Nach Gerichtsurteil

Fehlende Betreuungsplätze kommen den Kreis Offenbach teuer zu stehen

Kinder in der Kita
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Weil sie von der Kommune für ihr Kind keinen Betreuungsplatz bekommen hat, erhält eine Mutter 23.000 Euro Schadenersatz für den entstandenen Verdienstausfall. Symbolfoto: dpa

Weil ein Kind keinen Kita-Platz erhalten hat, muss der Kreis Offenbach der Mutter Schadensersatz zahlen. Der Kreis will gegen das Urteil vorgehen.

Dietzenbach – Weil sie von der Kommune für ihr Kind keinen Betreuungsplatz bekommen hat, erhält eine Mutter 23.000 Euro Schadenersatz für den entstandenen Verdienstausfall. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden, zahlen muss der Kreis Offenbach. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Carsten Müller (SPD), Sozialdezernent des Kreises, hat jedoch bereits angekündigt, dagegen vorzugehen.

Grundsätzlich sind die Kommunen für die Vergabe von Betreuungsplätzen zuständig, allerdings haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, den sie jedoch über das Kreisjugendamt durchsetzen müssen. Das heißt: Kann eine Stadt oder Gemeinde keinen Platz zur Verfügung stellen, müssen sich Eltern erst an den Kreis wenden. Dieser kann dann alternativ einen Platz bei einer Tagesmutter oder einen Betreuungsplatz in einer Nachbarkommune anbieten – dabei muss die Kita wohnortnah sein, eine halbe Stunde Fahrt ist laut Regelung aber zumutbar. Erst wenn das Kreisjugendamt nicht weiterhilft, kann der Rechtsanspruch erfolgversprechend geltend gemacht werden.

Kreis Offenbach: Vorwurf der Amtspflichtverletzung

Bereits vor dem aktuellen Urteil des OLG hat sich der Kreis Offenbach mit betroffenen Eltern juristisch auseinandergesetzt: „Mal gab es außergerichtliche Einigungen, mal Vergleiche und auch mal Prozesse, die wir gewonnen haben“, berichtet Carsten Müller. Er schätzt, dass der Kreis bereits Zahlungen im niedrigen sechsstelligen Bereich leisten musste. „Es ist nicht das erste Mal, dass wir zahlen müssen, aber das erste Mal mit dieser Begründung.“

Denn neu sei an dem aktuellen Urteil, dass das Gericht dem Kreis Offenbach eine Amtspflichtverletzung vorwerfe. „Als Kreis sind wir jedoch gar nicht verpflichtet, Kita-Plätze zu schaffen“, so Müller. Er halte diese Interpretation für „fragwürdig“, sagt der Sozialdezernent und betont: „Es gibt in Hessen keinen Landkreis, der Kitas baut und betreibt.“ Man hafte aktuell für einen Mangel, den man nicht zu verantworten habe.

Schon 2019 hatten Eltern aus Kommunen im Kreis Offenbach wegen fehlender Kita-Plätze Alarm geschlagen, damals hieß es vom Landratsamt, ein allgemeiner Mangel an Betreuungsplätzen sei nicht zu erkennen. „Die Lage hat sich seit Ende 2019 zugespitzt“, stellt eine Sprecherin der Kreisverwaltung klar. „Damals konnten wir immer noch in Nachbarkommunen für Kinder etwas finden.“ Doch auch 2019 musste sich der Kreis bereits mit fünf Klagen zum Betreuungsnotstand auseinandersetzen. Momentan sind nach Auskunft des Kreises drei Klageverfahren offen.

Kreis Offenbach will gegen Urteil vorgehen

Inzwischen gebe es im Kreis insgesamt mehrere 100 Betreuungsplätze, „für die Personal fehlt“, so Carsten Müller. Dem Kreis seien jedoch die Hände gebunden: „Wir können den Kommunen nur gut zureden, uns fehlen die Zwangsmittel.“ Betroffen von den Kosten solcher Gerichtsurteile seien auch diejenigen Städte und Gemeinden des Kreises, „die ihre Hausaufgaben gemacht haben und eigentlich ausreichend Betreuungsplätze anbieten, denn sie tragen über die Kreisumlage die Kosten mit.“

Zunächst werde der Kreis gegen das Urteil vorgehen, kündigt Müller an, der sich jedoch auch bereits mit weiteren möglichen Folgen des Beschlusses beschäftigt: „Vielleicht müssen wir darüber nachdenken, kreiseigene Kitas zu betreiben.“ (Niels Britsch)

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