Fraktionen sehen Nachholbedarf und hinterfragen die Herangehensweise
Bei den Fraktionen herrscht schönste Harmonie. Zumindest nach außen, wenn es um das Programm „Kompass“ (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) des hessischen Innenministeriums geht. Sozial- wie Christdemokraten, die Grünen und die FDP halten das Präventionsprogramm für eine gute Sache. Gleichzeitig jedoch äußern insbesondere CDU und SPD Kritik.
Dietzenbach - CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Salomon etwa glaubt nicht, dass mit der Gründung von Arbeitsgruppen zu Müll, Lärm und Verkehr dem Thema Sicherheit Genüge getan ist. Denn nur einer dieser Aspekte habe etwas mit Sicherheit zu tun. Grundlage für die Gruppen beziehungsweise für das im Entstehen begriffene Präventionsprogramm bildet eine Bürgerbefragung. „Diese Umfrage hat wirklich gute Punkte geliefert“, sagt Salomon. So hätten 50 Prozent der Beteiligten angegeben, dass sie sich nachts unsicher fühlen. Fast 60 Prozent teilten dagegen mit, sie würden zu später Stunde bestimmte Orte in der Stadt meiden. Dabei stellt sich für den Christdemokraten dann die Frage: „Was machen wir dagegen?“ Die Einschätzungen seien zwar eher subjektiv, aber das ändere nichts daran, dass sich die Leute nicht vor die Tür trauen.
Aktuell passten diese Ergebnisse allerdings in keine der bisher gegründeten Gruppen. Man habe zwar in der ersten Konferenz zum Thema Kompass angekündigt, dass später noch weitere Schwerpunkte hinzugefügt werden könnten, doch daran will Manuel Salomon nicht so recht glauben. Bei ihm ist indessen der Eindruck entstanden, dass sich die Verwaltung für einfach zu erfüllende Punkte entschieden habe, um das Sicherheitssiegel zu erhalten.
Fraktionen fordern, die Präsenz der Ordnungskräfte zu erhöhen
Salomon hingegen wünscht sich, dass man sich beim Präventionsprogramm etwa Gedanken darüber macht, wie sich die Präsenz der Ordnungskräfte in der Stadt erhöhen lässt. „Das wäre etwas, was man mit der Polizei und dem hessischen Innenminister besprechen könnte“, sagt er.
Eine vergleichbare Einstellung hat auch Sven Hartmann, Fraktionsvorsitzender der FDP. Auch er hält eine Stärkung der Stadtpolizei für sinnvoll. Hinsichtlich des Themas Vermüllung ist er jedoch anderer Meinung als der Christdemokrat. So könne es an einem Ort, an dem regelmäßig illegal Müll abgeladen wird, aufgrund der Verwahrlosung durchaus zu einem unsicheren Gefühl kommen.
CDU und SPD hinterfragen Bürgerumfrage
Kritisch sieht Hartmann hingegen die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe in der etwa Bürgermeister Dieter Lang, Erster Stadtrat René Bacher, Markus Hockling, Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung, sein Stellvertreter Matthias Marx sowie Peter Amrein, Fachbereichsleiter Soziale Dienste, vertreten sind. „Ich verstehe nicht, warum es einen Arbeitskreis mit Akteuren braucht, die ohnehin schon das Sagen haben“, verdeutlicht der Freidemokrat seine Schwierigkeiten mit dem Gremium.
Sozialdemokrat Ahmed Idrees wie auch CDUler Manuel Salomon sehen auch die Bürgerbefragung kritisch. Beide wollen wissen, wie die Fragen gestellt wurden. Denn für Salomon liegt es auf der Hand, dass, wenn nach den wichtigsten Themen in Dietzenbach gefragt werde, die Antwort unter anderem die Vermüllung sei. Hätte man die Frage also rein im Hinblick auf das persönliche Sicherheitsgefühl formuliert, wäre das vielleicht nicht der Fall gewesen. Er zweifelt zudem an der Aussagekraft der Umfrage. Nach seinen Informationen habe die Stadt 3 800 Bürger angeschrieben und nur 711 davon hätten sich beteiligt. „Schön wäre es gewesen, wenn alle Dietzenbacher online hätten teilnehmen können“, sagt Salomon. Idrees will zudem wissen: „Wer wurde befragt?“ Weiterhin appelliert der Sozialdemokrat an die Mitglieder der Lenkungsgruppe, eng mit dem Präventionsrat zusammenzuarbeiten. Dieser repräsentiere schließlich die breite Bevölkerung und in dem Rat seien auch die Fraktionen vertreten.. (Von Anna Scholze)