Kein Abbau von sozialen Leistungen

SPD, Grüne und Linke unterzeichnen und stellen Koalitionsvertrag vor

Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit: Darauf konnten sich Grüne, SPD und Linke einigen. In ihrem Koalitionsvertrag legen sie den Fokus jedoch auch auf Klima und Umwelt sowie die wirtschaftliche Entwicklung Dietzenbachs.
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Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit: Darauf konnten sich Grüne, SPD und Linke einigen. In ihrem Koalitionsvertrag legen sie den Fokus jedoch auch auf Klima und Umwelt sowie die wirtschaftliche Entwicklung Dietzenbachs.

Die Tinte ist trocken: Grüne, SPD und Linke haben gestern im Capitol ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. „Eine Politik des Abbaus von sozialen Leistungen wird es mit uns nicht geben“, heißt es gleich zu Beginn des Papiers. Vielmehr legen die drei Fraktionen Wert auf eine „soziale, ökologische und bürgernahe Politik“. Dabei sollen die in den kommenden fünf Jahren anfallenden Entscheidungen immer unter den Gesichtspunkten „sozialer Zusammenhalt“, „Umwelt“ und „Klima“ sowie mit dem Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt diskutiert und getroffen werden.

Dietzenbach – Die Koalitionspartner legen in der Präambel ihres Vertrages jedoch nicht nur ihre Ausrichtung für die anstehende Legislaturperiode fest, sondern üben gleichzeitig auch Kritik: „In der Vergangenheit stand vor allem die Frage im Vordergrund, ob Projekte mit den bestehenden Mitteln finanziell tragbar sind“, sagt Thomas Ball, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Diese Frage wolle man nicht streichen, sie jedoch künftig um die Diskussion ergänzen, welche Folgen und Kosten ein Nicht-Handeln haben werde.

Die drei Parteien bemängeln, dass die freiwilligen Leistungen in den vergangenen Jahren auf ein Minimum reduziert und ein ausgeglichener Haushalt lediglich durch Einmaleffekte, wie etwa dem Verkauf von städtischen Grundstücken, erreicht worden seien. Hinzu kämen nun die finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie. Die Koalition will nun den Einsatz des vorhandenen Geldes überdenken. Dabei sollen getreu ihrer Zielsetzung der soziale Zusammenhalt und der Umweltschutz Vorrang haben. Gleichzeitig gelte es jedoch, Ausgaben und ihr mögliches Einsparungspotenzial zu überprüfen. Zusätzlich will Rot-Grün-Rot ein Fördermittelmanagement einführen, das sich rechtzeitig um die Beantragung etwaiger Mittel kümmert. Geht es nach den Koalitionären, werden Gebühren und Steuern immer unter der Prämisse des Stadtwohls betrachtet. So wollen die Beteiligten die Grundsteuer B nur dann erhöhen, wenn dies für „zentrale Zukunftsausgaben“ notwendig sei und es keine Unterstützung durch Bund oder Land gebe.

Im Hinblick auf die Betreuung und Bildung von Klein- beziehungsweise Grundschulkindern strebt die Koalition an, ausreichend Plätze zu schaffen. „Dies wollen wir erreichen, in dem wir die vorhanden Gebäude ausbauen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ahmed Idrees. Denn mit den vorhandenen Ressourcen ließe sich der Bedarf problemlos decken. „Als nächstes wollen wir etwa die Erweiterung der Kita auf dem Hexenberg angehen“, so Idrees weiter. Darüber hinaus ist es den Parteien ein Anliegen, die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen zu verbessern, um so die Gewinnung des notwendigen Personals voranzutreiben. So sollen etwa bei anstehenden Sanierungen oder Erweiterungen die Bedürfnisse der Beschäftigten sowie der Kinder berücksichtigt werden. Zudem plant Rot-Grün-Rot, Tagespflegepersonen zu fördern. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren steht nicht auf der Agenda der drei Parteien. Außerdem findet sich das Thema „Verbesserung der Sicherheit“ in dem gemeinsamen Papier. Dies wollen Grüne, SPD und Linke durch eine „gute Sozial- und Bildungspolitik“ erreichen. Denn diese sei die beste Kriminalitätsprävention. Zusätzlich gelte es, die mobile Jugendsozialarbeit aufzuwerten und eine aufsuchende Seniorenpräventionsarbeit einzusetzen. Die Koalitionäre erhoffen sich, durch Letzteres die steigende Zahl der Betrugsfälle einzudämmen.

Im Wohnungsbau haben hingegen die Kriterien Bezahlbarkeit und Ökologie höchste Priorität. „Diese Punkte sind durchaus miteinander vereinbar, wie Beispiele in den Nachbarkommunen zeigen“, betont Thomas Ball. Das heiße: Es werden Immobilienunternehmen bevorzugt, die nicht ausschließlich hochpreisig bauen. Weiterhin wird die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften unterstützt. Auch die städtische Wohnungsgesellschaft soll ausgebaut und eine interkommunale Zusammenarbeit geprüft werden. Dabei sei der Koalition bewusst, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme aufgrund der schwindenden Bauflächen begrenzt ist. An den Stellen, an denen noch gebaut werden kann, wollen sie jedoch ihren Einfluss geltend machen. „Es ist jedoch nicht unser Ziel, Dietzenbach zu vergrößern“, sagt Sabine Göser, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. (Von Anna Scholze)

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