Stadtverordnetenversammlung verlegt Entscheidung in die nächste Legislaturperiode

Erster Stadtrat wird in Dietzenbach erst im Mai gewählt

Dieter Lang
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Die Amtszeit von Ersten Stadtrat Dieter Lang endet im kommenden Jahr am 31. Mai.

Dietzenbach – Die Entscheidung ist gefallen. Hatten die Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss noch diskutiert, zu welchem Zeitpunkt die Bildung des Wahlvorbereitungsausschusses und somit auch die Wahl des Ersten Stadtrates stattfinden soll, sind sie sich nun einig geworden (wir berichteten). Die Politiker beschlossen während der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am vergangenen Freitag mehrheitlich, dass der Ausschuss im April nach den Kommunalwahlen im März gebildet werden soll. Der Grund: Sowohl die WIR-BfD als auch die DL/FW-UDS hielten es für unangemessen, dass das alte Parlament eine Entscheidung fällt, die die neue Besetzung maßgeblich betrifft. Die Amtszeit des derzeitigen Ersten Stadtrats läuft indes am 31. Mai des kommenden Jahres ab.

Gegen die festgelegte Vorgehensweise hatte einzig die SPD gestimmt. Die Begründung dazu lieferte auf Nachfrage Fraktionsvorsitzender Jerome Alex: Wenn man das Verfahren jetzt eingeleitet hätte, wäre es eine Wahl gewesen, bei der es um Personen und deren Kompetenz gegangen wäre. Doch nach den Kommunalwahlen im März werde es um die Besetzung verschiedener Posten gehen, so dass die Parteien wohl darauf spekulierten, dass sie ihren Mitstreitern einen davon überlassen. Im Gegenzug dafür erwarteten diese sich, so glaubt Alex, Unterstützung ihres Stadtrats-Kandidaten.

Weitestgehend einig waren sich die Stadtverordneten hinsichtlich des zweiten Förderantrags zur Sanierung des Waldstadions. In der Magistratsvorlage ist die Förderquote mit 90 Prozent veranschlagt. Finanziert werden soll damit etwa das Tribünengebäude, das Tennisheim und das Platzwarthaus. FDP und CDU äußerten allerdings Bedenken hinsichtlich der Vorgehensweise. „Die Frage ist, ob wir diese umfangreichen Sanierungsarbeiten auch wollen, wenn wir am Ende nur 50 Prozent Förderung bekommen“, sagt CDU-Vorsitzender Christoph Mikuschek. Es gelte zu überlegen, ob man den Förderungsumfang noch anpassen sollte. Andrea Wacker-Hempel (Grüne) entgegnete auf Mikuscheks Bedenken, dass man zunächst einmal die Gelder brauche und diese müssten zudem möglichst hoch veranschlagt sein. „Am Ende können wird dann immer noch entscheiden, in was wir die schlussendlich bewilligte Summe investieren“, argumentierte Wacker-Hempel weiter. Im Anschluss an die Diskussion fiel die Entscheidung der Stadtverordneten dennoch zu Gunsten einer weiteren Finanzspritze aus (ausführlicher Bericht folgt).

Die Forderung der Grünen an den Magistrat, Unterlagen und Protokolle aus nicht öffentlichen Veranstaltungen allen Stadtverordneten zugänglich zu machen, fand hingegen großen Zuspruch. So soll im Gremien- und Management System der Stadt ein Bereich entstehen, in dem die Dokumente rückwirkend bis zum letztmöglichen Zeitpunkt archiviert werden. Denn derzeit stünden diese nur wenigen Mitgliedern des Parlaments zur Verfügung und das sorge für Intransparenz. Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer teilte hierzu mit, dass man dabei sei, eine Lösung zu finden. „Meiner Ansicht nach steht in den Protokollen mittlerweile sehr viel mehr drin als zuvor“, fügte sie hinzu.

Die Aufgaben des von der SPD eingeforderten Akteneinsichtsausschusses zur Darlehensgewährung an die Stadtwerke soll der Haupt- und Finanzausschuss übernehmen. Die Entscheidung der Stadtverordneten war dabei einstimmig (Bericht folgt). (Anna Scholze)

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