Lokalpolitik: Kein Konsens bei Kita II

Entscheidung geschoben

Dietzenbach - In der ersten Stadtverordnetenversammlung des Jahres haben sich die Lokalpolitiker erneut mit der Kita II und der Satzung zur Nutzung der öffentlichen Einrichtungen befasst. Während das eine geschoben wurde, gab es beim anderen Thema einen Vorstoß der „GrokoPlus“. Von Ronny Paul 

Es kommt nicht häufig vor, dass die Zuschauertribüne im Rathaus zu Stadtverordnetenversammlungen (SVV) so gefüllt ist, dass sich einige Bürger neben die Stühle hocken müssen. Diesmal waren es drei Themen, die das Interesse der geschätzt mehr als 40 Dietzenbacher auf sich zogen: die Ausgleichsbeträge zum Abschluss der Entwicklungsmaßnahme, der Ersatzneubau der Kita II, Brunnenstraße, und die Satzung über die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen der Kreisstadt.

Nachdem Salvatore Sabba, Vorsitzender des städtischen Gesamtelternbeirates, die Bürgerfragestunde zu Beginn nutzte, um unter Applaus der Tribüne den Stadtverordneten noch einmal zu verdeutlichen, warum die Eltern für einen Neubau der Kita an gleicher Stelle und gegen eine „Mammuteinrichtung“ sind, dämpfte Bürgermeister Jürgen Rogg die Erwartungen: „Wir werden heute darüber nicht beraten und nicht abstimmen.“ Es gebe noch keinen Konsens unter den Stadtverordneten. Der Rathauschef bat um Geduld: Man habe in der nächsten Runde (23. März) die Möglichkeit, „eine gute Lösung zu finden“. Daraufhin lichteten sich die ersten Tribünenplätze.

Einen weiteren „Kahlschlag“ brachte die Ablehnung des Eilantrags der DL/FW-UDS-Fraktion: „Moratorium für Zahlung entwicklungsbedingter Ausgleichsbeträge“ (wir berichteten). Viele der 29 von der Zahlung der Ausgleichsbeträge Betroffenen hofften auf weitere Informationen seitens der Politik und der Verwaltung, zu den auf sie zukommenden finanziellen Verpflichtungen, die zur Beendigung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zum Jahresende anfallen. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Engelhardt begründete die Ablehnung des Eilantrags seitens der „GrokoPlus“ (CDU/SPD/WIR-BfD) mit den Worten: „Ich vermag eine Eilbedürftigkeit nicht zu erkennen.“ Der Magistrat habe den betroffenen Bürgern Redeangebote gemacht, und in der kommenden Sitzung sei noch genug Zeit, über die daraus gewonnenen Erkenntnisse zu sprechen.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Der DL/FW-UDS-Fraktionsvorsitzende Jens Hinrichsen hatte zuvor seinen Eilantrag damit begründet, dass es für die Betroffenen nicht möglich sei, sich in so kurzer Zeit zu entscheiden. Damit spielte er auf die von der Stadt eingeräumten Rabattierungen bei frühzeitiger Zahlung an. Es fehlten einige Informationen, monierte Hinrichsen und sagte: Im September sei die Rede von 800 000 Euro an Ausgleichsbeträgen gewesen und nun gehe es um 2,2 Millionen. Letztlich reichten die Stimmen der Opposition (FDP, Grüne, Linke, DL/FW-UDS, AfD, Artus Rosenbusch) nicht, um das Thema auf die Tagesordnung zu hieven. Offen blieb, ob die Stadtverordneten überhaupt über ein Moratorium hätten entscheiden können, da die Ausgleichsbetragszahlungen im Baugesetzbuch verankert sind. Anschließend verließen weitere Bürger sichtlich enttäuscht die nur noch zu einem Drittel besetzte Tribüne – und das noch vor dem eigentlichen Beginn der SVV.

Als drittes „publikumswirksames Thema“ ging es abermals um die Satzung zur Nutzung öffentlicher Einrichtungen, zu der die „GrokoPlus“ zwei Änderungseinträge eingereicht hatte – beide fanden Mehrheiten. Unter anderem wurde beschlossen, dass Feuerwehr- sowie Heimat- und Geschichtsverein zukünftig eine 90 prozentige Mietpreisermäßigung für die Nutzung ihrer Museen bekommen sollen, alle weiteren Vereine einen Nachlass um die Hälfte (ausführlicher Bericht folgt). Die Änderungsanträge werden nun von der Verwaltung in die Satzung eingearbeitet und zur finalen Abstimmung im März vorgelegt.

Einstimmig – bei Enthaltungen der FDP, Linken und DL/FW-UDS – wurde Brigitte Gendner zur Nachfolgerin von Dieter Klühspies als Ortsgerichtsvorsteherin gewählt.

Rubriklistenbild: © dpa

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