Urteil des Landgerichts Darmstadt

Fernwärme: Etappensieg für Verbraucher

Offenbach - Das Landgericht Darmstadt hat die einseitig geänderten Preissysteme der beiden Energierversorger EVO und EVD für unzulässig erklärt. Das betrifft Fernwärmebezieher in Neu-Isenburg, Dietzenbach, Heusenstamm und Offenbach. Von Ronny Paul

Fernwärmekunden im Neu-Isenburger Stadtteil Gravenbruch, in Dietzenbach, Offenbach und Heusenstamm dürften nach dem Urteil des Landgerichts Darmstadt erst einmal aufatmen. Die Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offenbach hat der Energieversorgung Offenbach (EVO) und der Energieversorgung Dietzenbach (EVD) die einseitige Änderung von Fernwärmeverträgen untersagt. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). Die Energieversorger müssen das nun gegenüber ihren Kunden richtigstellen.

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Durch die geänderten Klauseln zum Oktober 2015 hatten einige Fernwärmekunden Preiserhöhungen bis zu 30 Prozent zu verkraften. Im Schnitt lagen etwa die in Dietzenbach bei rund 15 Prozent, in Gravenbruch zwischen acht und 15 Prozent. Nun hat das Gericht geurteilt: „Eine Änderung des Preissystems und der Preisänderungsklausel der laufenden Wärmelieferungsverträge war in der vorgenommenen Form nicht zulässig.“ Das monierten Kunden aus Gravenbruch und Dietzenbach schon seit geraumer Zeit und gründeten Interessensgemeinschaften: „Wir sind sehr froh, dass das Gericht der Argumentation gefolgt ist, die wir seit circa zwei Jahren gegenüber EVO und der EVD gebetsmühlenartig wiederholen“, betont Manfred Hartig, Vorsitzender der Interessensgemeinschaft EVO, in Abstimmung mit den beiden Dietzenbacher Vertretern Manfred Schaffeld und Karlheinz Kremer.

Die beiden waren es auch, die mit einem Brief an die VZBV den Stein der Klage erst ins Rollen gebracht haben. Beide Interessensgemeinschaften bemängeln seit der Fernwärmepreiserhöhung von 2015, die Energieversorger hielten sich nicht an die Verträge, die Kunden seien in einem Monopol gefangen. Für die Verbraucherseite besteht nämlich vertraglich ein Anschluss- und ein Benutzerzwang. Sprich: Sie haben keine Chance, zu einem anderen Energieanbieter zu wechseln.

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Ein Vertrag bedürfe immer der Zustimmung aller beteiligten Parteien, betont VZBV-Rechtsexpertin Kerstin Hoppe. „Es wäre alles andere als seriös, wenn ein Anbieter einen Vertrag einseitig ändern dürfte.“ Das Gericht stimmt Hoppes Einschätzung zu: „Das Schreiben der Beklagten (Anm. d. Red.: der EVO) vom September 2015 an die Verbraucher ist irreführend, weil es den Eindruck erweckt, dass ab dem 1. Oktober 2015 die mitgeteilten neuen Preise gelten, obwohl diese Angabe falsch ist.“ Das Preissystem konnte laut Gericht nicht einseitig geändert werden, sondern nur der Preis auf der Basis dieser Klausel, etwa wegen gestiegener Rohstoffpreise. Zwar könne es bei langfristigen Verträgen zu Veränderungen bei Gewinn- oder Kostenstrukturen kommen, das sei aber kein Grund, eigenmächtig Vertragsänderungen nur einer Vertragspartei zu erlauben, gibt Hoppe das Urteil des Landgerichts wieder.

In den geänderten Preisanpassungsklauseln der Energieversorger waren Fehler enthalten, moniert das Gericht, diese seien ohnehin schwierig nachvollziehbar, heißt es.

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EVO und EVD berufen sich wiederum auf eine „seit Jahrzehnten angewandte Praxis in der Fernwärmebranche“. EVO-Sprecher Harald Hofmann: „Das Vorgehen der EVO ist bis auf den heutigen Tag branchenüblich, was auch die Fachverbände bestätigen. Dafür existieren einschlägige rechtliche Grundlagen.“ Man prüfe nun, ob und wie weit man den Instanzenweg beschreite. Den Vorwurf des VZBV, die EVO habe als Monopolist von Kunden überhöhte Preise verlangt, weist Hofmann zurück.

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