Städtebau, Verkehr und Umwelt.

Mehr Klarheit in Sachen Sand

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Gut besuchte Tour: Die Fahrradfreunde informierten jüngst in Kooperation mit der BI „Hände weg vom Sand im Wald“ und dem Nabu über den Eulerwald. 

Eine weitere Runde durch Dietzenbachs Gremien hat das Thema Quarzsand gedreht. Diesmal im Ausschuss für Städtebau, Verkehr und Umwelt.

Dietzenbach – Häufig von den Bürgern angesprochen zu werden, das ist eine von Parlamentariern nicht selten genutzte Einleitung, um die Relevanz eines Themas zu verdeutlichen. Dass die Pläne der Firma Q-Sand, im Eulerwald Quarzsand abbauen zu wollen, vielen Dietzenbachern Sorgen bereiten, ist aber wohl auch so offenkundig. Zuletzt hatte es in der Stadtverordnetenversammlung ein mehr als eindeutiges Signal gegeben, als die Politiker geschlossen dafür stimmten, den Magistrat dazu aufzufordern, „keine Planungen aufzunehmen, den Quarzsandabbau im Eulerwald voranzutreiben“ (wir berichteten). Vollständig geglättet waren die Wogen danach nicht, wegen den Zuständigkeiten und der Rolle der Stadt. Und so betonte Jens Hinrichsen (DL/FW-UDS) im jüngsten Bauausschuss, dass während seiner Zeit als Parlamentarier noch nie so viele Bürger in einer Sache auf ihn zugekommen seien.

Die Grünen wiederum hatten für den jüngsten Ausschuss für Städtebau, Verkehr und Umwelt einen Antrag mit der Forderung vorbereitet, „dass der Magistrat der Kreisstadt Dietzenbach kein planungsrechtliches Einvernehmen zum möglichen Sandabbau“ erteilt. Zu diesem gab es einen Änderungsantrag der DL/FW-UDS. Die Fraktion hat im Sinn, „durch den Hessischen Städtetag oder den Hessischen Städte- und Gemeindebund zeitnah ein Gutachten erstellen zu lassen, durch das mit Bezug auf die Pläne zum Quarzsandabbau eindeutig die verwaltungstechnischen Abläufe sowie die gegebenenfalls notwendigen juristischen Maßnahmen dargelegt werden.“ Andrea Wacker-Hempel, Fraktionschefin der Grünen, sagte, man sei mit der Präsentation der Pläne, die es im Februar im Bauausschuss gab, vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Und auch Hinrichsen erklärte, er hätte dem Vortrag beigewohnt, wäre er zeitig davon in Kenntnis gesetzt worden. Nun gehe es darum, „nicht in blinden Aktionismus zu verfallen. Wir müssen alles tun, um die Wogen zu glätten.“

Bürgermeister Jürgen Rogg griff in seinen Ausführungen auch sein Schreiben an die Bürgerinitiative „Hände weg vom Sand im Wald“ (BI) auf. Diese hatte sich in einem Brief an die Stadtverordneten zuletzt „irritiert“ gezeigt, dass der Rathauschef von einer resolutionsähnlichen Abstimmung sprach und die Stadt bergbaurechtlich als Prozessbeteiligten einordnete. Die Formulierung Resolution schmälere die Tragweite der Entscheidung keineswegs, antwortete Rogg der BI. „Dieser Beschluss ist bindend, diesen werde ich natürlich als Bürgermeister vertreten, sollten weitere Verfahrenschritte seitens des Vorhabenträgers eingeleitet werden.“

Im Ausschuss berichtete Rogg, sich allerdings trotz des Beschlusses mit dem Thema auseinanderzusetzen. So habe er Gespräche mit einer Nachbarkommune geführt, die Erfahrungen mit dem Abbau von Sand hat. Auch habe es Kontakt mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie dem Hessischen Städtetag gegeben. Ersterer habe geantwortet, kompetent beraten zu können, zweiterer zwar eher abgewunken, aber auch Unterstützung durch seine Kontakte ins durch solche Bauvorhaben höher frequentierte Nordrhein-Westfahlen signalisiert. „Und wir suchen nach einem Fachanwalt, um sicherzustellen, keine Fehler zu begehen.“ Nach diesen Ausführungen erklärte Hinrichsen, seinen Antrag im Ältestenrat zurückzuziehen, wenn er sie denn auch so im Protokoll wiederfände. Der Stadtverordnete kritisierte allerdings, dass Rogg in seinem Schreiben darauf hinwies, in einem rechtlich klar vorgegebenen Verfahren sei die Kreisstadt „ein Projektbeteiligter von vielen“. „Das verniedlicht die Rolle der Stadt“, so Hinrichsen.

Nachdem die Ausschussmitglieder Reiner Frank, einem der drei BI-Sprecher, Rederecht eingeräumt hatten, nutzte dieser die Gelegenheit für eine rechtliche Einschätzung. Beim Abbau grundeigener Bodenschätze – und dazu zähle Quarzsand im Gegensatz zu noch wertvolleren Rohstoffen – müsse der Grundstückseigentümer laut dem Bundesberggesetz seine Genehmigung erteilen. Damit ist er durchaus auf einer Linie mit dem Regierungspräsidium Darmstadt selbst. Dieses hatte zuletzt verlauten lassen, dass aktuell kein bergrechtliches Verfahren laufe und ein entsprechender Antrag abgelehnt werden müsste, weil absehbar kein Zugriff auf die fraglichen Flächen bestehe.

VON CHRISTIAN WACHTER

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