Feilschen um Formulierungen im Akteneinsichtsausschuss

Noch kein Abschlussbericht zu den Darlehen an die Stadtwerke Dietzenbach

Akten
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Die Akten zu zwei Darlehen an die Stadtwerke Dietzenbach standen im Mittelpunkt des Akteneinsichtsausschusses.

Es wurde um Formulierungen gerungen und gefeilscht, trotzdem konnten sich die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses noch nicht auf einen endgültigen Abschlussbericht einigen. Dieser soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt werden. Dennoch war der Ausschussvorsitzende Jerome Alex (SPD) letztendlich mit dem vorläufigen Ergebnis zufrieden und sagte, dass er mehr Wahlkampf befürchtet habe.

Dietzenbach – Wie berichtet, hatte die Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung auf SPD-Initiative beschlossen, zu zwei Darlehen der Stadtwerke Dietzenbach einen Akteneinsichtsausschuss einrichten, der sich aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zusammensetzt. Konkret geht es um zwei Darlehen, die im Jahr 2019 den Stadtwerken gewährt wurden: einmal in Höhe von zwei Millionen Euro von den Städtischen Betrieben und zum anderen 4,5 Millionen Euro von der Stadt. SPD, aber auch Grüne und die Fraktion DL/FW-UDS hatten Art und Weise der Darlehensgewährung kritisiert und den Beteiligten – hauptsächlich Bürgermeister Jürgen Rogg – mangelnde Transparenz vorgeworfen.

Die Ausschussmitglieder hatten mehrere Wochen Zeit, um die von der Verwaltung zusammengetragenen Akten und Protokolle zu den zwei Darlehensgewährungen einzusehen. Anschließend sollten in einem Abschlussbericht die Vorgänge bewertet und gegebenenfalls Konsequenzen daraus gezogen werden. Doch wie erwartet, fiel die abschließende Einschätzung der verschiedenen Parteien mitunter recht unterschiedlich aus. Während die SPD in ihrem Entwurf zunächst gar forderte, „disziplinarrechtliche Maßnahmen aufgrund der Amtsführung des Bürgermeisters anzustrengen“, konnte die CDU kein Fehlverhalten des Stadtoberhauptes feststellen.

Vorwurf: Bürgermeiste hat städtische Gremien übergangen

Die SPD, Grüne und FW-UDS hatten in der Vergangenheit dem Bürgermeister vorgeworfen, bei der Vergabe des Darlehens über 4,5 Millionen Euro städtische Gremien übergangen beziehungsweise zu spät informiert zu haben. Aus diesem Grund hatten die SPD-Stadtverordneten Jerome Alex und Rainer Engelhardt auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister eingelegt, die aber von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen wurde. Er finde wichtig festzuhalten, „dass die Stadtverordnetenversammlung übergangen worden ist“, betont Jens Hinrichsen (FW-UDS) erneut. „Wir wurden in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden und sind auch nicht informiert worden. Ich will nicht, dass solche Sachen ohne uns entschieden werden.“

So stehe die Frage im Raum, ob das Vorgehen den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) entspreche. Wie man diese auslegen könne, „da sind wir unterschiedlicher Meinung“, widerspricht Manuel Salomon (CDU). Parteikollege Stephan Gieseler stimmt dem zu und verweist auf den Paragrafen 100 der HGO, in dem die Bedingungen für außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen definiert sind. Während die SPD bei der Vergabe des städtischen Darlehens vor allem Rogg als Hauptverantwortlichen benennt, legt die CDU in ihrem Entwurf Wert auf die Feststellung, dass auch der Erste Stadtrat und SPD-Bürgermeisterkandidat Dieter Lang den Vertrag unterschrieben hat.

Darlehen der Städtischen Betriebe an Stadtwerke in der Kritik

Weitgehend einig sind sich die Fraktionen hingegen in ihrer Kritik an dem Umstand, dass bei dem Darlehen der Städtischen Betriebe an die Stadtwerke Darlehensgeber und -nehmer identisch waren, weil dieselbe Person als Geschäftsführer beide Betriebe leitete. „Ein Vier-Augen-Prinzip gibt es da offensichtlich nicht“, wundert sich Jens Hinrichsen und fordert für den Abschlussbericht: „Es muss erkennbar sein, dass eine Person in zwei verschiedenen Funktionen gehandelt hat.“

Man müsse beide Vorgänge auseinanderhalten, bittet Bürgermeister Rogg die Ausschussmitglieder. Von dem Darlehen der Städtischen Betriebe an die Stadtwerke habe er keine Kenntnis gehabt. Im Falle des städtischen Darlehens habe er sich nichts vorzuwerfen und würde jederzeit ähnlich handeln, „wenn die Situation wieder so einträfe – allerdings würde ich den Magistrat per Mail informieren und nicht bis zur nächsten Sitzung warten lassen“. (Von Niels Britsch)

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