Corona kam dazwischen

Dietzenbach will Haushalt beschließen – Sondersitzung stößt auf Kritik

Abgespeckte Sitzung: Aufgrund der Corona-Pandemie sollen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in einer Sondersitzung über den Haushalt für 2020 im Stadtverordnetensitzungssaal entscheiden.
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Abgespeckte Sitzung: Aufgrund der Corona-Pandemie sollen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in einer Sondersitzung über den Haushalt für 2020 im Stadtverordnetensitzungssaal entscheiden.

Der Etat der Stadt Dietzenbach für 2020 soll kommende Woche verabschiedet werden. Aber es gibt Kritik am Vorgehen.

  • Dietzenbach hat noch keinen Haushalt für 2020 beschlossen
  • Der Haushalt soll in einer Sondersitzung beschlossen werden
  • Das Vorgehen stößt aus verschiedenen Gründen auf Kritik

Dietzenbach – Die Verabschiedung des diesjährigen städtischen Haushalts ist überfällig. Das soll nun in einer personell abgespeckten, schnellen Sondersitzung in der kommenden Woche erfolgen. Darauf habe man sich in informeller Runde mit den Fraktionsvorsitzenden verständigt, sagt Bürgermeister und Kämmerer Jürgen Rogg. Derweil haben die Fraktionen 67 Änderungsanträge eingereicht, einige Stadtverordnete kritisieren zudem das Prozedere.

Haushalt in Dietzenbach: Corona kam dazwischen

Es hat mehrere Ursachen, warum die Kreisstadt nach vier Monaten immer noch ohne Haushalt für das laufende Jahr dasteht. Die Uhr tickt, die Handlungsfähigkeit ist eingeschränkt. Es sei zeitlich mehr Aufwand, einen Doppelhaushalt aufzustellen, erläutert Rogg, warum der Entwurf erst im Januar in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde. Nach den Beratungssitzungen sollte das Zahlenwerk in der dann abgesagten März-Sitzung verabschiedet werden. „Da ist uns Covid-19 in die Parade gefahren.“ Unter normalen Umständen genieße das Thema Haushalt oberste Priorität, betont der Rathauschef, bei dem seit Wochen die Eindämmung des Virus und die damit einhergehenden Umsetzungen von Bundes- und Landesverordnungen die Aufgabenliste anschwellen lassen. Doch angesichts der noch nicht abzusehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie stelle sich aktuell die Frage: „Inwieweit macht ein Haushalt noch Sinn?“

Dietzenbach noch immer ohne Haushalt

Nichtsdestotrotz braucht’s einen Etat, auch wenn dessen Verabschiedung eher eine Formalie denn eine realistische Planung sei. „Sonst haben wir Mitte des Jahres kein Geld mehr“, betont der Rathauschef. „Wir müssen damit rechnen, dass ein Großteil der Einnahmen wegbricht.“ Er schätzt, dass von 14,5 Millionen Euro für 2020 im Haushalt kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen „mindestens die Hälfte verloren geht“. Der Doppelhaushalt sei eh schon „Spitz auf Knopf“ genäht. Zudem ist die Stadt gemäß dem Schutzschirmvertrag von 2012 in diesem Jahr zur schwarzen Null verpflichtet, „wir werden aber beim Land auf eine Prognosestörung hinweisen“, den Vertrag könne die Stadt angesichts der Umstände nicht einhalten, sollten Bund oder Land keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Jetzt sei ein Jahresverlust von zehn Millionen Euro durchaus möglich. Hinzu kommen noch zwölf Millionen Euro Verbindlichkeiten für Liquiditätskredite.

Nun hat das Hessische Innenministerium mitgeteilt, dass zwar der Doppeletat von der Politik abgestimmt werden kann, die Genehmigung fürs kommende Jahr aber ausscheide. Das hat vor allem für die Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen um Leiter Axel Gehrig den Vorteil, dass sie das umfangreiche Zahlenwerk nicht in einen Einzelhaushalt umarbeiten müssen. Die Bedingung: Der Etat muss bis zum 15. Mai verabschiedet sein, sonst muss die Stadt eine an die derzeitige Lage angepasste und arbeitsaufwendige Aktualisierung vornehmen. Und ein Nachtragshaushalt sei dieses Jahr sowieso fällig, sagt Rogg.

