Kreistag Offenbach: Diskussionen mit „Schaum vorm Mund“
Die Grünen wollen mehr in den Klimaschutz investieren, die FDP an verschiedenen Stellen sparen, und die Linke fordert mehr Geld für Soziales, Kultur und Bildung: Insgesamt 20 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf diskutiert der Kreistag Offenbach in seiner gestrigen Sitzung.
Dietzenbach – Am Ende werden sämtliche Wünsche aus der Opposition abgelehnt und der Kreistag verabschiedet mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition. In der letzten Kreistagssitzung im Dezember vergangenen Jahres hatte Kämmerer Carsten Müller den ausgeglichenen Etat vorgestellt, der sowohl bei Einnahmen als auch bei den Ausgaben Rekordzahlen aufweist.
Nachdem Landrat Oliver Quilling mit den üblichen Lobreden, Glückwünschen und zahlreichen Geschenken in seine dritte Amtszeit eingeführt worden ist, beginnt die Haushaltsdebatte. Während die Koalitionsvertreter Werner Müller (SPD) und Claudia Bicherl (CDU) den Entwurf erwartungsgemäß in den höchsten Tönen loben, kommt aus der Opposition hauptsächlich Kritik. „So rosarot sehen wir die Finanzwelt im Kreis nicht“, sagt etwa die Grünen-Fraktionschefin Marlies Schefer. Dass die Schulumlage nun nach Auslaufen der PPP-Verträge sinkt, ist für die Grüne ein weiterer Beweis dafür, dass PPP jahrelang zu viel Geld kostete.
Kreistag Offenbach: Diskussion über ÖPNV
Marco Warmt von den Linken äußert zwar Respekt dafür, „dass es gelungen ist, weitere Einschnitte zu vermeiden“, aber er fordert Nachbesserungen: „Es ist nicht die Zeit für den Rotstift und Einsparungen, sondern für Investitionen in Bildung, Soziales und Kultur“, für die es „durchaus Spielraum“ gebe. Holger Gros, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, zeigt sich hingegen besorgt über die gestiegenen Sozialausgaben. Um die Kommunen zu entlasten, fordert seine Fraktion außerdem eine weitere Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um 0,2 Prozentpunkte.
Günter Gericke (FDP) befürchtet allerdings, „dass in den kommenden Jahren die Kreisumlage wieder steigen wird“. Er kritisiert: „Die Aufwendungen für den ÖPNV drohen jeglichen Rahmen zu sprengen.“ Dementsprechend fordern die Liberalen eine „Kostenbremse“ bei den Zuweisungen an die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (kvgOF). Der Hopper sei ein „Luxusprodukt“ und werde bis 2023 ein Defizit von zehn Millionen Euro verursachen, kritisiert etwa Susann Gruber. Das Anliegen der FDP sorgt für eine hitzige Diskussion: So beruft sich ausgerechnet CDU-Mann Alexander Krey auf den Koalitionsvertrag der Ampel im Bund, in dem eine Verbesserung des ÖPNV festgeschrieben sei: „Das scheint in den Niederungen der FDP noch nicht angekommen zu sein.“ Und auch die Grünen kritisieren den Antrag als „unzumutbar“. „Gut, dass meine Vorredner eine Maske aufhaben, dann konnte man den Schaum vorm Mund nicht sehen“, entgegnet FDP-Fraktionschef Michael Schüßler und betont: „Wir wollen nicht kürzen oder wegsparen, sondern nur den Anstieg der Kosten begrenzen.“
Abspaltung bei AfD-Fraktion im Kreistag Offenbach
Außerdem diskutieren die Abgeordneten über weitere Anträge aus der Opposition wie unter anderem die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle, ein Klimaschutzkonzept, den Eigenbetrieb Rettungsdienst, Tagespflegepersonal und Personalkosten im Kreis – die Änderungsanträge finden jedoch allesamt keine Mehrheit.
Die AfD bleibt in der Sitzung zwar ganz ohne Antrag und Redebeitrag, dennoch gibt es auch von den Rechten Neuigkeiten, denn Marlies Dassinger und Arno Groß sind aus der Fraktion ausgetreten. (Von Niels Britsch)