Grüne bleiben hartnäckig
Sie ist noch nicht vorbei, die Diskussion um die Mitgliedschaft von Ex-Bürgermeister Jürgen Rogg im Wirtschaftsrat Deutschland. Einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit, am 16. November, hatte Rogg eine Anfrage der Grünen beantwortet, die seit dem 16. August liegen geblieben war. Darin ging es nicht allein um die finanzielle Seite seines Engagements in dem bundesweiten Gremium, sondern auch um die Vorteile für die Stadt Dietzenbach.
Dietzenbach – Indessen hat die Antwort wohl zumindest die Grünen nicht überzeugt, und sie legen aktuell mit einer neuen Anfrage nach. „Es sind uns in der Antwort von Herrn Rogg ein paar Punkte aufgefallen“, stellte die Fraktionsvorsitzende Edeltraud Chawla im Haupt- und Finanzausschuss (Hafi) fest. Herausstellen soll sich nun, inwieweit die Stadtverwaltung Dietzenbach Regeln zu Compliance, Korruption und Transparenz folgt.
„Die retrospektive Abarbeitung des Themas ist akademisch“
Er habe die Antwort aufgrund des Termindrucks und seines Resturlaubes erst so spät geben können, teilt Rogg in seinem Schreiben mit. Weiterhin heißt es etwas kryptisch: „Die retrospektive Abarbeitung des Themas ist akademisch.“ Seine persönliche Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat Deutschland, der auch bekannt ist als Wirtschaftsrat der CDU und ein mit den Unionsparteien eng verstrickter Lobbyverband, sei inzwischen gekündigt. Der Stadt entstünden so ab dem kommenden Jahr keine Kosten mehr. Fällig waren bisher jährlich 980 Euro für Roggs Mitgliedschaft.
Weiterhin teilt der ehemalige Verwaltungschef mit: „Der Bürgermeister kann in eigener Zuständigkeit über die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband entscheiden, wenn das im Rahmen seiner Verfügungsmittel geschieht.“ Bei der Diskussion im Hafi wies Stephan Gieseler (CDU) darauf hin: „Auch die Verfügungsmittel eines Bürgermeisters sind öffentliche Mittel und man sollte jeweils schauen, wo ist Nutzen und wo ist Gewinn.“
In seiner Antwort nimmt Rogg auch Bezug auf den von ihm gegründeten Wirtschaftsrat Dietzenbach, der jedoch mit dem Wirtschaftsrat der CDU nichts zu tun hat. Die örtliche Vereinigung habe sich inzwischen aufgelöst, sodass sich eine Aufarbeitung erübrige. Außerdem sei es nie ein städtisches Gremium gewesen und somit niemandem Rechenschaft schuldig. Allerdings sei es für die ehemaligen Mitglieder nun „beschämend und beleidigend“, sich für ihr ehrenamtliches Engagement rechtfertigen zu müssen. Rogg betont: „Die Art und Weise des Umgangs hat über die Grenzen Dietzenbachs hinaus gezeigt, wie man Porzellan zerschlägt.“
„Niemand in der Stadtverordnetenversammlung wusste davon“
Diese Verknüpfung der beiden Wirtschaftsräte verärgert den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ahmed Idrees. „Herr Rogg unterstellt den Stadtverordneten, sie würden die Arbeit des ehrenamtlichen Wirtschaftsrates der Kreisstadt Dietzenbach kritisch hinterfragen“, sagt er auch auf Anfrage. Das sei in keiner Weise so, es gehe einzig um die persönliche Mitgliedschaft des Ex-Bürgermeisters im Wirtschaftsrat Deutschland. „Er hat sich seine ganz eigene Zugehörigkeit bezahlen lassen und niemand in der Stadtverordnetenversammlung wusste davon.“ Den örtlichen Wirtschaftsexperten gebühre jedoch ein großer Dank. Über Jahre hätten Vertreter aus Bürgerschaft und Unternehmen gewirkt, um Dietzenbach als Wirtschaftsstandort attraktiv zu machen. Und das im Ehrenamt und ohne Kosten zu verursachen. Im Gegenteil: „Die Mitglieder haben zahlreiche Aktionen zugunsten der Kreisstadt gesponsert“, so Idrees.
In der neuen Anfrage geht es den Grünen nun darum, „aufkommenden Gerüchten hinsichtlich Compliance, Korruption und Transparenz argumentativ entgegentreten zu können.“ Dazu will die Partei wissen, ob die Stadt mit einem Compliance Management System arbeitet und über ein entsprechendes Handbuch verfügt. Darüber hinaus sind Informationen zu der Stelle „Korruptionsprävention“ gewünscht und zu den „Regeln in Bezug auf Transparenz“. Zurzeit harrt die Anfrage noch auf eine Antwort. Doch auch dazu sprach Ex-Bürgermeister Gieseler im Ausschuss ein Wort: „Auch wenn man sich über gewisse Anfragen ärgert, sollte man sie beantworten.“ (Barbara Scholze)