Stadt wird wohl beim Land die Beitragsfreistellung beantragen

Komplett kostenlos wird der Kitabesuch nicht

Dietzenbach - Auch die Kreisstadt wird wohl die Landesförderung zur Beitragsfreistellung von Kitagebühren beantragen. Damit wären für Kinder zwischen drei und sechs Jahren sechs Kita-Stunden täglich kostenlos. Eine Entscheidung fällt morgen Abend im Rathaus. Von Ronny Paul 

Auf der Agenda der morgigen Stadtverordnetenversammlung, 19 Uhr, im Rathaus (Europaplatz 1) steht unter anderem die Beitragsfreistellung von Kitagebühren für täglich sechs Stunden für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt. Die Regierung in Wiesbaden bietet dazu eine Landesförderung an, der die Stadtverordneten noch zustimmen müssen. Ebenso gilt es morgen, die aktuelle Kita- sowie die Gebührensatzung entsprechend anzupassen.

Der Fachbereich Soziale Dienste sieht zur Teilnahme an der Beitragsfreistellung keine Alternative, machte der Fachbereichsleiter Peter Amrein den Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss deutlich. „Klar ist, Dietzenbach wird an der Beitragsfreistellung teilnehmen“, berichtet er anschließend. Allerdings sind sich die einzelnen Fraktionen noch uneinig, wie hoch der sogenannte Referenzwert sein soll. Dieser gibt den Wert der Gebührenfreistellung für sechs Stunden wieder, darf nicht frei festgesetzt werden, sondern muss sich an den bisherigen Gebühren orientieren. Anhand dieses Referenzwertes werden die Gebühren für die zusätzlichen Stunden linear berechnet. Denn etwa im Gegensatz zur Nachbarkommune Heusenstamm wird der Kitabesuch ab August in der Kreisstadt nicht gänzlich kostenlos sein.

In der Magistratsvorlage ist ein Referenzwert von 190 Euro genannt, die SPD fordert in einem vorgelegten Änderungsantrag, diesen auf 174 Euro – wie aktuell – zu reduzieren. Die DL/FW-UDS wiederum möchte laut ihrem Änderungsantrag den Wert auf „das maximal zulässige Maß von 200 Euro“ anheben. Jedoch wäre ein Referenzwert von mehr als 190 Euro „nur schwer förderkonform“, betont Amrein und hätte somit rein rechtlich wenig Chancen. Aktuell liegen die Gebühren für sechs Kitastunden in der Kreisstadt bei 174 Euro, 29 Euro pro Stunde. Die in der Magistratsvorlage enthaltene Anhebung auf 190 Euro begründet die Verwaltung einerseits mit der Tariferhöhung für Erzieher und andererseits mit der „angestrebten Anteilsfinanzierung der Eltern an den kommunalen Kitakosten beziehungsweise den zusätzlichen Stunden“.

Mit der Beitragsfreistellung will die schwarz-grüne Landesregierung Eltern in Hessen maßgeblich finanziell entlasten. Für die bedeutet das auch eine erhebliche Kostenersparnis, für den Stadtsäckel brächte das allerdings ein Defizit von rund 300.000 Euro, berichtet Amrein, wobei Abweichungen durch ein verändertes Anmeldeverhalten möglich seien. Bislang nimmt die Stadt etwa 1,9 Millionen Euro Gebühren ein, mit der Landesförderung und zusätzlichen Personalkosten würde die Stadt ab August auf etwa 1,6 Millionen Euro an Einnahmen kommen.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Die Gebühren für Krippe und Hort würden sich ab August wegen der Tarifsteigerungen erhöhen – die Hortbetreuung in der Kita XI, Am Stiergraben, etwa kostet aktuell von 7.30 bis 17 Uhr 216 Euro und würde mit der neuen Satzung auf 223 steigen. Ein Krippenplatz kostet derzeit von 7 bis 17 Uhr 256 Euro. Mit der neuen Satzung würde dieser um 24 Euro im Monat teurer. Die SPD möchte den Krippenplatz mit 270 Euro festsetzen, die DL/FW-UDS möchte die Krippengebühren im Vergleich zum Magistratsentwurf um zehn Prozent anheben. Die Fraktion begrüße zwar ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung für die weitgehende Freistellung der Eltern von den Kitagebühren. Aber „gleichwohl gibt es in der jetzt anstehenden lokalen Umsetzung Aspekte, die zur Vermeidung oder zumindest der Reduzierung der kommunalen Mehrbelastung angegangen werden sollten“. Zudem möchte die DL/FW-UDS eine Ausnahmeregelung für Kinder im dritten Kita-Jahr mit einer über sechs Stunden hinausgehenden Betreuung festlegen, wenn gleichzeitig keine Geschwister in der Kita betreut werden. Für diese Kinder solle die bisherige Gebührenordnung weiter gelten. Ebenso im Magistratsentwurf enthalten ist eine Erhöhung der Essensgebühr um vier Euro pro Monat. Diese möchte die SPD laut Änderungsantrag fallen lassen.

Rubriklistenbild: © dpa

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