Antrag: Wände für Wahlwerbung

Wilde Plakate sollen zahmer werden

Dietzenbach - Wenn Wahlen anstehen, ist das auf Straßen und Plätzen kaum zu übersehen. Das Werben um die Wählergunst dürfte auch Menschen auffallen, deren Interessen fernab der Politik liegen. Von Christian Wachter

Gerade das „wilde Plakatieren“ ist für die CDU-Fraktion kein Gewinn fürs Stadtbild. Mit einem Antrag im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss wollen die Christdemokraten nun genau das untersagen, „und stattdessen Plakatwände an einzelnen Standorten platzieren“. Großflächenplakate sollen weiterhin erlaubt sein. Die Aushänge würden von vielen Bürgern als lästig empfunden, stellten bei gewissen Wetterbedingungen sogar ein Risiko dar. Häufig, erwähnte Fraktionschef Manuel Salomon, würden sie umgeweht.

Der Gedanke kam der Grünen-Vorsitzenden Andrea Wacker-Hempel durchaus bekannt vor. „Hatten wir so etwas nicht schon einmal?“ Generell sei es ja schon so, dass manch ein Plakat auch Monate nach den Wahlen noch nicht abgehängt sei. Bürgermeister Rogg bestätigte und verwies auf einen Zeitraum, in dem Gerhard Schröder als Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellte. Zirka 2005 oder 2006 habe man so etwas gehabt, inklusive eines kostspieligen Vandalismus allerdings. „Unter anderem bei Europawahlen gibt es auch das Problem der Ungleichheit, wenn nicht genug Platz ist, damit jede Partei ein Plakat aufhängen kann.“ Ansonsten finde er die Idee „charmant“, allerdings würde sie eine Satzungsänderung notwendig machen.

Salomon argumentierte, er habe es noch nicht erlebt, dass gleich 30 Parteien in einem Ort plakatiert hätten, Jens Hinrichsen (DL/FW-UDS) bat um Erläuterung, wie viele Plakate sich die CDU denn vorstellt. Heinrich Eckert betonte, weniger Plakate seien generell zu begrüßen, „auch, wenn mich jemand beim nächsten Mal weniger schikanieren kann, wenn er jetzt mehr ausgibt.“ Sven Hartmann (FDP) verwies darauf, dass es bis zu den nächsten Wahlen noch ein wenig hin sei und man einen Prüfantrag daraus machen könnte.

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Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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