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Gemeinsam gegen die Armut

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Der Veranstalter, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, ist ein Zusammenschluss aus Awo, Caritas, Diakonie, Parität, Jüdischer Gemeinde und Deutschem Roten Kreuz. Vertreten wurde die Liga unter anderem von Moderator Thomas Domnick (Dritter von links). Foto: bw
Der Veranstalter, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, ist ein Zusammenschluss aus Awo, Caritas, Diakonie, Parität, Jüdischer Gemeinde und Deutschem Roten Kreuz. Vertreten wurde die Liga unter anderem von Moderator Thomas Domnick (Dritter von links). © bw

Dietzenbach - Rund einen Monat vor der Wahl haben Vertreter der fünf im Landtag vertretenden Parteien im Bürgerhaus über Armut diskutiert. Eingeladen hatte die Liga der Freien Wohlfahrtspflege.

Die erste Hürde für die Kandidaten stellt Moderator Thomas Domnick, stellvertretender Vorsitzender der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, gleich zu Beginn auf: 60 Sekunden Zeit, um sich möglichst prägnant zum Thema des Abends – „Gemeinsam gegen Armut“ – zu äußern und die Positionen der Partei vorzustellen. Von Christian Wachter Dietzenbach -  Rund einen Monat vor der Wahl haben Vertreter der fünf im Landtag vertretenden Parteien im Bürgerhaus über Armut diskutiert. Eingeladen hatte die Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Geladen sind die Landtagskandidaten des Wahlkreises 45, wobei Frank-Peter Kaufmann (Grüne) mit der stellvertretenden Landtagsvorsitzenden Sigrid Erfurth und Ernestos Varvaroussis (FDP) mit Rodgaus Erstem Stadtrat Michael Schüßler Vertreter geschickt haben. .

Für die Sozialdemokratin Ulrike Alex ist es ein Problem, dass Menschen teilweise 40 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Außerdem müsse man „sicherstellen, dass jedes Kind ein warmes Mittagessen bekommt, auch ohne Zutun der Eltern“. Ismail Tipi (CDU) bezeichnet es als Schande, als Exportweltmeister über Kinder- und Altersarmut sprechen zu müssen und nimmt beim Einsatz für die Bildung „jede Farbe“ in die Pflicht. Schüßler fordert statt dauerhafter Alimentierung eine Investition in „echte Teilhabe“. Gerade in der frühkindlichen Bildung gebe es einiges aufzuholen. Der Berufsschullehrer Jürgen Klei (Die Linke) wiederum meint, man müsse auch mal über Mindestlöhne von zwölf Euro oder mehr sprechen. Erfurth betont, dass Investitionen in die Infrastruktur in der Kita anfangen sollen und möchte Mittel für den sozialen Wohnungsbau verstärken.

Auch weil Moderator Domnick immer wieder geschickt nachhakt, haben es die Kandidaten beim Thema Kitas schwer mit Allgemeinplätzen. Im Zentrum stehen dabei die auch Eltern aus der Kreisstadt wohl nicht fremden Bedenken, dass die sechs Stunden kostenlose Kitabetreuung für Kinder ab drei Jahren mit dem ein oder anderen Haken daherkommen. Für Erfurth ist die Freistellung sehr wohl bei den Eltern angelangt. „Wir versuchen darauf zu schauen, dass die Kommunen die Gebührenstaffeln nicht ganz anders rechnen.“ Neben den 300 Millionen in die Freistellung investiere man außerdem 50 Millionen Euro jährlich in die Qualität. Ein Betrag, der noch wachsen soll. Die oppositionelle Sicht Kleis’ ist da eine andere, er argumentiert, reichere Gemeinden hätten mehr Personal, fordert eine „bundeseinheitliche Regelung bei der Personalbemessung“. Alex kritisiert, dass die Qualitätspauschale nicht zweckgebunden werde. „Es wird nicht eine Fortbildung mehr gemacht.“ Gerade wenn die Kinder noch klein seien und man einen ordentlichen Berufseinstieg der Eltern wolle, seien beitragsfreie Plätze wichtig.

Domnick stellt zur Debatte, ob durch das „UBUS“-Programm, mit dem Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in Grundschulen geschaffen wurden, nicht Erzieher von anderen Einrichtungen abgezogen werden. Tipi erläutert, das Land versuche eben, Menschen für den Beruf zu animieren und deshalb Fördergelder zu investieren. Schüßler erwidert: „Wenn alle die Angel in denselben Teich halten, gibt es nicht mehr Fische.“ Und falls man mehr bezahle, werbe man sich nur gegenseitig die Fachkräfte ab. „Wir müssen Menschen für den Beruf begeistern.“

Als sich die Runde dem Thema Inklusion zuwendet, berichtet Alex von multiplen Vermittlungsschwierigkeiten, davon, dass manch einer eben nicht „nur“ krank sei. Um einen Berufseinstieg zu schaffen, seien für manche auch fünf Jahre nicht genug.“ Erfurth befürwortet Ausbildungen, „die eine Nummer tiefer liegen, um einen Fuß in Tür zu bekommen“ und Potenziale zu erschließen. Klei kritisiert, dass es gerade bei Behörden oft an der richtigen Haltung fehle. Was die Schulsozialarbeiter betreffe, so ginge es außerdem oft zu „wie im Taubenschlag“, es sei keine Seltenheit, dass sich eine halbe Stelle auch noch auf zwei Schulen aufteilt, „die gehen dann woanders hin“. Auch mit Blick auf die Geflüchteten fordert Schüßler Programme über die Schulpflicht hinaus, um „die Ausbildungsfähigkeit herzustellen“, Tipi gibt als Ziel aus, dass „jeder mit Bleiberecht seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann“.

Natürlich bewegt auch der bezahlbare Wohnraum das politische Gemüt. Tipi sagt, in der Vergangenheit habe es zwar „Versäumnisse gegeben“, erwähnt aber auch eine Bauoffensive und möchte mehr Wohnraum für Senioren in ländlichen Gebieten. „Wenn man es 19 Jahre nicht gepackt hat, wird es schwierig“, erwidert Alex auf den Christdemokraten. Sie kritisiert „reine Spekulationsobjekte“ und betont, dass es auch ohne Flüchtlinge einen Wohnraummangel gäbe. Erfurth bezeichnet es als kollektiven Irrtum, Wohnbaugesellschaften verkauft zu haben, Klei spricht auch mit Blick auf Spekulanten von einem weltweiten Problem. „Da lehne ich mich weiter aus dem Fenster als meine Partei und fordere eine Zwangsbewirtschaftung des öffentlichen Raums.“ Schüßler findet indes, dass weder Mitpreisbremse noch -bindung zusätzliche Wohnungen geschaffen haben. „Es gibt einen Mangel an Wohnungen, nicht an Regelungen, wir müssen Förderanreize schaffen.“

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