Ende gut, alles gut

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Alles so schön neu hier: Die Weibelfeldschule in Dreieich war eines der größten Projekte der Schulsanierung im Kreis. Nach fünf Jahren und dem Abschluss der Arbeiten an den 91 Häusern haben die Verantwortlichen eine Bilanz gezogen.

Dietzenbach ‐ Das ist unstrittig: Die 91 Schulen im Kreis Offenbach sind verglichen mit anderen im Land baulich in einem hervorragenden Zustand. Auch die Ausstattung etwa mit Smartboards (elektronische Tafeln) oder der Naturwissenschaftsräume ist vorbildlich. Von Ralf Enders

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Eltern, Lehrer und Schüler sind rundum zufrieden. Allein: Was hat das gekostet und was wird es den Steuerzahler noch kosten? Vor allem an dieser Frage scheiden sich die Geister bei sogenannten PPP-Projekten (Public Private Partnership - öffentlich-private Partnerschaft). Beispiele sind die teilprivatisierte Haftanstalt Hünfeld, Das Toll-Collect-Mautsysteme oder eben die Sanierung und der Betrieb der Schulen im Kreis Offenbach, das deutschlandweit größte PPP-Projekt im Hochbau.

Fünf Jahre ist es her, dass der Kreis Offenbach nach langen Vorarbeiten die Sanierung und die Bewirtschaftung seiner oftmals maroden Schulen in komplizierten Verträgen - sie füllen samt Anlagen fast 20 Aktenordner - an zwei private Firmen übertragen hat: die Mannheimer „SKE Schul-Facility Management GmbH“ („Los West“) und die Hochtief-Tochter „Hochtief PPP Schulpartner GmbH & Co. KG“ („Los Ost“). Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt von der TU Darmstadt.

Privat kann billiger und effizienter als eine Behörde

Der bauliche Teil des Deals ist nunmehr beendet, die 91 Schulen sind saniert. Der scheidende Offenbacher Landrat und PPP-Pionier Peter Walter (CDU): „Unsere Erfahrungen mit PPP sind absolut positiv - und zwar in jeder Hinsicht, egal ob es die Einhaltung von vertraglichen Details, Nachbesserungswünsche der Schulen, die Umsetzung der Sanierungen, Zeitkorridore, die Qualität der Baumaßnahmen oder die alltägliche Zusammenarbeit betrifft.“

Zusammen mit SKE-Geschäftsführer Johannes Huismann und Hochtief-Vorstand Bernward Kulle zog Walter gestern im Dietzenbacher Kreishaus Bilanz. Nach Walters Ansicht hat PPP drei Vorteile: Verantwortlichkeiten der öffentlichen Hand würden in den Privatsektor verlagert, es gebe einen „ganzheitlichen Beschaffungsansatz“ und die Leistungen würden unter Wettbewerbsbedingungen erstellt. Konkret: Privat kann billiger und effizienter als eine Behörde. Huismann etwa berichtete, dass die Einkaufsgemeinschaft von Hochtief und SKE Schulmöbel um 30 Prozent billiger erwerbe.

Bis zur Finanzkrise war PPP bei den klammen Kommunen beliebt. Der Staat sparte sich kurzfristig Ausgaben. Banken, Anwälte und Baukonzerne auf der Gegenseite hatten fette Aufträge. Doch derzeit fährt der PPP-Zug langsamer, erstmals seit Jahren gibt es einen Rückgang. Das Bundesfinanzministerium verweist darauf, dass die langen Vertragslaufzeiten derzeit nicht „durch eine entsprechend langfristige Finanzierung unterlegt werden können“ Und: Durch die Konjunkturpakete haben die Kämmerer wieder etwas Geld in den Händen.

