Stadtverordnetenversammlung beschließt Anhebung in zwei Schritten

Dietzenbach: Grundsteuer B steigt

Grundsteuer B
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In einer Sondersitzung zum städtischen Haushalt hat dieDietzenbacher Stadtverordnetenversammlung eine Erhöhung der Grundsteuer B beschlossen.

In einer Sondersitzung zum städtischen Haushalt hat die rot-grün-rote Mehrheit in der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 600 auf 700 Punkte beschlossen. Die Steuererhöhung tritt rückwirkend zum Jahresbeginn 2021 in Kraft, für 2022 soll die Grundsteuer dann noch einmal um 100 Punkte steigen.

Dietzenbach – Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt den Haushaltsentwurf für Dietzenbach wegen eines prognostizierten Defizits von 3,4 Millionen Euro nicht genehmigt hatte. Der Magistrat hatte deshalb in einem Antrag den Vorschlag aus dem Fachbereich Finanzen aufgegriffen, die Grundsteuer B um 150 Punkte anzuheben. In ihrem Änderungsantrag setzen SPD, Grüne und Linke dann jedoch die Erhöhung um 200 Punkte in zwei Stufen durch.

Wie schon in den Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses streiten die Dietzenbacher Parteien auch im Stadtparlament darüber, wie sich die Vorgaben aus dem RP umsetzen lassen. CDU, Freie Wähler (FW-UDS) und FDP kritisieren die Pläne der Koalition und fordern zusätzliche Sparmaßnahmen. „Steuererhöhungen sind das Ungerechteste, was wir machen können“, schimpft der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Gieseler. Er verweist darauf, dass die Stadt wegen der Corona-Pandemie Angestellte freigestellt, aber keine Kurzarbeit für sie beantragt habe. Seiner Rechnung zufolge hätte man dadurch mehr als eine Million Euro sparen können. Der CDU-Vorsitzende Christoph Mikuschek bezeichnet die Anhebung der Grundsteuer als „absolut kontraproduktiv“, sie treffe besonders junge Familien, denn es werde immer schwerer, ein Haus in Dietzenbach zu finanzieren. „Sieht so die im Koalitionsvertrag beschriebene Schaffung bezahlbaren Wohnraums aus?“ Rolf von Kiesling (FDP) und Jens Hinrichsen (FW-UDS) verweisen auf Anträge im vergangenen Jahr, in denen konkrete Sparvorschläge gemacht worden seien, die aber nicht im Haushaltsentwurf umgesetzt wurden.

Vertreter der Koalition verteidigen hingegen die Steuererhöhung: Thomas Ball, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnet die Anhebung in zwei Schritten als „notwendigen Kompromiss“, mit dem die Koalition Verantwortung übernehme. „Wir haben die Misere nicht verursacht“, ergänzt Parteikollegin Johanna Wenninger-Muhr.

Koalition in Dietzenbach vermutet parteipolitische Motive

Immer wieder wird in den Redebeiträgen von SPD, Grünen und Linken Unverständnis über das Schreiben aus Darmstadt geäußert, manch einer wittert gar eine parteipolitische Motivation dahinter: „Schon früher hat das RP defizitäre Haushalte genehmigt – kaum ändert sich die Verantwortung in Dietzenbach, kommt so ein Schreiben. Ist das Zufall?“, fragt SPD-Fraktionschef Ahmed Idrees, der vermutet, dass hinter der Verfügung das Hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) steckt.

Auch Wenninger-Muhr bezeichnet das RP als den „verlängerten Arm des Innenministeriums“ und Mehmet Basmara (Linke) spricht von einem „Diktat aus dem Regierungspräsidium“. Für die „miese Haushaltslage“ sei Bürgermeister Jürgen Rogg verantwortlich.

Die Rufe aus der Opposition nach Einsparungen seien „pauschale Forderungen ohne konkrete Vorschläge“, sagt Ball, und Tuna Firat (SPD) vermutet: „Ich weiß ganz genau, wo die CDU anfängt zu sparen, nämlich auf der sozialen Ebene“. Doch auch in der Koalition ist man der Meinung, dass zusätzliche Anstrengungen notwendig sind, um den Haushalt zu konsolidieren: „Es werden noch weitere gut durchdachte Maßnahmen nötig sein“, sagt Firat. Und Idrees sieht auch die Verwaltung in der Pflicht: „Es müssen natürlich noch Sparvorschläge unterbreitet werden.“ (Von Niels Britsch)

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