Gegen den Anschlusszwang

Fernwärme: Dietzenbacher Bürgermeisterkandidaten versprechen mehr Transparenz bei Preispolitik

Per Anschlusszwang verpflichtet: Rund 1200 Dietzenbacher beziehen Fernwärme bei der EVD.
+
Per Anschlusszwang verpflichtet: Rund 1200 Dietzenbacher beziehen Fernwärme bei der EVD.

Rund 1200 Haushalte in der Kreisstadt beziehen Fernwärme von der Energieversorgung Dietzenbach (EVD). Viele der Kunden sind jedoch unzufrieden mit der Preispolitik des Anbieters, rund 300 Betroffene haben sich deshalb in der Interessengemeinschaft (IG) Energie zusammengeschlossen. Angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Bürgermeisterwahl macht die IG darauf aufmerksam, dass die EVD laut Geschäftsberichten 2019 und 2020 insgesamt knapp drei Millionen Euro erwirtschaftet hat.

Dietzenbach – Diese Gewinne seien ausschließlich durch die „überhöhten Preise“ bei den 1200 Fernwärmeanschlüssen erzielt worden, heißt es von der IG. Denn Fernwärme sei in Dietzenbach „doppelt so teuer wie das Heizen mit Gas“. Mangels alternativer Versorgungsmöglichkeiten besteht für die Fernwärmekunden ein Anschluss- und Benutzungszwang, was nach Ansicht der IG Liefer- und Preismonopol darstellt. „Was gedenken Sie als Bürgermeister zu tun, dass der Monopolist einen fairen Umgang mit den Fernwärmekunden ansteuert, indem er den Preis auf ein vergleichbares Niveau mit anderen Heizarten bringt?“, fragt die IG die drei Dietzenbacher Bürgermeisterkandidaten – von denen Dieter Lang (SPD) als Erster Stadtrat und der von der CDU unterstützte Amtsinhaber Jürgen Rogg im Aufsichtsrat der EVD sitzen.

René Bacher fordert „transparente Preisgestaltung“

René Bacher, Kandidat der Grünen, hält Fernwärme grundsätzlich für „ökologisch sinnvoll“. Das Hauptproblem in Dietzenbach sei die Ablehnung einer Grundsteuererhöhung, obwohl die Einnahmen fehlten. „In den letzten Jahren wurden Millionenbeträge aus der Kasse der Stadtwerke in die Stadtkasse geführt, um den Haushalt zu entlasten. Da war es einfach, unter anderem die Fernwärmebezieher über die Preise zu belasten und so die eigentlich notwendige Grundsteuererhöhung unter anderem in den Fernwärmepreisen zu verstecken.“ Eine ehrliche Politik lege über die Grundsteuer die Kosten auf alle Einwohner gleichermaßen um, führt Bacher aus. „Die ist an der bewohnten Fläche bemessen und damit sozial gerechter, als es den Kindergarteneltern und den Fernwärmebeziehern aufzubürden.“ Die Gebührensätze für Fernwärme müssten wieder an die tatsächlichen Erzeugungskosten angepasst werden, fordert der Grünen-Kandidat. „Dafür brauchen wir eine transparente Preisgestaltung.“ Auch müsse alles dafür getan werden, „dass die Fernwärme ebenso ökologisch bei der Erzeugung ist, wie andere Energieträger aus dem Solar- und Windsektor“. Als Bürgermeister werde er sich für eine transparente Preisgestaltung einsetzen und die Bürger miteinbeziehen, verspricht Bacher.

Dieter Lang sieht in EVD keinen „Monopolisten“

„Zunächst kann ich den Begriff des Monopolisten nicht so stehen lassen“, widerspricht SPD-Kandidat Dieter Lang der Darstellung der IG. „Wir haben bei der städtischen Abwasser- und Müllentsorgung in den jeweiligen Satzungstexten auch einen Anschluss- und Benutzerzwang formuliert, und da wird der Begriff der Monopolisierung auch nicht verwendet.“ Seine Partei sieht das allerdings anders: Der Anschluss- und Benutzerzwang sei durchaus als Monopol anzusehen, heißt es in einer SPD-Stellungnahme (ausführlicher Bericht mit den Positionen der Parteien zu dem Thema folgt). Lang stellt jedoch infrage, ob der Anschluss- und Benutzerzwang „in dieser Form noch zeitgemäß und im Hinblick auf das Europarecht in Zukunft noch Bestand haben kann“. Es sei denkbar, diese Verpflichtung zur Nutzung in Dietzenbach aufzuheben und einen neuen Satzungstext zu erarbeiten, der dann von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müsse. Laut Lang wurden im vergangenen Jahr die Fernwärmepreise gesenkt. „Die Preise der EVD können sich im hessenweiten Vergleich durchaus sehen lassen und im Vergleich mit anderen Anbietern liegt die EVD günstiger“, so der Erste Stadtrat. Sein Ziel sei, dass jeder Hausbesitzer und jede Eigentümergemeinschaft selbst entscheiden könne, „welche Art und Weise der Beheizung ausgewählt wird“. Die Fernwärme sei dabei eine der besten Alternativen. „Ich selbst heize zuhause mit Gas, spreche nicht von einem Gasmonopol und hätte aus ökologischen Gründen gerne die Fernwärme.“

Jürgen Rogg: „Wir alle sind gefordert, einen Beitrag zu leisten.“

Er freue sich, dass die EVD zu den rund 170 bundesweiten Fernwärmeversorgern gehört, teilt Bürgermeister Jürgen Rogg mit. „Der Wärmemarkt befindet sich im Wandel, wir alle sind gefordert, einen Beitrag zu leisten.“ Wärmenetze seien der Schlüssel zu einer CO2-armen Zukunft. „Unsere Fernwärmesatzung hatte damals schon das Ziel, eine klimaschonende und umweltfreundliche Versorgung der Bürger in Dietzenbach sicherzustellen. Von Beginn an mit Weitsicht gedacht und für unser Mikroklima in Dietzenbach unverzichtbar“, blickt Rogg zurück. „Immer wieder höre ich die Diskussion um den Anschluss- und Benutzungszwang. Wenn wir damals diesen Weg nicht gegangen wären, hätten wir das hohe Investitionsvolumen für den Netzaufbau nicht absichern können. Ebenso ist es mit den Erneuerbaren Energien, wir alle leisten mit der EEG-Umlage einen Beitrag dafür“, verteidigt Rogg die Preispolitik der EVD.

Außerdem liege der Preis in Dietzenbach bei einem Durchschnittskunden im Vergleich zu anderen Fernwärmeversorgern in Hessen unter dem Durchschnitt. „Durch die aktuelle Überarbeitung der AVB Fernwärme hoffen wir auf mehr Transparenz und eine Basis, auf der Versorger und Kunden in Zukunft aufbauen können. Ohne Rechtsstreitigkeiten. Für die Umwelt und das Klima in Dietzenbach. Und dafür setze ich mich ein.“ (Niels Britsch)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare