Dietzenbacher Haupt- und Finanzausschuss diskutiert über Jahresabschluss der Städtischen Betriebe
Der Jahresabschluss der Städtischen Betriebe für das Jahr 2019 stand während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag erneut auf der Agenda. Eine Entlastung der Verantwortlichen indes ist nach wie vor in der Diskussion.
Dietzenbach – Bürgermeister Dieter Lang, der schon in seiner Zeit als Erster Stadtrat die Vorgänge auch im Eigenbetrieb begleitet hatte, machte bereits zu Beginn der Diskussion deutlich, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ludewig und Partner „uneingeschränkten Bestätigungsvermerk“ erteilt habe. Bei dem Wort „eingeschränkt“, das in der im Juni diskutierten Fassung des Berichts zu lesen war, handele es sich um einen Druckfehler. Als Nachweis las Lang aus einem Brief vor, in dem der Prüfer den Irrtum einräumte.
Thomas Vollmuth, kaufmännischer Betriebsleiter des Eigenbetriebs, ergänzte indessen, man hoffe, dass die vom Wirtschaftsprüfer darüber hinaus geforderte Nachkalkulation innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen erfolgen werde. „Mein Ziel ist es, dass wir bis November mit den Jahresabschlüssen aller Gesellschaften durch sind“, zeigte er sich bestrebt, den Kritikern von Anfang an den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und weiter: „So dass wir dann à jour sind und ab 2023 im normalen Rhythmus fortfahren können.“
Auch wenn das von so manchem Stadtverordneten bereits seit längerem vehement gefordert wird, konnten Vollmuths Versprechungen die kritischen Stimmen nicht zum Verstummen bringen. Jens Hinrichsen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, bemängelte etwa, dass von den zehn Anmerkungen im Jahresabschlussbericht, die man in der Sitzungsrunde im Juni diskutiert habe, gerade einmal zwei Dinge geändert worden seien. Weiterhin unterstellte Hinrichsen, dass der Wirtschaftsprüfer, nach den Vorgaben von Vollmuth als seinem Auftraggeber, sich durch die Unterlagen hindurch „laviert“ habe. Auch Altbürgermeister Stephan Gieseler (CDU) meldete Zweifel an. So gehe aus dem Bericht von Ludewig hervor, dass zuvor auftragsgemäß bestimmte Unterlagen nicht geprüft worden seien.
Vollmuth war indessen bemüht klarzustellen, dass dem Wirtschaftsprüfer alle Unterlagen vorgelegen hätten und er habe entscheiden können, was er prüft und was nicht. Gieseler beharrte indessen auf seinen Bedenken und regte an, zu überprüfen, inwiefern es sich bei der Behauptung ebenso um einen Schreibfehler handele. Freidemokrat Rolf von Kiesling verwies hingegen darauf, dass Prüfer, wenn sie bestimmte Papiere in Augenschein nehmen, durchaus den Hinweis geben, keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen zu können, es sei denn, der Auftrag werde anders formuliert.
Insgesamt, gab Stephan Gieseler zu bedenken, müssten die Stadtverordneten sich die Frage stellen, ob sie an diesem Punkt die Geschäftsleitung der Städtischen Betriebe entlasten wollten. „Wenn wir auf die Verfehlungen der Vergangenheit Konsequenzen folgen lassen wollen, dürfen wir jetzt keine Entlastung erteilen“, forderte der Christdemokrat. Sonst müsse man sich bei einer späteren Beanstandung der Mängel zu Recht die Frage stellen lassen, wieso man sich bisher mit dem Handeln der Führungsspitze einverstanden erklärt habe. Dabei war sich der CDUler mit Jens Hinrichsen von den Freien Wähler einig, dass eine Nicht-Entlastung sowohl den früheren kaufmännischen Betriebsleiter Christian Locke als auch Vollmuth als jetzigen Verantwortlichen und den Technischen Betriebsleiter Michael Würz betreffe. Vollmuth, der seit Oktober 2019 bei den Stadtwerken und Städtischen Betrieben leitend tätig ist, sah jedoch ausschließlich seinen Vorgänger in der Verantwortung. Stephan Gieseler erinnerte jedoch daran, dass Vollmuth zu Beginn seiner Zeit als Geschäftsführer für einige Monate gemeinsam mit Würz und Locke die Leitung bildete. Hinrichsen wies zudem darauf hin, dass die Unterlagen erst im Jahr 2020 zur Prüfung gegeben wurden. Damals war Locke bereits im Ruhestand.
Am Ende der Diskussion gaben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses aufgrund der Unwägbarkeiten keine Abstimmungsempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung. (Anna Scholze)
Auflösung steht im Raum
Während ihrer Untersuchungen hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ludewig und Partner festgestellt, dass die Städtischen Betriebe das Jahr 2019 mit einem Minus von rund 1,8 Millionen Euro abgeschlossen haben. Ein Jahr zuvor waren es rund 1,4 Millionen Euro, die Jahresergebnisse 2021 und 2022 werden mit jeweils mehr als zwei Millionen Euro Minus geplant. Von dem Prüfer in ihrem Bericht gerügt werden unter anderem fehlende Nachkalkulationen sowie die verspätete Vorlage des Abschlusses. Aktuell befinden sich die Städtischen Betriebe weiterhin in einer vorläufigen Haushaltsführung. Denn eine Genehmigung des Wirtschaftsplans durch das Regierungspräsidium Darmstadt ist bisher nicht erfolgt.
Insgesamt sei zu überprüfen, wie Bürgermeister Dieter Lang mitteilte, ob der Eigenbetrieb aufgelöst wird und dessen Aufgaben in die Kernaufgaben der Stadt zurückgeführt werden sollen (ausführlicher Bericht folgt). ans