Diskussion um Klimaschutzkonzept in den Ausschüssen
Das Klimaschutzkonzept ist fertig. Die Opposition sieht sich jedoch nicht in der Lage, über das Papier abzustimmen. Entscheidende Punkte sind aus Sicht der Konservativen nicht geklärt.
Dietzenbach - Die Klimaschutzmanagerin Sigita Urdze hat nun ein Klimaschutzkonzept vorgestellt. Dabei hagelte es vonseiten der Opposition gleich erhebliche Kritik. sieht sich unter anderem die CDU nicht in der Lage, dem 200 Seiten starken Papier zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Manuel Salomon, wie auch der ehemalige Bürgermeister Stephan Gieseler verwiesen im Haupt- und Finanzausschuss darauf, dass nicht erkennbar sei, was konkret nach der Verabschiedung des Papiers passiere.
Bürgermeister Dieter Lang entgegnete: „Es handelt sich nicht um ein finales Manifest.“ Vielmehr sei das Konzept etwas, mit dem man sich in den nächsten Jahren immer wieder beschäftigen müsse. Zudem sei es ein Nachweis für die Fördermittelgeber, dass die von ihnen finanzierte Klimaschutzmanagerin zu einem Ergebnis gekommen sei. Die Antwort des Rathauschefs konnte Gieseler nicht überzeugen. Er sagte, wenn man das Papier als Papier begreife, um Forderungen des Landes zu erfüllen, dann sei es gelungen. Betrachte man es jedoch unter dem Geschichtspunkt der Umsetzbarkeit, handele es sich um „heiß ventilierte Luft“. Und monierte weiter: „Dieses Klimaschutzkonzept ist absolut unverbindlich.“
CDU übt Kritik am Maßnahmenkatalog
Manuel Salomon stieß sich indessen neben der Unverbindlichkeit ebenso an der Zusammensetzung des Kataloges mit insgesamt 69 Maßnahmen. Dort seien andere Prioritäten gesetzt worden, als es während der Vorarbeiten für das Klimaschutzkonzept, an der sich Politiker, Verwaltung und Bürger beteiligt haben, der Fall gewesen sei. So hätten Maßnahmen Eingang in den Katalog gefunden, die in allen Kategorien schlecht bewertet seien, während gut umsetzbare Handlungsschritte nicht berücksichtigt würden. Insgesamt hatten die Beteiligten mehr als 600 Ideen zusammengetragen. Erster Stadtrat René Bacher teilte daraufhin mit, dass vor allem jene Aspekte eingeflossen seien, die von Magistrat und Verwaltung viele Punkte erhalten hätten. Gleichzeitig stellte er klar, dass die nach Umsetzbarkeit vorgenommene Priorisierung der Maßnahmen nicht bedeute, dass diese auch in dieser Reihenfolge realisiert werden müssten. „Sie können als Fraktionen Anträge stellen, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen“, so Bacher.
Es waren jedoch nicht allein die Inhalte, die die Oppositionellen hinterfragten, es sorgte gleichzeitig für Irritationen, dass die Kosten nicht beziffert werden. So insistierten insbesondere Sven Hartmann (FDP) und Karoline Gieseler (CDU) während des Bauausschusses, dass man vor der Verabschiedung des Konzeptes wissen müsse, welche Ausgaben es verursache. Schließlich handele es sich um öffentliches Geld, mit dem man verantwortungsbewusst umgehen müsse, so Karoline Gieseler. Bürgermeister Lang zufolge, lassen sich die Ausgaben jedoch schwer abschätzen. Man müsse sich von Jahr zu Jahr hangeln und schauen, welche Fördergelder beantragt werden können. „Die richtige Frage ist, was kostet es, wenn wir nichts machen“, erwiderte indessen der Bauausschussvorsitzende Nils Steinheimer (Grüne).
Zur Befriedung der Situation schlug der SPD-Fraktionsvorsitzende Ahmed Idrees schließlich vor, in die Beschlussvorlage die Vorgabe aufzunehmen, dass Maßnahmen, die mit Investitionen verbunden sind, den politischen Gremien vorzulegen seien. Das sei ohnehin eine Selbstverständlichkeit, betonten Sabine Goeser (SPD) und Andrea Wacker-Hempel (Grüne). (Von Anna Scholze)