Stadtwerke-Darlehen: Vorwürfe gegen Jürgen Rogg / SPD will Aufklärung

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Dietzenbachs Bürgermeister

Wegen Stadtwerke-Darlehen: Die SPD-Stadtverordneten Rainer Engelhardt und Jerome Alex haben eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jürgen Rogg beim Regierungspräsidium Darmstadt und beim Kreis Offenbach eingereicht. 
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Wegen Stadtwerke-Darlehen: Die SPD-Stadtverordneten Rainer Engelhardt und Jerome Alex haben eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jürgen Rogg beim Regierungspräsidium Darmstadt und beim Kreis Offenbach eingereicht. 

Die Diskussion rund um die finanzielle Situation der Stadtwerke Dietzenbach GmbH, bei der die Stadt 100-prozentiger Gesellschafterin ist, hat in den vergangenen Wochen die Gemüter erhitzt und spitzt sich nun zu.

Dietzenbach – Die SPD-Stadtverordneten Rainer Engelhardt und Jerome Alex haben eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jürgen Rogg beim Regierungspräsidium Darmstadt und beim Kreis Offenbach eingereicht. Es bestehe der Verdacht, dass der Rathauschef und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke seine Amtspflichten verletzt habe. Rogg den Vorwurf zuletzt entschieden zurückgewiesen.

Die Diskussion war entbrannt, nachdem der Magistrat kurzfristig vor der jüngsten Sitzung eine Vorlage für eine kommunale Ausfallbürgschaft für die Stadtwerke vorgelegt hat. Es galt, einen Tag vor der Deadline eine Entscheidung herbeizuführen. Schon die Kurzfristigkeit stieß auf heftige Kritik aus den Reihen des Parlaments. Zähneknirschend hat eine Mehrheit dann der Ausfallbürgschaft für die Stadtwerke bei der Hessischen Landesbank in Höhe von 10,5 Millionen Euro zugestimmt, immerhin ging es darum, dass die GmbH handlungsfähig bleibt.

Akteneinsichtsausschuss wird eingerichtet

Kritik hagelte es insbesondere vonseiten der Grünen und der SPD, vor allem ob der Kurzfristigkeit der Entscheidung, der Kommunikation und fehlender Transparenz. Auch hatten die Stadtverordneten einstimmig den Magistrat aufgefordert, Regularien für das städtische Finanzanlagevermögen zu entwerfen, die einerseits dem Magistrat die nötige Flexibilität sichern und zum anderen die Zuständigkeiten des Parlaments nicht einschränken sollen.

Kurz nach der Sitzung hatte dann Sozialdemokrat Rainer Engelhardt seinen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke bekannt gegeben. Mit der Begründung, er sei mit mit der Geschäftspolitik hinsichtlich der Liquidität nicht einverstanden und könne dies auch nicht weiter verantworten. Zudem wird auf SPD-Initiative ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet (wir berichteten).

Nun legen Engelhardt und der SPD-Fraktionschef Jerome Alex nach. Wie Engelhardt informiert, haben die beiden Stadtverordneten gemeinsam eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jürgen Rogg, der dem Stadtwerke-Aufsichtsrat vorsitzt, bei der Regierungspräsidentin in Darmstadt, Brigitte Lindscheid, und bei Landrat Oliver Quilling erhoben.

Sozialdemokraten behalten sich eine Anzeige vor

Grund dafür seien die Vorgänge rund um die bekannten Liquiditätsengpässe und die Handlungsweisen des Rathauschefs. Ihr Ziel sei es, „eine fachliche Aufklärung der Vorgänge vornehmen zu lassen und gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen einzufordern“. In dem von Engelhardt und Alex unterzeichneten Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Es besteht der berechtigte Verdacht, dass der Bürgermeister seine Amtspflichten verletzt hat, da von ihm im Jahr 2019 nachweislich ein Betrag von 4,5 Millionen Euro aus dem Anlagenfonds der Kreisstadt entnommen wurde und dieser Betrag als Darlehen der Stadtwerke Dietzenbach GmbH gewährt wurde.“ Sowohl diese Entnahme als auch die anschließende Darlehensgewährung seien ohne eine Beschlussfassung durch ein kommunalpolitisches Gremium erfolgt.

Die beiden Sozialdemokraten vermuten sogar Schlimmeres: Eine strafrechtliche Bewertung dieser Vorgehensweise könnte den Verdacht ergeben, dass es sich bei den geschilderten Vorgängen um Untreue handelt. In dem Fall müsse die Fachaufsicht aktiv werden. Ausdrücklich bleibe eine Anzeige bei den staatlichen Strafermittlungsbehörden vorbehalten, schreiben die beiden Sozialdemokraten. Auch die DL/FW-UDS hatte bereits angemahnt, dass das 4,5-Millionen-Euro-Darlehen ohne Zustimmung der Stadtverordneten gewährt wurde und dies nicht konform mit der Hessischen Gemeindeordnung sei.

Für eine Stellungnahme war Bürgermeister Rogg gestern nicht zu erreichen. Jedoch hatte er derlei Vorwürfe bereits vehement vor dem Parlament abgestritten und Richtung Engelhardt gesagt, es tue weh, wenn ein Aufsichtsratsmitglied behaupte, es habe nichts gewusst. „Ich verwehre mich dagegen, dass es unbekannt war, dass die Stadtwerke aufgrund von Investitionen ein Liquiditätsproblem bekommen werden.“

Auf Anfrage der SPD hatte es im Nachgang der Parlamentssitzung seitens der Verwaltung geheißen: „Gemäß Richtlinie ist festgelegt, dass der Magistrat die Bewirtschaftung der Finanzmittel in eigener Verantwortung vornehmen kann. Die endgültige Verwendung der Finanzmittel ist auf die Tilgung von Investitionskrediten sowie für die langfristige Finanzierung künftiger städtebaulicher Infrastrukturmaßnahmen beschränkt.“ Die kurzfristigen Entnahmen für die Stadtwerke seien als Bewirtschaftungsauftrag an den Magistrat gesehen worden, da die Finanzmittel zuzüglich einer marktgerechten Verzinsung kurzfristig in den Anlagenfonds zurückgeführt und nicht endgültig entnommen werden. (Lena Jochum und Ronny Paul)

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