Streit wegen Geheimniskrämerei

Dietzenbach: Ärger über nichtöffentliche Sitzung zu den Finanzen der Stadtwerke

Nicht alle politischen Sitzungen im Dietzenbacher Rathaus sind öffentlich.
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Nicht alle politischen Sitzungen im Dietzenbacher Rathaus sind öffentlich, wie etwa die jüngste Sitzung der Stadtwerke.

In der Dietzenbacher Lokalpolitik wird viel über die Stadtwerke GmbH diskutiert und gestritten. Nun gibt es neuen Ärger – über eine nichtöffentliche Sitzung.

Dietzenbach – Die politischen Auseinandersetzungen über die Stadtwerke führten sogar dazu, dass sich die Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Dietzenbach zum Ende der vergangenen Legislaturperiode entschied, einen Akteneinsichtsausschuss einzuberufen, um die Hintergründe zu zwei Darlehensvergaben aufzuklären. Doch auch wenn sich die politischen Verhältnisse mit der Kommunalwahl inzwischen geändert haben und im Herbst auch ein neuer Bürgermeister – der Erste Stadtrat Dieter Lang – sein Amt antritt – die Stadtwerke bleiben Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.

Jüngster Anlass ist eine nichtöffentliche Sitzung des neu einberufenen Arbeitskreises Finanzen und die Tatsache, dass in den kommenden Ausschuss- und SVV-Sitzungen im nichtöffentlichen Teil der Punkt „Finanzkonzept für die Stadtwerke Dietzenbach GmbH“ auf der Tagesordnung steht.

Ärger in Dietzenbach: Entscheidung der Stadtwerke sei „verwunderlich“

Da diese „komplexe und intransparente Thematik in vielen öffentlichen Sitzungen der vergangenen Monate diskutiert wurde“, sei das „jetzt gewählte Format der Entscheidungsvorbereitung mehr als verwunderlich“, kritisiert Jens Hinrichsen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass die Öffentlichkeit über die Ursachen der heutigen Schieflage der Stadtwerke sowie über die weitere Entwicklung informiert wird und sich nicht der Eindruck verfestigt, dass Managementfehler und/oder falsche Entscheidungen der Politik verdeckt werden sollen?“, fragt er unter anderem in einer Anfrage an den Magistrat.

Die Stadtwerke verfügten mit Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung über zwei Kontrollorgane, denen sie gegenüber Rechenschaft schuldig seien. „Diese Gremien tagen nicht-öffentlich und unterliegen der Verschwiegenheit gegenüber Dritten“, heißt es in der Antwort des Magistrats.

Dietzenbach: Dieter Lang begründet Nichtöffentlichkeit der Stadtwerke-Sitzung

Doch für welche Inhalte zu den Stadtwerken gilt eine Geheimhaltung und welche Themen dürfen öffentlich diskutiert werden? Immerhin stehen die Stadtwerke zweimal auf der Tagesordnung der kommenden Haupt -und Finanzausschuss-Sitzung – einmal im öffentlichen und einmal im nichtöffentlichen Teil. Bei der Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in das Stadtwerke-Eigenkapital gehe es darum, „eine konkrete operative Maßnahme, die den städtischen Haushalt betrifft, zu beschließen“, erläutert der Erste Stadtrat und künftige Bürgermeister Dieter Lang auf Anfrage unserer Redaktion den Unterschied.

Bei dem zweiten Punkt (Finanzkonzept für die Stadtwerke) handele es sich hingegen um einen Ausblick, den die Stadtwerke-Geschäftsführung für die nächsten Jahre gebe. „Da sind Informationen enthalten, die in die strategische Zukunft blicken“, begründet er die Notwendigkeit der Geheimhaltung. „Kein Unternehmen veröffentlicht seine Strategie.“

Es sei erstmalig, dass den Stadtverordneten ein langfristiges Finanzkonzept vorgestellt werde, „das weit über einen üblichen Wirtschaftsplan hinausgeht“. Damit sei man der Forderung einiger Stadtverordneter nach mehr Transparenz nachgekommen. „Aber wir müssen mit diesen Informationen sorgfältig umgehen, denn das Wohl des Unternehmens steht im Vordergrund“, betont Lang. Sollten sich aus dem „konzeptionellen Strategiepapier konkret zu beschließende Maßnahmen ergeben, werden diese dann in der Regel in der SVV öffentlich diskutiert und beschlossen.“

Stadtwerke Dietzenbach: Abschlussbericht für 2019 liegt noch nicht vor

Auch zum immer noch nicht vorliegenden, aber oft nachgefragten Abschlussbericht der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 2019 kann Lang Auskunft geben: „Da sind Schwierigkeiten aufgetreten, die man nicht vorhersehen konnte.“ Personalwechsel und eine EDV-System-Umstellung seien der Grund dafür, dass der Bericht noch fehlt. Dieser befinde sich momentan in der wirtschaftlichen Prüfung. (Von Niels Britsch)

Erst kürzlich hat sich Thomas Vollmuth, Geschäftsführer der Stadtwerke Dietzenbach und Leiter der Städtischen Betriebe, den Fragen unserer Redaktion gestellt. In dem Interview ging es ebenfalls um die Finanzen der Stadtwerke Dietzenbach und das Thema Transparenz.

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