CDU kritisiert Entscheidung von Rot-Grün-Rot

Jürgen Balzar verlässt Freie Wähler

Die am vergangenen Freitag im Capitol getroffenen Entscheidungen sorgen weiter für Unruhe.
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Die am vergangenen Freitag im Capitol getroffenen Entscheidungen sorgen weiter für Unruhe.

Paukenschlag in der Dietzenbacher Lokalpolitik: Bereits nach der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments ändert sich die Zusammensetzung der Fraktionen, denn Jürgen Balzar tritt aus der bisher dreiköpfigen Fraktion der Freien Wähler (FW-UDS) aus. Das teilt die Partei auf ihrer Homepage mit.

Dietzenbach – Auch Jürgen Balzar selbst äußerte sich auf Nachfrage zu seinem Austritt. „Es gab inhaltliche Differenzen, die mit meiner Motivation, für die Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren, nicht zu vereinbaren waren und deshalb habe ich die Fraktion verlassen.“ Er plane derzeit nicht, sich einer anderen Fraktion anzuschließen. Ähnlich wortkarg zu den Hintergründen für den abrupten Ausstieg gibt sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Jens Hinrichsen. Auch er betont, dass man unterschiedlicher Meinung gewesen sei, Balzar hätte beispielsweise gerne Koalitionsgespräche geführt. „Das hatten wir im Wahlkampf aber ausgeschlossen“, so Hinrichsen.

Was zunächst nur wie eine parteiinterne Personalie der Freien Wähler erscheint, hat jedoch auch Auswirkungen auf die parlamentarischen Gremien: Da sowohl FW-UDS als auch AfD mit drei Abgeordneten ins Stadtparlament gewählt wurden, musste in der konstituierenden Sitzung gelost werden, welche der beiden Fraktionen einen Vertreter in die Ausschüsse entsenden darf. Nachdem nun die Fraktion FW-UDS geschrumpft ist, steht der AfD jeweils ein Sitz in sämtlichen Ausschüssen zu und die Freien Wähler gehen leer aus. Hinrichsen sieht das dennoch entspannt: Es sei „nicht dramatisch“, dass die AfD nun Stimmrecht in allen Ausschüssen bekomme, „und Rederecht haben wir trotzdem“.

In der konstituierenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am vergangenen Freitag hatte sich der Fraktionschef der FW-UDS bei diesem Thema weniger gelassen gezeigt. Schließlich setzte er sich gemeinsam mit der FDP für eine Vergrößerung der Ausschüsse ein. Auch die CDU setzte sich für eine Erweiterung der Ausschüsse von acht auf zehn Mitglieder ein. Dass am Ende SPD, Grüne und Linke, die voraussichtlich eine Koalition miteinander bilden, eine Verkleinerung auf sieben Sitze durchsetzten, sorgte bei den Christdemokraten nach der Sitzung für massive Kritik. Dies sei kein Zeichen für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Durch die Entscheidung, die Mitgliederzahl zu verringern, sicherte sich Rot-Grün-Rot eine satte Mehrheit in den Ausschüssen. Denn aufgrund der Stimmverteilung im Parlament erhalten dort neben der CDU sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten je zwei Sitze.

„Das Argument der SPD, dass die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen nicht so entscheidend seien, da die abschließenden Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung oblägen, stimmt so allgemein formuliert nicht“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Manuel Salomon. Schließlich habe man die Entscheidungskompetenz in einigen Bereichen auf die Ausschüsse delegiert. Das treffe zum Beispiel auf die Vergabe von Grundstücken im Baugebiet 70 zu, die nun dem Bauausschuss obliege. Ebenso habe der Haupt- und Finanzausschuss, wie man der Hauptsatzung der Stadt entnehmen könne, in vielen Bereichen abschließende Entscheidungskompetenzen – auch aufgrund spezieller Corona-Regelungen.

Ahmed Idrees, Fraktionsvorsitzender der SPD, teilt auf Nachfrage hingegen mit, dass man die Satzung dahingegen ändern wolle. „Wir wollen prüfen, welche Entscheidungen künftig delegiert werden und welche nicht.“ Das Gros der Beschlüsse solle jedoch in der Stadtverordnetenversammlung fallen. Zudem betont Idrees erneut, dass die Minderheitenvertreter unabhängig von der Größe der Ausschüsse ein Rederecht hätten. „Die Erhöhung der Mitgliederzahl auf zehn wird ihnen indessen wenig helfen“, erläutert der Sozialdemokrat. Auch dann bekämen SPD, Grüne und CDU jeweils drei Sitze und die kleineren Parteien nur einen. Dass von den größeren Fraktionen verlangt werde, sie sollten einen ihrer Sitze abtreten, dafür hat er nur wenig Verständnis.

Bei den Christdemokraten sieht man das jedoch anders. Stephan Gieseler etwa sagt: „Nachdem die AfD nun in allen Ausschüssen einen Sitz bekommen hat, wird die Vergrößerung der Ausschüsse umso notwendiger.“ Dabei sei die CDU bereit, einen ihrer Sitze an die FDP abzugeben. (Von Anna Scholze und Niels Britsch)

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