Freie Wähler fordern erneut Informationen zu Eigenbetrieben
Der Fraktionsvorsitzende der FW-UDS, Jens Hinrichsen, bleibt hartnäckig. In einem aktuellen Antrag fordert er zum wiederholten Male die Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung zwischen den Stadtwerken und den Städtischen Betrieben ein. Er habe eine entsprechende Aufforderung an den Magistrat im Jahr 2018 nur zurückgezogen, weil man ihm versprochen hatte, die diesbezüglichen Informationen vorzulegen.
Dietzenbach - Zudem verlangt er die Resultate aus der Präsentation „Leistungsbeziehungen zwischen den Stadtwerken und den Städtischen Betrieben in ihrer Vertragsgestaltung und den finanziellen Auswirkungen“, die die Stadtverordneten vor über einem Jahr beschlossen hätten. Und so bekräftigte der Fraktionschef auch während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag seinen Ärger über die seiner Ansicht nach ungenügende Informationspolitik: „Das magische Dreieck zwischen Stadtwerken, Städtischen Betrieben und Stadt muss auseinandergezerrt werden.“ Doch es passiere nichts und vieles bleibe im Vagen. Bürgermeister Dieter Lang entgegnete ihm darauf, dass man dabei sei, an einer Prozessoptimierung zu arbeiten und die Stadtverordneten hierüber nach der Sitzung der Betriebskommission der Städtischen Betriebe im Juni in Kenntnis setzen würde. Für die Offenlegung der Leistungsbeziehungen gebe es dagegen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) keine rechtliche Grundlage.
Diese Aussage des Rathauschefs rief den Christdemokraten und ehemaligen Bürgermeister Stephan Gieseler auf den Plan. Die Städtischen Betriebe fußten auf einem Sondervermögen der Stadt, teilte er mit und betonte: „Deshalb haben die Stadtverordneten sehr wohl das Recht, etwas über die Vertragsgestaltungen der Eigenbetriebe zu erfahren.“ Man könne sich gerne hinter der HGO verstecken, doch dann müsse man diese auch beherrschen.
Dies wiederum veranlasste Sabine Goeser (SPD) zu einer Stichelei gegen den einstigen Bürgermeister. Gieseler würde sich heute sicherlich wünschen, er hätte die Gründung von Städtischen Betrieben und Stadtwerken damals nicht veranlasst, meinte Goeser. Eine Bemerkung, die sie später indes wieder zurückzog mit der Erklärung, sie sei lediglich humorvoll gemeint gewesen.
Gieseler dagegen stellte klar, dass die heutige Entwicklung der Unternehmen niemals von ihm beabsichtigt gewesen sei. „Die Städtischen Betriebe sind überfordert und die Stadtwerke übernehmen Aufträge, für die sie eigentlich viel zu klein sind“, konterte er und monierte in Richtung Bürgermeister Lang: „Bei diesem Thema macht partiell jeder, was er will.“ Die zweite Führungsebene im Rathaus habe inzwischen mehr zu sagen als die erste. „Das hätte es zu meiner Zeit nicht gegeben.“
Um einen sachlichen Ton bemüht waren hingegen Ausschussvorsitzender und Sozialdemokrat Ahmed Idrees sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Salomon. Idrees etwa machte Antragsteller Jens Hinrichsen den Vorschlag, sein Anliegen ein weiteres Mal zurückzuziehen und auf die angekündigten Informationen aus der Betriebskommisson der Städtischen Betriebe zu warten. Salomon erachtete diese jedoch nicht für notwendig. „Es ist doch schön, wenn dem Anliegen zur Organisationsuntersuchung zwischen Stadtwerken und Städtischen Betrieben kurz nach Antragstellung entsprochen wird“, begründete er seine Meinung. Und auch Hinrichsen selbst sah keinen Grund, von seinem Bestreben Abstand zu nehmen. Zu einem Ergebnis kamen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses jedoch nicht, sie folgten dem Antrag der Grünenpolitikerin Edeltraud Chawla auf Nicht-Abstimmung bis zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag. (Von Anna Scholze)