Skepsis bei Beitritt zur Hessenkasse

Grundsteuer-Erhöhung wird kommen

Dietzenbach -  Hessenkasse: Ja oder Nein? Darüber sind sich Stadtverordnete und Magistrat uneinig. Egal wie, es wird in den kommenden Jahren finanziell schmerzhaft. Eine Grundsteuer-B-Erhöhung scheint unvermeidlich. Von Ronny Paul

Der Beitritt Dietzenbachs in die sogenannte Hessenkasse soll zum Monatsende erfolgen. Allerdings haben die Stadtverordneten wegen der langfristigen Beitragszahlungen, einer Haushaltskonsolidierung schon im kommenden Jahr und einer damit wohl verbundenen Grundsteuer-B-Erhöhung Bauchschmerzen, einfach so „Ja“ zu sagen. Grundsätzlich sind die Lokalpolitiker der Hessenkasse nicht abgeneigt. Vielmehr monierten Grüne, CDU und DL-FW-UDS die Kurzfristigkeit der Entscheidungsfindung. Sie hätten gerne intensiver darüber debattiert. Eine Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Freitag, 15. Juni, gaben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nicht. Vielmehr stimmten alle, mit Ausnahme der SPD – „Wir wollen nicht wieder das gallische Dorf sein“, sagte Fraktions-chef Rainer Engelhardt – gegen die Magistratsvorlage, der Hessenkasse beizutreten.

Bei einem Beitritt würde das Land der Kreisstadt auf einen Schlag Kassenkredite in Höhe von 53 Millionen Euro ablösen. Mehr als die Hälfte, rund 28 Millionen Euro, bekäme die Stadt geschenkt, den Rest an Verbindlichkeiten zahlt Dietzenbach aus eigenen Mitteln sukzessive zurück. Ein großer Batzen Geld.

Der Nachteil von bei Kommunen wegen der anhaltenden Niedrigzinsen beliebt gewordenen Kassenkrediten sind deren kurze Laufzeiten, die immer wieder Anschlusskredite nach sich ziehen. Bei dieser Praxis besteht das Risiko, dass die Zinsen bei den Anschlusskrediten nicht mehr so niedrig sind, was selbst bei kleiner Steigerung große finanzielle Belastung für den Haushalt bedeuten würde. Also wäre die Ablösung der Kassenkredite eigentlich eine große Entlastung für die Stadt.

Allerdings hat der Beitritt auch einen Haken. Denn die Schuldenübernahme gibt’s – wie sollte es anders sein – nicht umsonst. Die Kreisstadt würde sich nämlich im Gegenzug dazu verpflichten, über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich 25 Euro pro Einwohner in die Hessenkasse abzuführen. Das wären bei etwa 33 400 Bürgern rund 835 000 Euro Beitrag im Jahr. Eine Last für kommende Generationen.

Für diese Beitragszahlungen haben Vertreter des Magistrats in zwei Verhandlungsrunden in Wiesbaden – auch angesichts der anstehenden und kostspieligen Abwicklung der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zum Jahresende – einen Aufschub ausgehandelt. Somit sollen die Zahlungen nicht schon 2019 beginnen, sondern erst 2023. Bürgermeister Jürgen Rogg sagte, er halte das Ergebnis der schwierigen Verhandlungen für „durchaus gut“. Zwar verschiebe man die Problematik in die Zukunft, das habe man aber auch schon mit dem Kommunalen Schutzschirm so gemacht. „Jetzt ist der beste Moment, Kassenkredite einzulösen, denn die Zinssituation in den kommenden Jahren ist schwierig abzusehen.“

CDU-Fraktionschef Manuel Salomon hingegen warnte: Ein Beitritt habe „extreme Auswirkungen“, über die man sich im Klaren sein müsse. Denn noch weitreichender als die jährlichen Abgaben ist die Verpflichtung, dass die Stadt ab dem Jahr 2019 in Planung und Ergebnis ausgeglichene Haushalte vorlegen und weitgehend auf neue Kassenkredite verzichten muss. „Von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir meilenweit entfernt“, betonte der Christdemokrat. Das heißt, nicht nur die jährliche Rate, auch künftige Investitionen und eine sogenannte Liquiditätsreserve für unerwartete Einnahmeausfälle müsste die Stadt erwirtschaften. Werden die Verpflichtungen nicht eingehalten, drohen Strafzahlungen in Höhe der doppelten Jahresrate für die Hessenkasse. Hinzu kommt die Belastung durch den Abschluss der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, deren Tilgung 2023 beginnen soll.

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Wenn diese nicht wäre, sagte CDU-Stadtverbandschef Stephan Gieseler, hätte er weniger Bauchschmerzen einem Beitritt zuzustimmen. Ihn stört vor allem die zwei Jahre früher angeordnete Haushaltskonsolidierung für 2019. Auch DL/FW-UDS-Fraktionsvorsitzender Jens Hinrichsen merkte an, dass „überall noch Sachen on Top kommen“. So „beschert“ die vom Land mehr oder weniger auferlegte Kitagebührenfreistellung der Stadt ein Defizit von rund 300.000 Euro (Bericht folgt). Dass die Hessenkasse eine „Zwangsjacke für Kommunen ist, ist jedem klar“, sagte Axel Gehrig, Fachbereichsleiter Finanzen, der darauf hinwies, dass es problematisch sei, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass der Grundsteuer-B-Hebesatz in den kommenden Jahren um die Hälfte erhöht werden müsse. Das bekräftigte Bürgermeister Rogg: „Den Haushalt 2019 wird es nicht ohne Grundsteuererhöhung geben.“

Nach dem Veto des Haupt- und Finanzausschusses hat Bürgermeister Jürgen Rogg gestern Vormittag mit dem Finanzministerium telefoniert, um das Ergebnis mitzuteilen. Daraufhin wurden Gespräche für kommende Woche – noch vor der Stadtverordnetenversammlung – auf „hoher Ebene“ vereinbart, sagte der Rathauschef auf Nachfrage.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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