Grundsteuererhöhung vorgesehen: Bürgermeister Jürgen Rogg stellt Haushaltsplan vor

„Kein Ausgabenproblem“

Dietzenbach – Der Zahlenstrom mündete in einem Satz: „Dietzenbach hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem“, betonte Bürgermeister Jürgen Rogg, nachdem er den Haushaltsplan für 2020 und 2021 vorgestellt hatte. VON CHRISTIAN WACHTER

Es ist der erste Doppelhaushalt seit Einführung der Doppik – und erstmals seit 2015 ist wieder eine Grundsteuererhöhung vorgesehen. „Steigende Kosten sowie die Verpflichtung zum Abbau der restlichen Liquiditätskredite“ bis 2023 würden 2020 eine Erhöhung um mindestens 120 Punkte (aktuell 600 Prozentpunkte des Hebesatzes) bedingen, heißt es. Es braucht also Mehreinnahmen von jeweils rund 1,35 Millionen Euro. Für 2021 ist keine weitere Erhöhung der Grundsteuer vorgesehen.

Laut Plan stehen 2020 ordentliche Erträge von rund 83,5 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen von 82,1 Millionen Euro gegenüber, 2021 sind es Einnahmen von 84,8 Millionen Euro und Ausgaben von 83,5 Millionen Euro. Die Aufwendungen steigen um jeweils rund 1,5 Prozent. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B sind auch höhere Schlüsselzuweisungen für den Anstieg der Erträge verantwortlich.

13 Millionen Euro Defizit, sagte Rogg, gebe es alleine im sozialen Bereich. Im Nachgang erläuterte er, dass es zwar ein Glück sei, dass Dietzenbach eine kinderreiche Stadt ist, allerdings gebe es mit jedem neuen Kita-Kind eine Unterdeckung im Haushalt, weil auch mit der Förderung das Geld für einen Platz nicht ausreiche. Während man in der zentralen Verwaltung Stellen abgebaut habe, seien bei den Kitas welche dazugekommen. Was die Aufwandsarten angeht, so fließen rund ein Viertel von Dietzenbachs Gemeindemillionen ins Soziale, einzig der Komplex „Umlagen / Steuern / Finanzen“, zu dem etwa Kreis-, Schul-, und Gewerbesteuerumlage gehören, macht mit 42 Prozent einen gewichtigeren Teil aus. Manch großes Projekt führt 2020 zu einem Anstieg bei den Sach- und Dienstleistungen, etwa die Kosten für die 800-Jahr-Feier, die noch durch Sponsoren ausgeglichen werden sollen, oder die wegen Budgetkürzungen in den vergangenen Jahren nachzuholende Instandhaltung von Straßen und Gebäuden.

Wie Axel Gehrig, Leiter im Fachbereich Finanzen, in der Sitzung erläuterte, sind die Kosten für das Segment Soziales seit 2011 um rund 80 Prozent gestiegen. Am ehesten Einfluss nehmen könne man als Kommune auf Sach- und Dienstleistungen. „Aber gibt man zu wenig aus, verfällt die Infrastruktur.“ Was die Erträge angeht, so sei man bei der Einkommenssteuer relativ stabil aufgestellt, auch wenn sich gut verdienende Einwohner „nicht per Fingerschnipp“ locken ließen. Zwar habe man in Dietzenbach den Vorteil, dass die Gewerbesteuer mit 30 Prozent nicht so sehr schwanke wie andernorts, „wenn aber eine Million fehlt, dann tut das weh, wir gehen davon aus, dass sich das stabilisiert.“

Eine wortwörtlich große Baustelle ist der Neubau der Kita II. Knapp zwei Millionen Euro sieht der Plan für das Jahr 2020 dafür vor, hinzu kommt eine Förderung aus dem Kommunalen Investitionsprogramm in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Für den dritten Bauabschnitt der Justus-von-Liebig-Straße werden für dieses Jahr 470 000 Euro veranschlagt. Wesentliche Sachinvestitionen 2021 sind etwa der Um- und Ausbau der Pestalozzistraße mit 600 000 Euro und der Kauf eines Staffellöschfahrzeugs für 480 000 Euro.

Bezüglich der Rahmenbedingungen, erfuhren die Stadtverordneten, sei die wirtschaftliche Gesamtsituation in Deutschland schwächer, kurzfristig werden jedoch keine Auswirkungen auf das Steueraufkommen erwartet. Die schwächelnde Gewerbesteuer 2019 habe mit Einmaleffekten zu tun.

Neben steigenden Sozialkosten, heißt es im Haushaltplan, sei für 2021 ein weiterer moderater Anstieg der Zuweisungen durch den Kommunalen Finanzausgleich zu erwarten, offen ist ab diesem Jahr der Hebesatz zur Kreis- und Schulumlage. Ab 2024 gibt es „erhebliche Liquiditätsbelastungen“ durch Darlehenstilgungen aus Beendigung der Entwicklungsmaßnahme sowie der Hessenkasse. An den freiwilligen Leistungen lässt sich wohl nicht all zu viel schrauben, die liegen, wie Rogg informierte, bei zwei Millionen und damit drei Prozent Anteil am Gesamthaushalt. Eine Absenkung von Standards, auch bei Pflichtaufgaben, wiederum habe meist Konsequenzen. Als weitere Handlungsmöglichkeiten listet das Papier etwa eine Anpassung der Gremien an ihre Größe oder von Steuern, Gebühren und Abgaben an steigende Kosten auf.

Der Fahrplan für die Stadtverordneten sieht indes wie folgt aus: Am 27. Februar gibt es eine Sondersitzung zum Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss, optional zwei weitere am 5. und 11. März. Am 19. März werden die Änderungsanträge in einem weiteren Ausschuss besprochen, am 27. März könnten die Politiker den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung verabschieden.

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