Politiker diskutieren über Auskunftspflicht der Verwaltung
Machen politische Anfragen der Stadtverwaltung Arbeit und sind lästig? Oder sind sie ein Instrument, mit dem gewählte Politiker notwendige Informationen erhalten? Diese Diskussion bestimmte zum Teil die Haupt- und Finanzausschusssitzung. Ausschlaggebend war ein Antrag des Stadtverordneten Jürgen Balzar (parteilos) aufgrund einer Anfrage zu Grundstückspreisen in Dietzenbach, auf die er seit Monaten keine Antwort erhält.
Dietzenbach – Erreichen will er, dass die Stadtverordnetenversammlung (SVV) den Magistrat beauftragt, die Informationen herauszurücken. Zu einer Abstimmungsempfehlung kam es nicht.
Geregelt ist das Anfragerecht der Politiker in Paragraf 50 der Hessischen Gemeindeordnung: „Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter und der Fraktionen zu beantworten“, heißt es da. Vor einiger Zeit hatte Balzar eine Mail erhalten mit der Mitteilung, der Aufwand für die Bearbeitung seiner Anfrage sei zu hoch und sie bleibe unbeantwortet. „Die Antworten sind aber dringend, wenn ich mich als Politiker um etwas kümmern soll“, so der Stadtverordnete. Erster Stadtrat Dieter Lang stellte dagegen fest, es herrsche wohl eine „falsche Vorstellung“ zum Instrument Anfragen. „Viele von Ihnen sind neu und wissen das vielleicht nicht“, sagte er in die Runde der Stadtverordneten. So seien in der bisherigen Legislaturperiode bereits 44 Anfragen gestellt worden. „Zuvor waren es insgesamt nur 100“, sagte Lang. Das sei ein „Missverhältnis“ und könne so nicht weitergehen. Zumal die Verwaltungsmitarbeiter mit den gewünschten Antworten lange beschäftigt seien. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Verwaltung leistungsfähig bleibt und eine solche Vorgehensweise nicht die Oberhand erhält.“ Darauf werde er auch als Bürgermeister achten, betonte Lang, der bereits in seinem ersten Interview nach der Wahl hervorgehoben hatte, er sei nicht der „Kummerkasten der Bürger“.
Jürgen Balzar indes zeigte sich „stark enttäuscht“. Er habe einige Anfragen gestellt, bestätigte er. „Aber selbst wenn es 110 wären, so ist das immer im Sinne meiner Wähler und der Bürger.“ Er hoffe immer noch, dass er die gewünschten Zahlen bekomme. „Wenn nicht, dann brauche ich auch nicht im Parlament zu sitzen“, haderte er mit seinem Amt.
Eine weitere Anfrage, die seit Monaten unbearbeitet bleibt, haben die Grünen gestellt. Darin geht es um die Mitgliedschaft von Noch-Bürgermeister Jürgen Rogg im Wirtschaftsrat Deutschland und die gezahlten Beiträge. Mehrfach wiesen nun Lang und die Fachbereichsleiterin „Zentrale Steuerung“, Gabriele Rützel, im Ausschuss auf ein Seminar für neue Stadtverordnete hin. Da sei Gelegenheit, vieles „pädagogisch aufzuarbeiten“, meinte der Stadtrat. Aufgrund der Corona-Pandemie habe man noch keinen Termin festlegen können. „Wir müssen das jetzt aber dringend nachholen, denn Sie müssen wissen, wo die Grenze ist“, sagte Lang. Ebenso wichtig sei es aber auch, transparent zu sein, hob Rützel hervor. „Wir müssen einen guten Weg miteinander finden.“
Die Stadtverordnetenvorsteherin Andrea Wacker-Hempel (Grüne) und der Ausschussvorsitzende Ahmed Idrees (SPD) wiesen auf das „demokratische Recht“ hin, Anfragen zu stellen. Manuel Salomon (CDU) sagte: „Berechtigte Anfragen sollten immer beantwortet werden, da gibt es auch keine Höchstanzahl.“ Ein weiteres Statement kam von Heinrich Eckert (AfD): „Wir eiern seit Jahren um Altlasten wie Grundstückspreise oder die Situation der Stadtwerke herum. Wenn wir das geklärt hätten, hätten wir auch hier ein anderes Verhältnis.“ (Von Barbara Scholze)