Dietzenbach: Sondersitzung erntet Kritik

Da es sich nach Ansicht der Stadt laut des jüngst verabschiedeten Paragrafen 51a der Hessischen Gemeindeordnung in diesem Fall um eine dringende Angelegenheit handelt, wird es am Donnerstag, 7. Mai, eine auf 20 Personen im Saal beschränkte Sondersitzung geben, die wie der Haupt- und Finanzausschuss besetzt ist. Dort soll direkt die Nicht-Öffentlichkeit festgestellt werden.

Vorab haben die acht Fraktionen insgesamt 67 Änderungsanträge eingereicht – „so viele, wie in den letzten zehn Jahren nicht“, staunt Rogg. Die Anträge, die 2021 betreffen, müssten allerdings nicht abgestimmt werden. Zudem wünscht sich der Rathauschef von den Fraktionen in dieser Situation ein „kollegiales Verhalten und einen Schulterschluss zwischen Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Verwaltung“. Man sollte keine Energie darauf verschwenden, die Anträge durchzubringen.

Da nicht alle acht Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss (FDP und Die Linke fehlen) stimmberechtigt sind, habe man sich darauf geeinigt, alle Änderungsanträge auf Summenblättern zusammenzufassen und dort die Abstimmungsergebnisse der einzelnen politischen Lager einzutragen, um so „ein demokratisches und transparentes Ergebnis und eine kurze Sitzung ohne große Beratung oder Reden“ hinzubekommen, betont der Rathauschef.

Dietzenbach: Haushalt soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden

Das sieht Rainer Engelhardt (SPD), selbst Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, anders: Die Änderungsanträge seien politische Statements, die Öffentlichkeit werde ausgeschlossen. Dass eine Diskussion unterbunden werden solle, „stärkt meine Einschätzung, wonach die politische Diskussion als Grundpfeiler jeder demokratischen Entscheidung außer Kraft gesetzt wird“. Engelhardt meint, es gebe so viele Orte in Dietzenbach, an denen eine Sitzung unter Sicherheitsvorkehrungen möglich wäre – etwa die Philipp-Fenn-Halle. Sollte es bei dem Vorgehen bleiben, halte er eine „gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit“ für unausweichlich. Auch Jens Hinrichsen, Fraktionschef der DL/FW-UDS, mahnt, man dürfe „bei allem Verständnis für den Ausgleich zwischen gesundheitlicher Fürsorge und der drängenden Notwendigkeit politischer Entscheidungen nicht ohne Not demokratische Grundprinzipien über Bord werfen“ und die Öffentlichkeit von der Sitzung ausschließen.

Der Ausschussvorsitzende Jerome Alex (SPD) sieht der Sitzung, für die er von der Verwaltung ein Hygienekonzept eingefordert hat, ebenfalls kritisch entgegen. Einerseits teilt er die Meinung seiner Fraktion und erachtet eine Sitzung ohne Debatten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit als undemokratisch. „Jetzt den Rotstift anzusetzen, wo die Öffentlichkeit nicht zuschaut, halte ich für den falschen Weg.“ Andererseits habe er überparteilich das Amt des Ausschussvorsitzenden inne und müsse im Auftrag der Stadtverordneten entscheiden.

Haushalt in Dietzenbach: Eile geboten

Natürlich sei die Demokratie in dem vorgesehenen Prozedere beschränkt, gesteht auch Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer (CDU), da könne sie die Sorge einiger verstehen. Es sei aber nicht für immer, und es gelte, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten. Sie sieht die Eilbedürftigkeit daher gegeben. Zudem habe sie sich beim Hessischen Städte- und Gemeindebund versichert, dass das Vorgehen nach Paragraf 51a von vielen Kommunen so gehandhabt werde. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, so Germer, dass aufgrund der Stimmverteilung der Haushalt abgelehnt werde. Alternative Tagungsorte wie das Capitol oder die Fenn-Halle habe sie abgeklopft, diese seien aber aufgrund der nicht gegebenen, aber vorgeschriebenen Aufzeichnungsmöglichkeiten ungeeignet. Bis ein geeigneter Ort für die Anzahl der beteiligten Personen gefunden sei, sagt Bürgermeister Rogg, werde man weiterhin nach der in Paragraf 51a gefassten Besetzung tagen müssen.

Zu der von der Verwaltung eigentlich vorgesehenen, aber nicht von allen Fraktionen befürworteten Grundsteuer-B-Anhebung von 600 auf 720 Punkte meint auch Rogg nun: „Es wäre das falsche Signal vonseiten der Stadt an die Bürger, die Steuern in dieser Situation zu erhöhen.“ Die fehlenden Einnahmen könne man aus dem städtischen Anlagevermögen kompensieren.

Von Ronny Paul

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