Dietzenbacher Stadtverordnete streiten über Kommunalisierung der Volkshochschule
Die Dietzenbacher Stadtverordneten diskutieren weiter über die Zukunft der Volkshochschule. Streitpunkt bleibt die Übernahme der Einrichtung durch die Stadt.
Dietzenbach – Weiter geht es mit den Diskussionen rund um die Übernahme der Volkshochschule (Vhs) durch die Stadt. Wie berichtet, wird sich der bisherige Trägerverein der Bildungseinrichtung auflösen, da die Arbeit im Ehrenamt nicht mehr zu leisten sei. Nachdem eine Entscheidung der Fraktionen im Februar erst einmal verschoben wurde, tun sich Stadtverordnete, vor allem aus der CDU, nach wie vor schwer mit dem Beschluss. So stand in der neuen Sitzungsrunde unter anderem die Rolle des Kreises im Mittelpunkt der Gespräche. Der Kreisausschuss hatte es, laut Magistratsvorlage, „kategorisch abgelehnt“, die Volkshochschule zu übernehmen.
Überschattet wurden die Auseinandersetzungen im Haupt- und Finanzausschuss allerdings von einem übergeordneten Thema, das seit Längerem zwischen Stadtverwaltung und Politik schwebt: Aufgrund offener Fragen hatte die CDU nach den letzten Sitzungen mehrere Auskünfte beantragt. Die Antworten erreichten die Politiker aber erst am Mittag des Ausschussabends. „Es häuft sich in der letzten Zeit, dass Unterlagen an die Stadtverordneten erst am Tag der Sitzung eingereicht werden“, monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Salomon und wies auf einen ähnlichen Vorgang beim Haushalt hin. Das sei „extrem unfair“ gegenüber den Stadtverordneten. Bürgermeister Dieter Lang (SPD) verteidigte das Stadtpersonal: „Die Verwaltung hat intensiv daran gearbeitet, dass sie die Unterlagen heute noch bekommen“, stellte er fest und bedankte sich bei seinen Mitarbeitern ausdrücklich für die Leistung.
Auch wenn alle Politiker unisono betonten, dass die Volkshochschule weitergeführt werden soll, hagelte es im Ausschuss gerade vonseiten der Christdemokraten Kritik an dem bisherigen Verfahren. So stellte Ex-Bürgermeister Stephan Gieseler fest: „Wir hätten angenommen, dass sich der Kreis der Sache annimmt, was er aber nicht tut.“ Er rate nun zu einem langfristigen Vertrag mit dem Kreis Offenbach, auch um die Finanzierung zu sichern. „Derzeit trägt sich die Vhs, aber nur, weil alle Zuschüsse zahlen, falls einer aussteigt, sind wir verpflichtet, die Einrichtung trotzdem weiterzuführen.“ Zumal die Stadt einen eher defizitären Haushalt verabschiedet habe und mit der Bildungseinrichtung eine freiwillige Aufgabe übernehme, zu der sie nicht verpflichtet sei.
„Es ist aber auch unsere Pflichtaufgabe, für den Bürger da zu sein“, erwiderte darauf der SPD-Fraktionsvorsitzende Ahmed Idrees. Bereits zuvor hatte auch Salomon die Verhandlungen mit dem Kreis infrage gestellt und gemahnt: „Wir wünschen uns einen Bürgermeister, der nicht direkt umkippt, wenn der Kreis etwas nicht übernehmen will, sondern eher einen, der die Varianten abwägt.“ Die Kommune müsse sich durchaus auch streitbar zeigen. Ebenso betonte Dirk Hill (FDP): „Es geht nicht darum, Volkshochschule ja oder nein, sondern es geht um die Frage, welches Risikomanagement die Stadt betrieben hat.“
Erster Stadtrat René Bacher indes berichtete, die Stadt habe im Vorfeld sehr wohl unterschiedliche Modelle geprüft und intensiv verhandelt. Von den zwölf Volkshochschulen im Kreis Offenbach seien nur zwei bei der Kreisverwaltung angesiedelt, alle anderen seien rekommunalisiert. Auch um die Finanzierung des Personals müsse man sich keine Sorgen machen, auch nicht bei einem, derzeit nicht vorhersehbaren, Wegfall der Integrationskurse, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert werden. „Alle sind hoch qualifiziert, sodass wir die Mitarbeiter in den nächsten Jahren gerade im sozialen Bereich sicher gut gebrauchen können.“
Gegen Ende wies auch Ahmed Idrees darauf hin, dass noch einiges zu klären sei. Zur zukünftigen Vorgehensweise bei einer Trägerschaft durch die Stadt schlug er vor, kontinuierlich einen halbjährlichen Bericht zur Vhs im Ausschuss aufzunehmen. „Außerdem sollten wir die Gespräche mit dem Kreis aufrechterhalten.“ (Von Barbara Scholze)