Wunsch nach Risikominimierung

Gebühren für die Unterbringung von Geflüchteten gefordert

Dietzenbach - Wenn die Stadtverordneten im Juni einem Antrag des Magistrats zustimmen, soll sich die Gebührenerhebung von Flüchtlingen, die über ein eigenes Einkommen verfügen, einfacher und risikoärmer abwickeln lassen.

In einer Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung beantragt der Magistrat, eine Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) zu beschließen. Zuständig ist dann nämlich der Kreis Offenbach. Die interkommunale Vereinbarung wird auch in anderen Rathäusern auf den Tischen liegen. Dieses verpflichtet Landkreise und Gemeinden zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber eben das LAG 2017 dahingehend geändert hat, dass Landkreise und Gemeinden nun Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen erheben können.

In der Praxis allerdings, heißt es in der Begründung, stelle das die Verwaltung in den kreisangehörigen Gemeinden vor erhebliche Umsetzungsprobleme, weil die Gebühren nur von Flüchtlingen erhoben werden können, die über ein eigenes Einkommen verfügen. Ist dieses Einkommen nicht ausreichend, können lediglich Teilbeträge erhoben werden. Bisher aber „verfügt die Verwaltung nicht über Daten zum Einkommen in der Sozialhilfe, da diese Aufgabe ebenfalls vom Kreis Offenbach beziehungsweise der Pro Arbeit erfüllt wird“. Sämtliche Informationen müssten somit zusätzlich erhoben und regelmäßig überprüft werden.

Auf Anregung der Städte und Gemeinden wurde deshalb der Kreis gebeten, zu prüfen, ob er diese Aufgaben übernehmen kann, zumal er über die erforderlichen Informationen und Verwaltungsaufgaben verfügt. Und so prüfte der Kreis und kam zu einem positiven Ergebnis. Das mache drei Schritte erforderlich, die teilweise schon abgeschlossen sind. Einerseits muss der Kreis selbst eine Gebührensatzung verabschieden. Das werde voraussichtlich am 20. Juni geschehen – mit einer vorbehaltlichen Nutzungsgebühr von 375 Euro monatlich. Dann sind die Städte und Gemeinden gefragt.

Denn wie in Dietzenbach in der Versammlung am Freitag, 15. Juni, müssen die Kommunen auch andernorts eine eigene Satzung verabschieden, in der sie wiederum die Gebührensatzung des Kreises in der jeweils gültigen Fassung akzeptieren. Eine weitere Vereinbarung wurde bereits auf einer Bürgermeisterdienstversammlung in Dreieich Ende April unterzeichnet. Darin wurde der Zusammenschluss der Gemeinden dokumentiert, die Aufgabe zur „Festsetzung und Betreibung der Unterbringungsgebühren auf den Kreisausschuss zu übertragen“.

Zahl der Asylsuchenden weiter zurückgegangen

Wie Erster Stadtrat Dieter Lang erläutert, wäre es ein großer Aufwand, müsste jede Kommune selbst die Gebühren kontrollieren und damit auch Mahnwesen, Monitoring und mehr etablieren. „Durch diese Regelung haben alle einen Vorteil.“ In der Antragsbegründung wird betont, dass sich an der bisherigen Abrechnungspraxis zwischen dem Kreis Offenbach und der Stadt Dietzenbach nichts ändert. „Die Stadt macht ihre Kosten für die Unterbringung nach den geltenden Absprachen auch weiterhin geltend, der Kreis seinerseits rechnet die Kosten wie bisher auch gegenüber dem Land Hessen beziehungsweise dem Bund im Rahmen des SGB II ab.“

Weil der Kreis nun auch für jene Gebühren von Flüchtlingen zuständig ist, die über ein eigenes Einkommen verfügen, trage er somit das Risiko, sollte es zu Zahlungsausfällen kommen. „Für die Stadt bedeutet dies eine erhebliche Vereinfachung des Verfahrens bei gleichzeitiger Minimierung des Risikos. (wac)

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion