Entscheidungsuhr zurückgedreht

Ersatzneubau Kita II: Stadtverordnete kippen Beschluss

Dietzenbach - Hin und Her und wieder zurück: Die Stadtverordneten stoßen ihren im März getroffenen Beschluss beim Kita-II-Neubau um und drehen die Uhren zurück auf die ursprünglich vom Magistrat eingebrachte Variante. Von Ronny Paul 

Nämlich auf eine „Mammut-Kita“ zu verzichten und maximal mit 155 Kindern zu planen. Wer die letzten beiden Stadtverordnetenversammlungen verfolgt hat, wird sich sicherlich mindestens einmal gefragt haben: „Was passiert da gerade im Rathaus?“ Am Beispiel der SPD und den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Rainer Engelhardt lässt sich das festmachen. In der März-Sitzung sprach der Sozialdemokrat beim Thema Kita-II-Ersatzneubau von „sehr sachlichen Gesprächen über eine gemeinsame Lösung mit dem Stadtelternbeirat“. Und stimmte anschließend mit seiner Fraktion gegen den Elternwillen. Am Freitagabend sagte er dann Folgendes: Man sei von Vorneherein vom Magistratsantrag (Anm. d. Red: Ersatzneubau mit maximal 155 Plätzen) überzeugt gewesen, aber einen Kompromiss eingegangen. Das müsse man nun nicht mehr, da man nicht mehr der Koalition verpflichtet ist.

Zwischen den beiden Aussagen Engelhardts liegt eine zerbrochene Koalition (CDU/SPD/WIR-BfD, wir berichteten) und Anträge der Grünen und der SPD, die beide im Kern den März-Beschluss, einen Ersatzneubau der Kita an gleicher Stelle in der Altstadtperipherie zweigeschossig für maximal 4,5 Millionen Euro mit sechs Ü3-, drei U3-Gruppen und mehr als 180 Kinder zu errichten, revidieren wollten. Nämlich die Uhren auf den Ursprungsantrag des Magistrats zurückzudrehen, die Kita für maximal 155 Kinder zu konzipieren mit dem Zusatz, die Räume so zu planen und bauen, dass sie sowohl für U3- als auch für Ü3-Betreuung genutzt werden können. „Wer Fehler einsieht, zeigt Größe und nicht Sturheit“, betonte René Bacher (Grüne).

AfD-Fraktionschef Heinrich Eckert riet dagegen davon ab, „noch dreimal umzuplanen“: „Wir brauchen ein ordentliches Gebäude, das nicht auseinanderfällt.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Salomon warnte davor, nicht die Integrität der Stadtverordnetenversammlung und der Partei in Frage zu stellen, in dem man demokratische Entscheidungen zurücknehme: „Das ist eine Frage des politischen Stils.“ Auch müsse sich die Verwaltung auf Beschlüsse der Stadtverordneten verlassen können. Er folgerte: „Deshalb sollten wir ganz klar ein Zeichen der Verlässlichkeit setzen und den Antrag nicht abändern.“ Eigentlich habe die CDU die Kita II an anderer Stelle, auf „grüner Wiese“, neu bauen wollen. Man sei dann aber einen Kompromiss eingegangen, zu dem man nach wie vor stehe. Im Gegensatz zu SPD und WIR-BfD.

Grundsätzlich sehe es die WIR auch so, dass „demokratische Beschlüsse Bestand haben sollten“, betonte der WIR-BfD-Fraktionsvorsitzende Harald Nalbach. „Nun ist es aber so, dass es Beschlüsse gibt, bei denen man nach kurzer Zeit feststellt, dass man sich geirrt hat.“ Seine Fraktion habe nie direkt mit den Elternvertretern Gespräche über den Kita-Ersatzneubau geführt und sich nur auf die Aussagen der Koalitionspartner verlassen. Den von der Wählerinitiative im März mitgetragenen Beschluss begründete Nalbach mit den Worten: „Wir dachten, es sei im Sinne der Eltern.“

So können Eltern das kindliche Selbstbewusstsein stärken

Den Grünen „sehr dankbar“ hingegen, „dass sie den Antrag eingereicht haben“, war Engelhardt schließlich. Im Ältestenrat wurden die Vorlagen der Grünen und der SPD zu einem gemeinsamen Papier zusammengefasst. Bei der Abstimmung darüber blieben letztendlich nur die Hände der CDU und AfD unten. Noch im März hoben die SPD und die WIR sowie der fraktionslose Artus Rosenbusch ebenfalls ihre Arme für die Mammut-Kita.

Die ehemaligen Oppositionellen konnten sich ihre Seitenhiebe nicht verkneifen. „Es hat sich gezeigt, dass wir ein bisschen weitsichtiger waren“, hielt die Grünen-Fraktionschefin Andrea Wacker-Hempel den ehemaligen Koalitionären unter die Nase und sprach nun von einem „gelungenen Kompromiss, der allen zugute kommt“. „Glücklich und zufrieden“ gaben sich auch Sven Hartmann (FDP) und Jens Hinrichsen (DL/FW-UDS), der in Richtung CDU stichelte: Er könne verstehen, dass sie nun traurig seien.

Zuvor trugen SPD und CDU rechtliche Scharmützel aus: Die CDU warf der SPD-Stadtverordneten Sabine Goeser vor, sie sei beim Thema Kita aufgrund ihrer Position beim Kreis Offenbach als Bereichsleiterin „Jugend und Familie“ befangen. Das widerspreche Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung. Die SPD wiederum schoss ihren Pfeil mit gleichem Gift in die umgekehrte Richtung beim Punkt „Auflösung der Vollstreckungsabteilung“. Da warfen sie dem beim Kreis angestellten CDUler Thomas Goniwiecha ebenfalls Befangenheit vor (Bericht folgt).

Rubriklistenbild: © dpa

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