Einzelgespräche für Fernwärme-Kunden

Parlament fordert von der EVD Transparenz bei Rechnungen

Dietzenbach -  Der Unmut über das neue Preissystem der Energieversorgung Dietzenbach für Fernwärmekunden war Thema in Stadtverordneten- versammlung. Zwei Beschlüsse sind das Ergebnis. Von Norman Körtge 

Mehr zum Thema:

Fernwärme: „Preissystem muss überdacht werden“

EVD hält Preis-Kritik für irreführend

Kritik an Preiserhöhung: Fernwärmekunden wehren sich

„Das gab es ja noch nie!“ FW-UDS-Fraktionsvorsitzender Jens Hinrichsen konnte es kaum fassen. Sein Antrag „Preispolitik Fernwärme“, in dem er unter anderem den Magistrat auffordert, über den Aufsichtsrat der Stadtwerke darauf hinzuwirken, dass die Energieversorgung Dietzenbach (EVD) die Fernwärmekunden mit „klaren und allgemeinverständlichen Informationen zur Preisgestaltung“ versorgt, wurde einstimmig angenommen. Ebenso der gemeinsame Änderungsantrag der Grünen, WIR-BfD und SPD, demzufolge der Aufsichtsrat dafür sorgen soll, dass die EVD-Geschäftsführung schnellstmöglich mit den betroffenen Kunden Einzelgespräche führt und darin die neue Rechnungslegung erörtert.

Bis spätestens 26. Februar kommenden Jahres soll der Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse der Gespräche Bericht erstattet werden. In der vorausgegangen Diskussion, die von zahlreichen Fernwärmekunden auf der Besuchertribüne verfolgt wurde, hatte Linken-Abgeordnete Barbara Cárdenas dafür geworben, die beiden Anträge zu verknüpfen. Sie machte deutlich, dass ihre Partei für die Rekommunalisierung der Energieversorgung sei, allerdings müsse „Intransparenz und Preistreiberei“ Einhalt geboten und auf die Preisgestaltung Einfluss genommen werden.

Rudi Reitz: „Lizenz zum Gelddrucken“

Rudi Reitz (DL), selbst Fernwärmekunde, forderte ein Preis-Moratorium. Da die betroffenen Kunden verpflichtet seien, Fernwärme zu beziehen und diese ausschließlich von der EVD geliefert werde, sei dies eine „Lizenz zum Gelddrucken“. Antragssteller Hinrichsen, der das Thema eigentlich schon auf der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung Ende November hätte diskutiert haben wollen – seinerzeit sah die Mehrheit des Parlaments aber keine Eilbedürftigkeit gegeben –, kann Einzelgesprächen allerdings nichts abgewinnen. Seiner Meinung nach habe hier der Aufsichtsrat versagt.

Dass es sich nur um eine kleine Gruppe unter den 1200 Fernwärmekunden handele, die nach der neuen Preisstruktur künftig überproportional viel mehr zahlen müsse, davon ist WIR-BfD-Fraktionsvorsitzender Harald Nalbach überzeugt: „Wir reden von unter 100.“

Manfred Geske, der mit anderen Fernwärmebeziehern die mittlerweile mehr als 60 Mitglieder umfassende „Interessengemeinschaft Energie“ ins Leben gerufen hat, hält von dieser Zahl nicht viel. Er glaubt, dass viele noch gar nicht ahnen, welche Energiekosten in Zukunft auf sie zukommen. Ebenso hält er wenig von den nun beschlossenen Einzelgesprächen: „Das wollen wir nicht.“ Vielmehr pochen er und seine Mitstreiter auf die vor etlichen Jahren abgeschlossenen Verträge und die darin enthaltenen Preisanpassungsklauseln. Inwieweit diese allerdings heute noch Gültigkeit besitzen, ist unklar.

Wie sicher ist unsere Stromversorgung? Fragen & Antworten

Bürgermeister Jürgen Rogg spricht auf Anfrage von einem „juristisch nicht ganz einfachen“ Sachverhalt. Und diesen wollen Geske und seine Mitstreiter notfalls auch vor einem Gericht klären lassen, gibt dieser sich kämpferisch.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare