Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt

Fähre sorgt für hitzige Debatte

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Mit den Stimmen der Koalition von CDU und SPD hat der Kreistag den Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet. Außerdem stimmten die Freien Wähler (FW) für das Zahlenwerk. 

Dietzenbach – „Auch wenn unsere Anträge abgelehnt werden, überwiegen für uns diesmal die positiven Punkte des Doppelhaushalts“, begründete der FW-Fraktionsvorsitzende Rudolf Schulz die Zustimmung seiner Partei. Die restlichen Oppositionsfraktionen lehnten den Haushaltsplan ab, wobei sich einige bei aller Kritik gelegentlich sogar ein mildes Lob für Haushaltskonsolidierung entlocken ließen. „Auch wenn das Zahlenwerk einigermaßen stabil wirkt, der durchdringende notwendige Klimaschutz fehlt, deshalb werden wir ablehnen“, kündigte Reimund Butz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, an.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine rege Debatte, in der die Koalitionsmehrheit zahlreichen Anträgen von Grünen und FDP zum Haushalt ihre Zustimmung versagte.

Besonders intensiv diskutierten die Kreispolitiker einen Antrag der FDP, die Haushaltsmittel für eine bauliche Erweiterung der Münchhausenschule in Rodgau forderte. FDP-Mann Michael Schüßler, der auch Erster Stadtrat in Rodgau ist, begründete den Antrag mit steigenden Schülerzahlen: „Die Notwendigkeit einer Schulerweiterung ist unbestritten.“ CDU und SPD stimmten ihm in diesem Punkt zwar zu, doch Clemens Jäger (CDU) bezeichnete den Antrag als „überflüssig, da wir uns einig sind, dass die Schule erweitert werden muss“.

So lange das Ergebnis einer Kostenschätzung noch nicht vorliege, könne die Münchhausenschule nicht im Haushalt berücksichtigt werden, so Jürgen Kaiser von der SPD: „Der Ausbau wird kommen, aber nicht ohne konkrete Zahlen.“ Auch Landrat Oliver Quilling (CDU) und Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger schalteten sich in die mitunter hitzige Debatte ein. Quilling wies darauf hin, dass der Kreis bereits die Schulbezirksgrenzen geändert habe, um die Münchhausenschule zu entlasten. Außerdem habe eine statische Prüfung stattgefunden und ergeben, „dass wir das Gebäude aufstocken können“. Es sei schon häufiger nötig gewesen, Mittel aus dem Haushaltsplan umzuschichten, so die Erste Kreisbeigeordnete. Das sei auch für den Umbau der Münchhausenschule möglich. Der Antrag seiner Fraktion zeige die „Aberwitzigkeit des Schulentwicklungsplans, der an vielen Stellen nicht die tatsächlichen Notwendigkeiten darstellt“, kritisierte Daniell Bastian von der FDP, der gleichzeitig auch Bürgermeister in Seligenstadt ist. Letztlich stimmten sämtliche Oppositions-Abgeordnete für den Antrag, wurden aber von der Koalitionsmehrheit überstimmt. Auch für die Konrad-Adenauer-Schule in Seligenstadt forderten Grüne und FDP zusätzliche Mittel, doch auch diese Anträge fanden keine Mehrheit.

Eine längere Debatte lieferten sich die Abgeordneten auch zur Mainfähre zwischen Mühlheim und Maintal, die bereits seit zwei Jahren außer Betrieb ist. Die Linken hatten beantragt, dass der Kreis die Möglichkeiten eines Eigenbetriebs prüfen soll. Die Fähre sei ein „kreispolitisches Fiasko“ und das Missmanagement in diesem Zusammenhang „eine Schande“, kritisierte Jeannette Hallmann (Linke). Ihre Fraktion wolle keine Grundsatz-Entscheidung, sondern nur eine Prüfung, ob ein Eigenbetrieb machbar sei – möglicherweise auch mithilfe von Fördergeldern. Unterstützung bekam sie von den Freien Wählern: „Der Kreis kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, so Jürgen Ries. Er vermutete gar, dass die Koalition die Stilllegung und ersatzlose Schließung geplant habe. „Sorgen Sie dafür, dass die Fähre wieder fährt“, appellierte er. „Wir hatten nie die Absicht, die Fähre stillzulegen“, wehrte sich Ingeborg Fischer (SPD) gegen den Vorwurf der Freien Wähler. Sie plädierte für eine gemeinsame Lösung der Kommunen Mühlheim und Maintal sowie von Main-Kinzig-Kreis und Kreis Offenbach. „Wir würden uns auch freuen, wenn endlich eine Lösung gefunden wird“, bekräftigte Stefan Schmitt (CDU). Allerdings werde die Fähre „annähernd ausschließlich“ von Menschen aus Maintal und Mühlheim genutzt. Deswegen stelle sich die Frage, ob der Kreis da überhaupt verantwortlich sei. „Die zwei betroffenen Städte müssen stärker in die Verantwortung genommen werden“, sagte er. „Die Fähre in Seligenstadt wird auch von der Kommune getragen.“

Clemens Jäger rechnete vor, dass ein Eigenbetrieb den Kreis einen „höheren sechsstelligen“ Betrag pro Jahr kosten würde. 90 Prozent der Fähren-Nutzer seien Autofahrer, die letztlich auch Brücken nutzen könnten. Er bezeichnete den Antrag als „populistische Forderung“.

Das Thema Fähre habe auch schon den Bund der Steuerzahler auf den Plan gerufen, berichtete Landrat Oliver Quilling. Er plädierte dafür, die laufenden Gespräche der beteiligten Kommunen abzuwarten. Wenn es dazu komme, dass der Kreis für die Fähre zahle, müsse er sich auch solidarisch an der Fähre in Seligenstadt beteiligen. Obwohl sich nahezu alle Redner einig waren, dass der Fährbetrieb weitergeführt werden müsse, stimmten letztlich nur Linke, Freie Wähler und die Fraktion der Alternativen Liste Offenbach-Land (Alo) für den Antrag.

VON NIELS BRITSCH

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