800.000 Euro für Problemviertel: Hessen überrumpelt Stadt mit Finanzspritze
Eine Finanzspritze vom Land Hessen soll Abhilfe in einem Problemviertel in Dietzenbach schaffen.
Dietzenbach – Fast ein ganzes Jahr lang hatte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) diskutiert, ehe sie im September Maßnahmen für das Quartier in und um die sogenannte Richter-Wohnanlage beschloss. Nun beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung erneut mit dem Thema. Außerdem ist vom Land bereits auch weitere finanzielle Unterstützung zugesagt worden.
Wie berichtet, soll der als sozialer Brennpunkt bekannte Wohnblock aufgewertet werden. Die Stadt möchte unter anderem in die Sozialarbeit, aber auch in bauliche Maßnahmen investieren. Dafür erhielt sie für das Jahr 2020 aus Bundes- und Landesmitteln insgesamt 332.000 Euro Fördergelder. Im Januar hatte eine Mehrheit in der SVV das Projekt allerdings noch abgelehnt, weil einige Fraktionen forderten, der Eigentümer des Blocks solle sich an den Maßnahmen finanziell beteiligen. Im September segnete die Stadtverordnetenversammlung dann das Projekt mit einiger Verspätung ab.
Kreis Offenbach: 800.000 Euro für Problemviertel in Dietzenbach
Nun hat die grüne Landtagsabgeordnete Katy Walther mitgeteilt, dass auch für das Jahr 2021 Fördergelder – diesmal rund 800.000 Euro – im Zusammenhang mit dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ an Dietzenbach fließen. Land und Bund wollen mit dem Programm Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf dabei helfen, „im Sinne einer nachhaltigen Stadterneuerung soziale, kulturelle, ökonomische und ökologische Herausforderungen durch Anstoßinvestitionen zu lösen“, hieß es.
„Stadtteile wie Dietzenbach Süd-Ost zu vernachlässigen, ist keine Option – gerade hier sind Investitionen gefragt, um das Potenzial von Quartieren mit besonderen Herausforderungen zu aktivieren“, so Walther. „Daher halte ich die Förderung aus dem Investitionsprogramm Sozialer Zusammenhalt für ein gelungenes Beispiel, wie Bundes- und Landesförderung unmittelbar in den Quartieren helfen kann.“
Dietzenbach im Kreis Offenbach: Finanzspritze aus Hessen überrumpelt Stadt
Mit ihrer Zusage weiterer Fördermittel überrumpelte sie allerdings die Verantwortlichen der Stadt, die zu den Maßnahmen und der eigenen finanziellen Beteiligung daran noch nicht viel sagen konnten: „Wie konkret das Beantragte in den Fördermittelbescheid eingeflossen ist, kann erst geprüft werden, wenn das Dokument aus Wiesbaden angekommen ist“, hieß es auf Anfrage unserer Redaktion. Beantragt wurden demnach unter anderem Mittel für Erstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts und weiterer vorbereitender Maßnahmen, für Stadtteilmanagement und Stadtplanung sowie für die Sanierung der Messenhäuser Straße, zählte die Stadt auf.
Auch die Stadtverordneten beschäftigten sich in ihrer jüngsten Sitzung erneut mit dem Thema. Allerdings ging es in der Diskussion weniger um die einzelnen Maßnahmen als um die Festlegung des betroffenen Gebiets. So kritisierte die CDU die von der Stadt festgelegten Grenzen als zu weitläufig: „Der Fokus sollte auf der Richter-Wohnanlage bleiben“, forderte der Christdemokrat Thomas Goniwiecha. „Ein größeres Gebiet bedeutet nicht, dass wir mehr Geld bekommen“, betonte Stephan Gieseler (CDU).
Stadtverordnete streiten über Problemviertel in Dietzenbach
SPD-Fraktionsvorsitzender Ahmed Idrees verteidigte die Pläne der Stadt. Er hatte gemeinsam mit der Koalition beantragt, dass sich die SVV für die vom zuständigen Fachbereich vorgeschlagenen Grenzen ausspreche. Er betonte, dass es sich dabei um vorläufige Grenzen handle. Zudem verwies er darauf, dass sich in der Nähe der Anlage Spielhallen und Bordelle befänden: „Wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, müssen wir auch sehen, in welcher Umgebung die Menschen leben“, begründete er den Koalitionsantrag.
„Warum sollen wir unsere Handlungsfreiheit jetzt schon einschränken, wenn wir noch nicht in der Planung sind?“, fragt die SPD-Stadtverordnete Bengü Karakuz. Im Anschluss an die Diskussion entschied sich die Mehrheit der Stadtverordneten für den Antrag der Koalition. (Anna Scholze und Niels Britsch)
Erst vor Kurzem fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Dietzenbach statt. Sofort kam es zu mehreren Debatten.