Haushalt 2021

Defizit in Dietzenbach wegen Corona: Hoffnung auf neuen Rettungsschirm

Pandemiebedingt rechnet man in Dietzenbach für 2021 mit einem Defizit von 3,4 Millionen rechnen.
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Pandemiebedingt rechnet man in Dietzenbach für 2021 mit einem Defizit von 3,4 Millionen rechnen.

Der Haushalt nach dem Corona-Jahr in Dietzenbach wurde vorgestellt. Der erste Stadtrat hat „keine guten Neuigkeiten“.

Dietzenbach – Hitzige politische Debatten und Wortgefechte bleiben in der zweiten Sitzung der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Freitagabend weitgehend aus, was aber auch daran liegt, dass der Großteil der umstrittenen Tagesordnungspunkte erst heute Abend diskutiert wird. Denn weil die Wahl der Mitglieder und Vertreter für die Betriebskommission des Eigenbetriebs viel Zeit in Anspruch nimmt, müssen die Stadtverordneten einen Teil der Sitzung vertagen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken zeigt sich diesmal kompromissbereit bei einer gemeinsamen Forderung von FDP und Freien Wählern (FW-UDS): Hatte die rot-grün-rote Mehrheit in der konstituierenden SVV-Sitzung noch eine Erweiterung von Magistrat und Ausschüssen abgelehnt, stimmt sie nun einer Änderung der Satzung der Städtischen Betriebe zu, wonach künftig fünf statt vier Stadtverordnete in der Betriebskommission des Eigenbetriebs vertreten sind.

Haushalt in Dietzenbach: „Ich habe heute keine guten Neuigkeiten für Sie“

Gemeinsam mit Axel Gehrig, dem Fachbereichsleiter Finanzen, präsentiert Erster Stadtrat Dieter Lang den Haushaltsplan für 2021. Wie berichtet, hatte Bürgermeister Jürgen Rogg die Zuständigkeit für die städtischen Finanzen an Lang übertragen, da dieser im Herbst das Amt als Stadtoberhaupt übernimmt. „Ich habe heute keine guten Neuigkeiten für Sie“, eröffnet Lang die Präsentation. Denn pandemiebedingt müsse man für 2021 mit einem Defizit von 3,4 Millionen rechnen. „Ganz so schlimm wie im November prognostiziert, ist es nicht geworden.“ Denn Ende 2020 habe man noch ein Defizit von 6,4 Millionen Euro erwartet.

Die Pandemie treffe besonders die finanzschwachen Kommunen, zu denen Dietzenbach gehöre, sagt der Erste Stadtrat, der auch die nähere finanzielle Zukunft eher düster einschätzt: „Wir sind uns relativ einig darüber, dass die harten Jahre noch kommen.“ Man hoffe auf einen neuen Rettungsschirm, und auch Steuererhöhungen seien kaum zu vermeiden. Allerdings sei geplant, erst 2022 an der Steuerschraube zu drehen, dann solle die Grundsteuer B, die zuletzt im Jahr 2015 auf 600 Punkte angehoben wurde, um weitere 150 Punkte erhöht werden. Dadurch erhoffe man sich Einnahmen von 2,1 Millionen Euro, rechnet der Erste Stadtrat vor. „Die Gewerbesteuer heben wir nicht an“, verspricht er.

Als Lang das Wort an Fachbereichsleiter Axel Gehrig übergeben will, damit dieser weitere Details des Haushaltsplanes erläutert, wird dann doch noch die bis dato für Dietzenbacher Verhältnisse ungewöhnliche Harmonie im Stadtparlament gestört: Stephan Gieseler (CDU) besteht darauf, dass Dieter Lang weiter den Haushalt erklärt. Es sei eine „Unsitte“, dass Lang den Fachbereichsleiter die Haushaltsrede halten lasse, denn das sei Aufgabe des Kämmerers, wettert Gieseler, der sich dabei auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) beruft.

Ohne Corona hätte Dietzenbach einen Überschuss

SPD-Fraktionschef Ahmed Idrees widerspricht: Es sei in den vergangenen sechs Jahren immer so gewesen, dass Bürgermeister Jürgen Rogg den Haushaltsplan mit Hilfe aus dem Fachbereich Finanzen vorgestellt habe. Nach einem kurzen Disput darf dann Gehrig doch noch über Details des Plans informieren. „Ohne Corona hätten wir einen Überschuss“, betont er und rechnet vor, dass sich zum Beispiel die Personalkosten für Erzieherinnen in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt haben. Einstimmig wird der Haushalt in den Haupt-und Finanzausschuss verwiesen, wo er zunächst diskutiert wird, ehe die Stadtverordnetenversammlung darüber abstimmt.

Ursprünglich stand auch ein Beschluss zum Bebauungsplan Nummer 104 auf der Tagesordnung, doch die Stadtverordneten sind sich einig darüber, dass das Bebauungsprojekt „Die Hainäcker“, bei dem es massive Bedenken und Proteste von Anwohnern gibt, zunächst erneut im Bauausschuss thematisiert werden soll.

Im zweiten Teil der Sitzung heute Abend steht dann unter anderem die Diskussion zur Helen-Keller-Schule auf dem Programm. (Von Niels Britsch)

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