Erste Bagger dürfen rollen
Die Stadtverordneten haben einen langen Atem gebraucht. Denn neben dem Haushaltsplan 2021 standen der Ausbau der Sterntalerschule, die Baugebiete an der Nordweststraße und „Die Hainäcker“ sowie die Erweiterung der Kita 4 um 20 zusätzliche U3-Plätze auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Dietzenbach – Die Fraktionen legten für die entsprechenden Punkte folgende Beschlüsse fest:
Sterntalerschule
Die CDU plädierte in der Diskussion um den Ausbau der Sterntalerschule vergeblich für eine Verschiebung der Entscheidung. Zum einen ließe das Konzept des Kreises zur Erweiterung noch viele Fragen offen. Zum anderen halten es die Christdemokraten für notwendig, sich mit allen Dietzenbacher Schulleitern zusammenzusetzen, um eine Lösung für die gesamte Kommune zu finden. „Das Budget, das der Kreis Dietzenbachs Bildungseinrichtungen zuteilt, ist begrenzt“, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Salomon. Deshalb gehe seine Partei davon aus, dass für andere Einrichtungen zeitnah kein Geld zur Verfügung stünde, wenn nun in die Sterntalerschule investiert würde. Dabei bestehe auch bei der Dietrich-Bonhoeffer- und der Helen-Keller-Schule dringender Handlungsbedarf, wie etwa auch Marcel Jung (CDU) deutlich machte. Am Ende jedoch setzte sich die Koalition (SPD, Grüne, Linke) mit ihrer Forderung durch, den Umbau bereits jetzt zu beginnen. Zwar sprachen sich auch die Bündnismitglieder für ein ganzheitliches Konzept aus. Schlussendlich überwog für Grün-Rot-Rot jedoch das Argument, dass ab dem Jahr 2026 zunächst für die ersten Jahrgänge und später auch für die übrigen Grundschulklassen ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung besteht. Schließlich liege es in der Verantwortung der Stadt, den Betreuungsbereich zu erweitern, die Kommune muss sich dafür auch finanziell engagieren.
Kita 4
Bis dato war der Umbau des Nebengebäudes der Kita 4 (Gießener Straße 33), in dem zuletzt Flüchtlinge untergebracht waren, mit einem Sperrvermerk versehen. Nun stimmten die Stadtverordneten für dessen Aufhebung und ermöglichen damit, dass 20 weitere U3-Plätze geschaffen werden können. Bereits während der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses gab Jens Hinrichsen, Fraktionsvorsitzender der FW-UDS, allerdings zu bedenken, dass es die Eltern verstimmen könnte, wenn im Anschluss keine Ü3-Betreuung an gleicher Stelle möglich sei. Denn die Kindertagesstätte 4 kann keine zusätzlichen Kinder aus dieser Altersgruppe aufnehmen. „Wir schaffen damit einen Kita-Tourismus“, mahnte Hinrichsen. Die übrigen Ausschussmitglieder teilten diese Sorge nicht. „Aufgrund der baulichen Situation in Dietzenbacher Einrichtungen haben wir diese Art des Tourismus bereits jetzt“, sagte etwa Sozialdemokrat Cengiz Hendek. Der Fachbereichsleiter Soziale Dienste, Peter Amrein, machte hingegen deutlich, dass die Mütter und Väter aufgrund der angespannten Platzsituation eher froh seien, überhaupt eine Betreuungsmöglichkeit zu erhalten.
Nordweststraße
Die Bürgervertreter beschlossen einstimmig, dass das Bauvorhaben an der Nordweststraße nach der Sommerpause in einer weiteren Sitzung des Bauausschusses diskutiert werden soll. Im Vorfeld zu diesem Entschluss betonte CDU-Vorsitzender Christoph Mikuschek jedoch, seine Partei bedauere, dass die künftigen Anwohner auf Kellerräume verzichten müssten (wir berichteten). „Das angefertigte Gutachten gibt das aufgrund des dortigen Grundwasserspiegels nicht her“, sagte er weiter. Trotz dieses Einwandes sei man jedoch froh, dass sich das Bauprojekt realisieren ließe. Grünen-Politiker Heiko Hausmann sah in den fehlenden Kellern hingegen kein Problem. „Es handelt sich um große Grundstücke, sodass die Räume sich ausgleichen lassen“, begründete er seine Einstellung.
Hainäcker
Die Entscheidung über das Baugebiet „Die Hainäcker“ wurde ebenso vertagt. Dabei hätten sich wohl insbesondere die Anwohner der Grenzstraße über eine baldige Lösung der Situation gefreut. Sie wollen unter anderem verhindern, dass das Vorhaben des Bauträgers MB-Massiv-Bau GmbH, der zur Werkmann-Gruppe gehört, ihnen die freie Sicht raubt. Der Bauunternehmer Uwe Werkmann hatte zwar angeboten, eines der Häuser aus dem bisherigen Plan herauszunehmen und so eine Sichtachse für die dahinterliegenden Gebäude zu schaffen. Dieser Vorschlag hatte die betroffenen Dietzenbacher und auch einen Teil der Politiker allerdings nicht überzeugt. (Anna Scholze)