Der Kreis Offenbach hat die Verträge in einer Niedrigzinsphase abgeschlossen. 18,5 Prozent, so haben die Experten im Kreishaus ausgerechnet, ist es billiger, die Schulen von SKE und Hochtief flottmachen zu lassen als es selbst zu tun. 960 Millionen Euro hat der Kreis für das 15 Jahre laufende Gesamtpaket kalkuliert, die Privaten 780 Millionen. Zwar müsse der Kreis für 2009 an die Partner voraussichtlich 67 Millionen Euro zahlen im Gegensatz zu 55 Millionen im Jahr 2005 - dies ergebe sich jedoch aus der Mehrwertsteuererhöhung, steigenden Personal- und Energiekosten, der längeren Nutzung der Räume und einer größeren Fläche. Letztere habe seit 2005 um zehn Prozent zugenommen, zudem gebe es jetzt fast 7 000 statt wie damals 3 000 Computer, und die Zahl der Ganztagsschulen sei um 26 gestiegen. Außerdem seien 28 zusätzliche Küchen und Caféterias gebaut worden.

Hochtief-Mann Kulle verwies darauf, dass für die 50 Schulen im Los Ost seit 2005 insgesamt 925 Arbeiten vergeben worden seien, davon 51 Prozent an Firmen aus dem Kreis oder zumindest der Region. Im Bewirtschaftungsbereich gingen sogar 72 Prozent der Aufträge in die Region. Ähnlich sehen die Zahlen im Westkreis aus. Kulle: „Das ist ein großes Mittelstandsförderprogramm für den Kreis.“

Sogar Toilettenpapierverbrauch gesenkt

Beim Personal - die Privatfirmen beschäftigen unter anderem die Hausmeister - habe es keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben. Im Osten sei die Zahl der Hausmeister durch „Verdichtung“ von 56 auf 44 gesunken. Hinzu kämen aber zehn Mitarbeiter eines Technikpools, die sieben ehemalige Bauhofleute ersetzen. Im Westen stieg die Hausmeisterzahl von 49 auf 52.

Der Energieverbrauch sei um 33 Prozent gesenkt worden, der Wasserverbrauch um 27 Prozent. Allein die Stromkosten stiegen, was jedoch unter anderem an der modernen Ausstattung und dem Ganztagsbetrieb liege.

Einsparungen an jedem Ort? Es scheint so: „Der Toilettenpapierverbrauch ist durch moderne Spender um zwei Drittel gesunken“, berichtete Huismann von einer vermeintlichen Kleinigkeit. Und: „Die Verstopfungen der Toiletten sind passé, weil eben niemand mehr endlos Papier aufrollt und reinsteckt.“

Warum hat das „Erfolgsmodell“ aber noch so wenig Nachahmer, zumindest in dieser Größenordnung? Walter: „Bei vielen herrscht noch das Denken vor, der Staat sei für alles zuständig. Zudem haben sie Angst vor dem komplexen Verfahren.“ Der Kreis Offenbach habe die grundsätzliche Entscheidung getroffen, in Bildung richtig zu investieren. Die Summe erscheine hoch, aber sie falle ohnehin an, die meisten sähen dies nur nicht.

Gutes Zwischenzeugnis ausgestellt

PPP-Kritiker sehen‘s anders. Gerhard Abendschein, Landesfachbereichsleiter Gemeinden bei der Gewerkschaft ver.di: „Natürlich ist das erstmal eine schöne Sache für Schüler und Lehrer. Aber die Sanierung wäre auf längere Sicht billiger zu machen. Man müsste die Kommunen durch eine Änderung des Haushaltsrechts in die Lage versetzen, Schulden über einen längeren Zeitraum machen zu können.“

Der Hessische Landesrechnungshof hat dem PPP-Projekt zumindest ein gutes Zwischenzeugnis ausgestellt: Bei einer Prüfung 2008 kam er zu dem Schluss, dass es eine „geeignete Beschaffungsvariante“ sei. Der Kreis wäre nicht in der Lage gewesen wäre, seine Schulen in so kurzer Zeit zu sanieren. Laut Rechnungshof ist der Erfolg jedoch erst am Ende der Vertragslaufzeit zu beurteilen. Heißt: Abgerechnet wird zum Schluss.

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