werden honoriert, sondern einzig und allein sichtbar gewordene Taten.“

VON BARBARA SCHOLZE

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