Grüne wollen Regress prüfen lassen

PPP: Sondersitzung des Kreistags verlangt

Dietzenbach - Noch ist das Gutachten, das unserer Zeitung vorliegt und grobe Fehler beim Public-Private-Partnership-Projekt des Kreises Offenbach für seine Schulen nachweist, nicht offiziell veröffentlicht. Von Barbara Scholze

Die Grünen im Kreistag, die 2004 als einzige Fraktion nicht die Hand für PPP gehoben hatten, mahnen aber bereits die nächsten Schritte an. So soll der Kreisausschuss die Expertise nach Erhalt nicht nur umgehend vorlegen. Darüber hinaus soll der Kreistag mit den Gutachtern und Vertretern des Landesrechnungshofes als Auftraggeber zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Wissen möchten die Grünen auch, welche Beratungsfirmen im Rahmen des PPP-Projektes tätig waren und wie viel Geld für ihre Leistungen im Einzelnen geflossen ist. „Es soll geprüft werden, ob wegen falscher Beratung Regressansprüche gestellt werden können“, kündigte Fraktions-Chef Reimund Butz an. Auch wenn sich herausgestellt habe, dass viele Erblasten des damaligen Landrates Peter Walter (CDU) inzwischen verjährt seien, müsse dennoch ein Versuch gemacht werden.

„PPP war ein Luftschloss“

Hatte Walter vor elf Jahren noch angekündigt, der Kreis spare Millionen, wenn die Firmen Hochtief und SKE die Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen übernehmen, so sagt die aktuelle Expertise voraus, dass die einst beschlossenen jährlichen Kosten von 52,1 Millionen Euro auf etwa das Doppelte bis 2019 ansteigen werden. „Dabei ging es damals schon um viel mehr Geld, als wir uns leisten konnten“, sagte Butz. Bereits der Haushalt 2004 habe ein Defizit von 21,9 Millionen gehabt, ohne PPP, wie Butz betonte. Die mittelfristige Finanzplanung habe eine weitere Verschuldung vorhergesagt. „Es sind also alle sehenden Auges in dieses zusätzliche Projekt hineingegangen, ohne zu wissen, wie es bezahlt werden soll.“ Ein Luftschloss sei das gewesen, fügte Kreis-Geschäftsführerin Sonja Arnold hinzu. Bei der Abstimmung habe niemand die Massen von Ordnern lesen und die Verträge einschätzen können.

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Den Schluss des Gutachtens, dass der Kreis sich die Mehrkosten nicht wird leisten können, kann Butz nur bestätigen. „Wir werden Kassenkredite aufnehmen müssen, die 25 bis 30 Jahre laufen, also viel länger als eine Sanierung in der Regel hält“, befürchtete er. Derzeit sei offen, wie es mit den Verträgen weitergehe, ob sie genauso weiterlaufen müssen oder ob es möglich sei, punktuell ins Vertragsgeschehen einzugreifen. „Es gibt auch noch kein Konzept, wie wir die Schulen übernehmen, wenn die Verträge 2019 enden.“ Grundsätzlich schlügen die „Fehlinvestitionen“ in Walters Amtszeit wie beim Ferienressort Fleesensee und der Wohnanlage Glienicke, zwischenzeitlich mit insgesamt rund 200 Millionen Euro zu Buche. Butz: „Auch ohne das alles hätte der Kreis ein Haushaltsdefizit, aber sicher nicht in dieser Höhe.“ Jetzt gebe es keine Chance mehr, aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen.

Vorhersehbares Scheitern

Unterdessen begrüßt die Gewerkschaft Verdi das Gutachten: „Man hätte es sich nur etwas früher gewünscht“, teilt die Gewerkschaft mit und bezeichnet die PPP-Entwicklung im Kreis als „das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts“. Verdi und der Personalrat der Kreisverwaltung hätten schon vor Beginn zu den wenigen scharfen Kritikern gehört. Nun sei der Kreis vom einstmals zweitreichsten Landkreis zum zweitärmsten im Lande Hessen herabgesunken. Dies habe erhebliche Sparmaßnahmen zur Folge, insbesondere beim Personal, „teilweise bis zur Grenze der Handlungsunfähigkeit wurden Stellen gestrichen oder nicht wieder besetzt“.

Verdi begrüßt die Aussagen von Landrat Oliver Quilling (CDU), der im Interview mit unserer Zeitung von „mehr Transparenz“ gesprochen hat. Hierzu gehöre eine konsequente Aufarbeitung des „PPP-Desasters“. Zusätzliche Projekte wie das Haus des lebenslangen Lernens in Dreieich und am Einhard-Gymnasium in Seligenstadt seien zu berücksichtigen. „Diese Neu- beziehungsweise Umbauten im Wege zusätzlicher PPP-Verträge belasten den Kreis bis Mitte der 2030er Jahre noch einmal um geschätzt zusätzliche 350 Millionen Euro“, meint Verdi und fordert, dass der Kreis die Schulen nach Auslaufen der Verträge wieder vollständig selbst bewirtschaftet.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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