Vorsitzende Helga Giardino informiert über die bevorstehenden Wahlen

Dietzenbacher Ausländerbeirat formiert sich neu

Stumme Mahnwache: Vor dem Capitol gedenken Dietzenbacher am Freitagabend der Ermordeten von Hanau und setzen ein Zeichen gegen Rassismus.
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Im Oktober vergangenen Jahres gab es vor dem Capitol eine stumme Mahnwache für die Opfer von Hanau. Ihr grausamer Tod beschäftigt den Ausländerbeirat nachhaltig

Das Gremium bietet den ausländischen Bürgern eine Stimme und die Möglichkeit, sich in die Gesellschaft einzubringen: Im Rahmen der Kommunalwahl am Sonntag, 14. März, wird auch der Ausländerbeirat (ALB) neu gewählt. Gerade in Dietzenbach hat der Rat eine lange Tradition, war die Stadt doch vor 35 Jahren eine der ersten Kommunen in Hessen, die ihn fest installiert hat.

Dietzenbach - Diesmal steht die Neuwahl angesichts der Bedingungen durch die Corona-Pandemie unter schwierigen Voraussetzungen. „Es ist problematisch, unsere Wähler zu erreichen“, teilt Helga Giardino, Vorsitzende des Ausländerbeirates, mit. Gerade jetzt, wo persönliche Begegnungen fast nicht möglich sind, seien weder Anschreiben mit Informationen zur Wahl in unterschiedlichen Sprachen noch aufklärende Flyer den ausländischen Mitbürgern gezielt zuzustellen. Dafür müsse der ALB ein Wählerverzeichnis beantragen und teuer bezahlen. „Das können wir uns nicht leisten“, sagt Giardino. Dazu komme, dass der Brief, der den Wählern mit den Unterlagen von der Stadt aus zugehe, nur auf deutsch formuliert sei. „Das ist ein großes Minus“, moniert die Vorsitzende. Mancher mit einem ausländischen Pass sei nicht lange hier und der Sprache noch nicht mächtig, „aber gerade sie sind es, die unsere Hilfe brauchen.“ So ist sich Giardino auch sicher, dass die Schwierigkeiten, die Informationen an die Frau und den Mann zu bringen, mitverantwortlich sind für die geringe Wahlbeteiligung. Diese lag zuletzt bei etwa acht Prozent.

Die neue Besetzung des Beirates wählen dürfen alle ausländischen Bewohner, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mehr als sechs Wochen in Dietzenbach wohnen, Doppelstaatler sind ausgeschlossen. Wählbar sind alle, die ebenfalls 18 Jahre alt sind, eine ausländische Staatsbürgerschaft haben oder die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erworben haben und mindestens seit drei Monaten Bürger der Kreisstadt sind. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie es Sitze gibt, in Dietzenbach sind es 19 Mandate. Wie bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) können die Wähler kumulieren, panaschieren und streichen.

Kandidaten aus drei verschiedenen Listen werden sich im März um ein Mandat bewerben: Der Zusammenschluss „Menschheit an erster Stelle“ mit acht Kandidaten, darunter eine Frau, „Vielfalt und Gleichheit“, die bei 20 Bewerbern vier Frauen verzeichnet, und der „Internationalen Liste für Solidarität und Gleichberechtigung“ mit elf Frauen unter den insgesamt 17 Kandidaten. „Der Frauenanteil ist erwähnenswert, ist er doch mittlerweile merklich gestiegen“, so Helga Giardino.

Auch in der neuen Zusammensetzung wird der Ausländerbeirat ein Mal im Monat zusammenkommen. Die Mitglieder nehmen am kommunalpolitischen Geschehen teil, können Anträge an die SVV richten und Stellungnahmen abgeben. Sie entsenden Vertreter in den Kreisausländerbeirat und in die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (AGAH), organisieren jährlich das Fest ohne Grenzen und verleihen in einer gemeinsamen Sitzung mit der SVV den „Preis für besondere Verdienste um die Völkerverständigung“.

„Neben unseren alltäglichen Aufgaben und unserem stetigen Beitrag zur Integration hatten wir im vergangenen Jahr zwei besondere Themen, die uns nachhaltig beschäftigen“, berichtet Giardino. So standen und stehen die Mitglieder des ALB der Familie des bei den Anschlägen in Hanau getöteten Dietzenbachers Sedat Gürbüz bei. Gemeinsam mit dessen Mutter, Emis Gürbüz, ist ein Mahnmal in Bearbeitung, ebenso Aktionen, damit, wie die ALB-Vorsitzende sagt, „das Unfassbare nicht wieder geschieht.“ In der Diskussion sind auch nach wie vor die Krawalle mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr vom vergangenen Mai im Spessartviertel.

Darüber hinaus bereite der Blick auf die Jüngsten der Gesellschaft dem Gremium derzeit Sorgen. „Die Kinder, die jetzt den Kindergarten nicht besuchen können, haben womöglich nachhaltig schlechtere Chancen“, befürchtet Helga Giardino.

Kritisch sieht die ALB-Vorsitzende auch die Wohnungssituation in der Kreisstadt. „Alles, was gebaut wird, ist hochpreisig, egal ob in Miete oder im Eigentum.“ Das sei nicht nur ein Problem für junge Bürger, sondern auch für Ältere, die manche Miete nicht mehr bezahlen könnten.

Wer sich dafür einsetzen wolle, dass all diese Themen weiterhin bearbeitet werden, solle sich unbedingt an der Wahl des Ausländerbeirates beteiligen, empfiehlt die Vorsitzende Helga Giardino. Weitre Infos gibt es auf agah-hessen.de. (Von Barbara Scholze)

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