Gieseler-Klage stattgegeben

Dietzenbach ‐ Der Investitionsstau bei den städtischen Gemeindestraßen ist groß: Von bis zu elf Millionen Euro war im April 2008 die Rede, als das Parlament die vom Magistrat vorgelegte Straßenbeitragssatzung mehrheitlich ablehnte. Damit war die Entscheidung gefallen: der damalige Bürgermeister Stephan Gieseler reichte Klage gegen das Stadtparlament ein. Von Nina Beck

Die Ablehnung der Satzung verletze das Recht, eine Neufassung sei unbedingt erforderlich, hatte Gieseler damals argumentiert – zumal die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushalts 2008 damit verbunden hatte.

Verhandelt wurde der Fall nun gestern am Verwaltungsgericht Darmstadt, als erster derartiger Fall in Hessen. Und das Gericht gab der Klage des Bürgermeisters umfassend statt: „Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Dietzenbach hat es rechtswidrig unterlassen, eine Straßenbeitragssatzung zu beschließen.“ Auch nach der Hessischen Gemeindeordnung sei das Parlament verpflichtet, eine solche Satzung zu erlassen. Zudem lasse der „seit Jahren defizitäre Haushalt der Stadt ein weiteres Zuwarten nicht zu“, argumentierte das Gericht.

Bei jenen Baumaßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren „unbedingt notwendig“ seien, sei mit einem Kostenvolumen von drei Millionen Euro zu rechnen. „Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache“ hat das Gericht binnen vier Wochen Berufung zugelassen.

Der Aufschrei war groß

Zwei Jahre ist es nun her, da hatte sich die Lokalpolitik darauf geeinigt, am Beispiel der Wiesenstraße eine Modellrechnung erstellen zu lassen, um zu schauen, wie hoch die Anliegerbeteiligung bei der notwendigen Sanierung der Straße ausfällt. Der Aufschrei war groß, Alternativ-Vorschläge, etwa eine Erhöhung der Grundsteuer B, standen nicht ernsthaft zur Debatte, und so lehnte das Parlament mehrheitlich die Neufassung der Straßenbeitragssatzung ab.

Saniert worden ist seitdem trotzdem, mithilfe von Fördermitteln: Eine Million Euro aus dem Konjunkturpaket II floss in die Straßensanierung; zusätzlich zu den zwölf geplanten Straßen konnten, wie berichtet, noch vier weitere nachnominiert werden.

Eine Anwohnerbeteiligung, darauf hatte Gieseler 2009 hingewiesen, werde in diesem Fall aufgrund der bislang nicht beschlossenen Straßenbeitragssatzung nicht fällig, auch rückwirkend sei es nicht möglich, die Anwohner zur Kasse zu bitten. Ebenso wenig, wie sich nun Anwohner solcher Straßen Sorgen machen müssen, die aufgrund des strengen Winters Frostschäden aufweisen. Derartige Löcher seien Reparaturen im Rahmen des normalen Straßenunterhalts und gälten nicht als Sanierungsarbeiten, so Gieseler. Reparaturen an der Oberfläche seien nicht umlagepflichtig; von einer Grundsanierung spreche man, wenn das komplette Fundament erneuert werde.

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