Hopper ersetzen Stadtbusse – doch es gibt Bedenken
Wegfall der Stadtbusse, „Die Hainäcker“ und ein sozialer Brennpunkt: Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Dietzenbach geht kontroverse Themen an.
Dietzenbach - In der jüngsten Sitzung der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung (SVV) segnen die Dietzenbacher Kommunalpolitiker drei wichtige Projekte ab. Ein umstrittener Punkt hingegen wird von der Tagesordnung gestrichen und soll erneut zunächst in anderen Gremien diskutiert werden.
So lehnen die Stadtverordneten einstimmig den aktuellen Bebauungsplan für das Wohngebiet „Die Hainäcker“ ab. Wie berichtet, wollte das Unternehmen MB-Massiv-Bau zwischen Grenzstraße und Kreisquerverbindung eine Fläche von rund 9000 Quadratmetern mit Mehrfamilienhäusern, Reihen- und Atriumhäusern bebauen. Das Bauprojekt hatte allerdings massive Proteste einiger Anwohner hervorgerufen, die um ihre Wohnqualität fürchteten. Zwar hatte der Bauunternehmer die Pläne noch geändert und eines der geplanten Gebäude gestrichen, „die Veränderung des Bauplans macht es nicht besser“, begründet Heiko Hausmann von den Grünen in der aktuellen SVV-Sitzung die Ablehnung der überarbeiteten Pläne. Die Ökopartei kritisiert vor allem, dass bei der Planung „Umweltstandards nicht vollständig berücksichtigt“ worden seien.
Bei Enthaltung der AfD beschließen die Stadtverordneten die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans im Vollverfahren – für die bisherige Planung galt ein vereinfachtes Verfahren, bei dem aber laut Christoph Mikuschek (CDU) einige „Fragen unbeantwortet“ blieben. Die städtebauliche Entwicklung der Hainäcker dürfe nun aber keine „Hängepartie“ werden, alle Beteiligten müssten sich „umgehend an einen Tisch setzen“, fordert der CDU-Vorsitzende. „Wir werden am Ende trotzdem eine unbequeme Entscheidung treffen müssen“, befürchtet FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Hartmann.
Dietzenbach: Hopper soll künftig Stadtbusse ersetzen
Weitgehend einig sind sich die Stadtverordneten auch bei einem Antrag zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Kreisstadt. Demnach soll der sogenannte Hopper ab Mitte 2023 die Stadtbusse in Dietzenbach ersetzen. Wie berichtet, hatte der Kreistag im Juni die kreisweite Einführung des Rufbus-Angebots beschlossen, bei Gegenstimmen von AfD und Jens Hinrichsen (Freie Wähler) stimmen die Dietzenbacher Fraktionen dieser ÖPNV-Umstrukturierung zu, äußern aber auch Kritik: „Es ist bedauerlich, dass wir diesen Antrag erst in allerletzter Sekunde bekommen haben“, moniert der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Der Kreis Offenbach hat uns die Entscheidung vorweggenommen.“
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ahmed Idrees hätte sich gewünscht, „dass die SVV früher miteinbezogen worden wäre“. Er befürchtet, dass das Angebot für die Stadt ab 2024 teuer werden könnte: „Uns muss bewusst sein, dass in zweieinhalb Jahren die Förderung nicht mehr gewährleistet wird.“ Jens Hinrichsen (Freie Wähler) rechnet vor, dass mit dem Hopper das Fahrgastaufkommen halbiert werde. „Wir müssen uns wehren und können das nicht einfach so hinnehmen, nur weil der Kreistag das entschieden hat“, fordert er. Dem widerspricht Stephan Gieseler (CDU): „Wenn wir ablehnen, wird der Hopper überall eingeführt, nur bei uns nicht.“ Dietzenbach sei Profiteur der Kreisumlage, „deswegen ist es aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, dem zuzustimmen.“ Salomon und Nils Steinheimer (Grüne) verweisen außerdem auf die ökologischen Vorteile der Hopper-Flotte, die aus Elektrofahrzeugen besteht und mit denen es künftig keine Leerfahrten mehr gebe.
Saliha El Achak, die Vorsitzende des Dietzenbacher Ausländerbeirats, gibt zu bedenken, dass der Wegfall der Stadtbusse es Kita-Gruppen erschwere, Ausflüge zu unternehmen. El Achak appelliert an die Lokalpolitik, Kitas bei der Planung des ÖPNV zu berücksichtigen.
Stadtverordnetenversammlung beschließt Maßnahmen für sozialen Brennpunkt in Dietzenbach
Die Stadtverordneten beschließen außerdem, in der sogenannten Richter-Wohnanlage ein Quartiersmanagement einzurichten, um die Situation der Bewohnerin dem sozialen Brennpunkt zu verbessern. Die Stadt erhält 332. 000 Euro an Fördergeldern, muss sich aber mit 128 .000 Euro an den Maßnahmen beteiligen. Für Ärger – vor allem in der CDU – sorgt wie schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Tatsache, dass sich die Hausverwaltung Richter nicht an den Kosten beteiligen möchte. „In den letzten drei Jahrzehnten hat sich nichts getan, der Eigentümer hat viel versprochen, aber nichts gehalten“, so der CDU-Stadtverordnete Thomas Goniwiecha. Auch in der Vereinbarung zwischen Stadt und Familie Richter stehe nichts Konkretes und Verbindliches, so die Kritik der Christdemokraten, die deswegen auch ihre Zustimmung verweigern und sich enthalten.
Die Umwandlung eines Darlehens der Stadt an die Stadtwerke in Eigenkapital ist entgegen der ursprünglichen Tagesordnung kein Thema in der SVV-Sitzung, da die finanzielle Situation der Dietzenbacher Stadtwerke zunächst weiter in den zuständigen Gremien erörtert werden soll. (Niels Britsch)