Zwölf Grundstückseigentümer müssen keine Ausgleichsbeträge zahlen

Entwicklungsmaßnahme: „Forderung war nicht sauber“

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Ende Dezember schließt die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Dietzenbach – nach 45 Jahren.

Dietzenbach - Von ursprünglich 29 Eigentümern, die zum Abschluss der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ausgleichsbeträge für ihre Grundstücke zahlen sollten, sind nun, nach Überprüfung der Unterlagen durch die Stadt, 17 übrig geblieben. Kritik gibt’s an der Vorgehensweise. Von Ronny Paul 

Die 1973 in Dietzenbach gestartete und laut Stadt zweitgrößte jemals in Deutschland ausgeführte Entwicklungsmaßnahme endet zum 31. Dezember dieses Jahres. Eine gute Nachricht für die Stadt, eine schlechte jedoch für so manchen Bürger, der von Ausgleichsbetragzahlungen betroffen ist. Wie berichtet, hatte die Stadt zu Jahresbeginn 29 Eigentümer in einem Schreiben darüber informiert, dass sie von der Forderung nach Ausgleichsbeträgen betroffen seien, zu deren Erhebung die Kreisstadt zum Ende der Entwicklungsmaßnahme laut Baugesetzbuch (Paragraf 166, Absatz 3) verpflichtet ist. In diesem Schreiben zeigte die Stadt den Bürgern die Möglichkeit von Ermäßigungen auf. Wer seinen Ausgleichsbetrag bis Ende April bezahle, bekomme 10,4 Prozent Nachlass, bis Ende Juli wären es noch 6,24 und bis Ende Oktober 3,12 Prozent. Der Zusatz „Bei einer späteren Zahlung kann kein Nachlass mehr gewährt werden“ folgte auf die Liste der Rabattierungsmöglichkeiten. Insgesamt war ursprünglich von rund 2,2 Millionen Euro die Rede, von den Betroffenen wurden Beträge zwischen 12.000 und 468.000 Euro verlangt. Das hat zu schlaflosen Nächten bei den Bürgern geführt, der Begriff „existenzbedrohend“ machte die Runde.

Aktuell sind nach Angaben der Stadt nur noch bei 17 Eigentümern (elf Grundstücke) Ausgleichsbeträge offen, die geforderten Summen haben sich auf insgesamt rund 1,139 Millionen Euro reduziert. Die Stadt weist jedoch auf Nachfrage darauf hin, dass sich diese Zahl noch ändern könne, „wenn bei den betroffenen Eigentümern anrechnungsfähige Tatbestände festgestellt werden“. Dass von den ursprünglich 29 Betroffenen „nur“ noch 17 übrig sind, führt die Stadt auf ein nach Maßgabe des Gutachterausschusses erstelltes Rahmengutachten zurück. Diese Expertise sei nicht grundstücksbezogen, sondern „wegen der Größe des Entwicklungsbereichs nur zonal“ – also gebietsbezogen – erstellt worden.

Da nun aber viele der angeschriebenen Grundstückseigentümer Informationen über ihre Areale zur Verfügung gestellt haben, „die eine grundstücksbezogene Überprüfung“ ermöglichten, konnte festgestellt werden, „dass ein Ausgleichsbetrag – entgegen der ursprünglichen Erwartung – nicht anfallen wird“.

Einer der quasi aus dem Raster gefallenen ist Karl Knecht, von dem die Stadt im besagten Infoschreiben rund 20.000 Euro als Ausgleichsbetrag für ein „ländliches“ Grundstück am Urberacher Weg aufgerufen hatte. Nach „Einbeziehung der aktuellen Informationen“ über das Grundstück fällt laut Baugesetzbuch kein Ausgleichsbetrag an, informierte Bürgermeister Jürgen Rogg den Dietzenbacher. Knecht, der gegen die Forderungen offensiv angegangen war und sich mit anderen Betroffenen zusammengeschlossen hat, kommentiert: „Es kann sich lohnen, gegen die da oben zu kämpfen.“ Weiter sagt er: „Dass die Forderung nicht sauber war und ist, ist daran zu erkennen, dass diese nun ungültig ist.“ Auch einige Stadtverordnete kritisieren das Vorgehen der Verwaltung. So könne man mit Bürgern nicht umspringen, sagt der DL/FW-UDS-Fraktionschef Jens Hinrichsen. Vor allem sei es fahrlässig, ältere Menschen mit drohenden Forderungen zu konfrontieren. Zudem moniert Hinrichsen, dass den Stadtverordneten innerhalb eines Jahres ohne Begründung völlig unterschiedliche Zahlen präsentiert worden seien.

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Das bedeuten Immobilien-Codes

Der Magistrat habe „großes Verständnis für die Belange von betroffenen Grundstückseigentümern“. Gleichzeitig bittet die Verwaltung aber um Verständnis, „dass die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nicht im Ermessen der Stadt steht, sondern eine gesetzliche Verpflichtung darstellt“. Dieser dürfe sich die Stadt nicht entziehen. Um die Unterstützungsbereitschaft der Stadt zu signalisieren, habe man den „bekannten Weg der Kommunikation gegenüber den Betroffenen gewählt“. Dieses Ziel habe sich in manchen Fällen „leider nicht erfüllt“. Weiter heißt es: „Rückschauend betrachtet existieren immer Alternativen, die vermeintlich vorzugswürdig gewesen wären. Egal wie wir kommuniziert hätten, wäre es zur Beunruhigung bei den Betroffenen gekommen. Denn diese entsteht erfahrungsgemäß im Falle öffentlicher Abgaben unvermeidbar immer dann, wenn eine mögliche Zahlungspflicht des Einzelnen konkret im Raum steht.“

Der Magistrat legt Wert auf die Feststellung, „dass bislang gegenüber Eigentümern keine Forderungen geltend gemacht worden sind“. Die Erhebung von etwaigen Ausgleichsbeträgen habe gesetzlich nach Aufhebung der Entwicklungsbereichsverordnung zum 1. Januar 2019 innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren zu erfolgen. Diejenigen, für deren Grundstücke auch nach der Überprüfung eine Betragspflicht bestehen bleibe, erhalten ab dem Tag der Beendigung innerhalb von vier Jahren einen Bescheid über den zu zahlenden Ausgleichsbetrag.

Alle bislang mit der Entwicklungsmaßnahme, deren Landesrechtsverordnung am 16. Januar 1973 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen veröffentlicht wurde (GVBl. I, S. 27) und ursprünglich 760 Hektar umfasste, befassten Gerichte haben laut Stadt „bis in die jüngste Zeit hinein bestätigt, dass die Maßnahme trotz der langen Dauer den rechtlichen Anforderungen gerecht wird“. Dazu zähle auch das Gebot der zügigen Abwicklung, das stets in Relation zur Größe der Maßnahme betrachtet werden müsse. Allerdings sei man froh, „dass die Maßnahme nun – nach 45 Jahren – ihrem Ende zugeführt werden kann“, heißt es vonseiten des Dietzenbacher Magistrats. Unter dem Strich steht nach Beendigung der Maßnahme ein Defizit von 75 Millionen Euro. Das Land Hessen hat bereits 20 Millionen dazugegeben und ein zinsfreies 35-Millionen-Darlehen gewährt. Dietzenbach muss 15 Millionen aus dem Anlagefonds beisteuern und eine Restsumme von fünf Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt heraus erwirtschaften.

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